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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.06.2007, Handelsblatt
Angesichts der Flüchtlingsströme im Mittelmeer verlangt Malta eine Verteilung der Einwanderer über die gesamte EU. Dabei sollten große Staaten wie Deutschland besonders viel Verantwortung übernehmen, forderte der maltesische Innenminister Tonio Borg am Dienstagmorgen zum Auftakt eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Der maltesische Innenminister forderte zudem mehr Unterstützung für die Bootspatrouillen im Mittelmeer. „Jedes Jahr sterben 600 Einwanderer auf der Türschwelle Europas, vor den Küsten Tunesiens, Libyens, der Inseln Lampedusa, Sizilien und Malta“, sagte Borg. „Ich finde es unglaublich, dass wir vor den Toren Europas eine so tragische Situation erleben und nicht genug dagegen getan wird.“ Mehr lesen
12.06.2007, RadioMegawelle
Brüssel hat eine Verlängerung oder Verstärkung der Frontex-Aktion vor den Küsten Afrikas abgelehnt. Man suche nun nach anderen Lösungen, um der Flüchtlingswelle Herr zu werden, heißt es. Die EU Kommission sieht keinen Sinn in dem teuren Einsatz, denn trotz Frontex schafft es immer noch eine hohe Anzahl von Cayucos scheinbar unbemerkt an den Überwachungssystemen vorbei zu kommen. Die EU zahlt pro Stunde für Frontex 3.700 €. Mehr lesen
12.06.2007, Südtirol Online
Ein Zwist um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen hat das letzte Treffen der europäischen Innenminister unter deutscher Präsidentschaft überschattet. der Frage, wie Europa auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer reagieren sollte, lagen die Minister der 27 EU-Staaten weit auseinander. Malta stieß auf Widerstand mit seinem Wunsch, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge an andere Länder weiterzureichen. Mehrere Minister lehnten Maltas Vorschlag einer Verteilung der Flüchtlinge aber mehr oder weniger deutlich ab: Dies würde nur mehr illegale Einwanderer anlocken. Mehr lesen
12.06.2007, Deutschlandfunk
Eine Verteilung von Bootsflüchtlingen auf die Länder der EU, wie sie Maltas Innenminister Tonio Borg verlangt hatte, lehnt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble derzeit ab. Zu einer solchen Einigung zu kommen, sei ein langer Weg, bei dem man nichts überstürzen dürfe, erklärte Schäuble am Rande des Treffens in Luxemburg. Die EU müsse zunächst schauen, wie sie Malta helfen könne. Der Inselstaat hat nach Angaben von Innenminister Borg in den vergangenen fünf Jahren 7000 Bootsflüchtlinge aufgenommen. Gemessen an der Bevölkerungszahl sei dies so, als hätte Deutschland 1,5 Millionen Menschen aufgenommen, erklärte Borg. Mehr lesen
12.06.2007, Die Presse, Wien
Eine Lastenverteilung von Flüchtlingen, die im Mittelmeer von einem EU-Mitgliedsland aufgegriffen werden, wird es nicht geben. Malta legte zwar im Innenministerrat am Dienstag nachmittag seinen Vorschlag für eine solche Aufteilung vor, doch gab es darüber keine Debatte. Das Thema wird beim nächsten Ausschuss der Ständigen Vertreter behandelt. Mehr lesen
11.06.2007, Junge Welt
In 14. aktualisierter Auflage gibt es jetzt auf CD-ROM die Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«. Erfaßt sind Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen. Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor und während Abschiebungen. Mißhandlungen und Folter nach Abschiebungen. Die Zusammenstellung umfaßt auch Brände und Anschläge auf Flüchtlingssammellager. Die beschriebenen knapp 5000 Einzelschicksale machen deutlich, daß die Chance, in der BRD Schutz und Sicherheit zu finden, gegen null geht. Mehr lesen
11.06.2007, Handelsblatt
Diesem Präsidenten will nichts mehr gelingen. Selbst wenn George W. Bush ein sensibles Thema mit einem überparteilichen Ansatz lösen will, missglückt ihm der Versuch. So nun mit dem Einwanderungsgesetz, das eine entscheidende Abstimmung im Senat nicht überstand. Mehr lesen
11.06.2007, Der Standard, Wien
Madrid - Ein nigerianischer Immigrant ist bei seiner Abschiebung aus Spanien während des Fluges in seine Heimat ums Leben gekommen. Der 23-Jährige sei geknebelt gewesen, meldeten spanische Medien am Montag. Vertreter der Polizeigewerkschaft räumten in der Zeitung "El Pais" die Möglichkeit ein, der Mann sei gestorben, weil er den Knebel verschluckt habe. Mehr lesen
10.06.2007, Berliner Morgenpost
Der Streit in der Berliner SPD über die künftige Integrationspolitik spitzt sich zu. SPD-Politiker Badr Mohammed fordert von Migranten bessere Integration. Mohammed vertritt als Integrationsreformer und Vordenker für das "Konzept der Neuen Deutschen" eine rigide Linie: Jeder Migrant, der einen deutschen Pass haben will, müsse die deutsche Sprache aus dem Eff-Eff beherrschen. Er muss seine deutsche Heimat kennen und die Konflikte der alten Heimat ablegen. Mohammed fordert ein Bekenntnis zum neuen Land. Mehr lesen
10.06.2007, Die Presse, Wien
Laut UN-Statistik leben weltweit 191 Millionen Menschen außerhalb ihres Heimatlandes. Ihre Zahl wächst jährlich um acht Prozent und beschert Western Union gute Geschäfte. „Wir leben von der Migration,“ betont Hikmet Ersek, Chef der Österreich-Tochter des US-Finanzdienstleisters im „Presse“-Gespräch. Mit dem überwiesenen Geld, das Gastarbeiter in ihre Heimat schicken, werden Familien unterstützt, medizinische Versorgung sowie Schulbildung ermöglicht. Mehr lesen
09.06.2007, Die Welt
Weiteres Geld für Afrika ist Verschwendung und wirkt kontraproduktiv. Der Kontinent kann sich selbst helfen – bei freiem Zugang zum Weltmarkt. Kommentar von James Shikwati, Ökonom und Direktor des Inter Region Economic Network in Kenia. Mehr lesen
09.06.2007, Süddeutsche Zeitung
Während Bundskanzlerin Merkel nicht müde wird, die "Kraftanstrengung" der G-8-Staaten zu loben, halten Entwicklungsexperten die Finanzzusagen für eine Mogelpackung, denn das 60-Milliarden-Programm umfasst längst laufende Projekte. Mehr lesen
09.06.2007, Radio Vatikan
Papst Benedikt XVI. hat die Migrationsprobleme der Afrikaner angeprangert, die das Mittelmeer überqueren, um nach Europa einzureisen. Die betroffenen Staaten müssten sich stärker für die „dramatischen Situationen dieser Menschen“ einsetzen. Das sagte der Papst heute den Oberhirten der Nordafrikanischen Bischofskonferenz (CERNA) bei ihrem Ad Limina Besuch in Rom. Mehr lesen
08.06.2007, Der Standard, Wien
Wien - Nach der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer fordert nun auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in Österreich einen leichteren Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt. Kernpunkt des am Donnerstag vorgelegten Konzepts: Asylwerber, deren Verfahren mehr als sechs Monate dauert, sollen freie Arbeitsplätze annehmen dürfen. Mehr lesen
08.06.2007, Frankfurter Rundschau
Die EU-Kommission will mit einem Gesetzesvorstoß in Europa anerkannten und geduldeten Flüchtlingen zu einem Bleiberecht verhelfen. Wer sich mehr als fünf Jahre legal in Europa aufhalte und für seinen Lebensunterhalt selbst aufkomme, sollte langfristig ein Bleiberecht erhalten, kündigte EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel an. Diese Gruppe, die auf eine Million Menschen geschätzt wird, solle auch die Möglichkeit haben, innerhalb der Europäischen Union umzuziehen und eine Arbeit aufzunehmen. Mehr lesen
08.06.2007, Die Presse, Wien
Die von US-Präsident George W. Bush zu einem Kernanliegen seiner zweiten Amtszeit erklärte Einwanderungsreform ist vorerst im Senat steckengeblieben. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am Donnerstagabend vom demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Zuvor war Reid mit der Forderung der zeitlichen Begrenzung der Debatte über das geplante Gesetz in der Kongresskammer gescheitert. Reid hatte auf die Abstimmung gedrängt und dies damit begründet, dass auch noch über Energiefragen und den Irakkrieg debattiert werden müsse. Die Senatoren stimmten jedoch mehrheitlich gegen ein Zeitlimit. Mehr lesen
08.06.2007, taz
Afrikanische Flüchtlinge verlieren bei ihrer Überfahrt nach Europa häufig einen Arm oder ein Bein. Bei der Ankunft auf den Kanarischen Inseln mussten im vorigen Jahr rund 30 Migranten Gliedmaßen amputiert werden, berichtet gestern die Madrider Zeitung El Pais. Auf Grund der Verletzungen, die die Afrikaner auf den oft viele Tage dauernden Bootsfahrten auf dem Atlantik erlitten hätten, sei den Ärzten keine andere Wahl geblieben, als Amputationen vorzunehmen. Wie das Blatt unter Berufung auf die Hilfsorganisation Médicos del Mundo berichtete, wurden einige Flüchtlinge von Menschenschiebern während der Überfahrt an die Bootswand gefesselt, damit sie nicht vor Verzweiflung über Bord springen. Dies habe die Durchblutung von Armen oder Beinen tagelang unterbrochen. Mehr lesen
07.06.2007, taz
EU-Justizkommissar Franco Frattini hat gestern die europäischen Regierungen angemahnt, sich mehr um die Flüchtlingssituation im Mittelmeer zu kümmern. "Wir müssen über eine bessere Lastenverteilung nachdenken", sagte der Italiener in Brüssel. Es sei nicht hinnehmbar, dass Länder wie Malta oder Zypern mit dem Flüchtlingsansturm im Mittelmeer allein gelassen würden. Erst vergangene Woche war es im Mittelmeer zu dramatischen Szenen gekommen. Insgesamt 27 Afrikaner trieben drei Tage lang auf hoher See und hielten sich an Thunfischnetzen fest, während sich Malta und Libyen über ihre Rettung stritten. Mehr lesen
07.06.2007, Tagesspiegel, Berlin
Valletta - Mit dem Blick auf den Sommer, wenn die Gegebenheiten günstig sind um über das Mittelmeer von Afrika nach Europa zu reisen, drohen wie im Jahr zuvor Massen an akrifkanischen Flüchtlingen überzusiedeln. Besonders Malta wird davon betroffen sein. Nun forderte der Malteser Justizminister Tonio Borg, dass der EU-Mittelmeerstaat weniger Flüchtlinge und illegale Migranten als bisher aufnehmen will. Angesichts der anhaltenden Migrationswelle aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Südeuropa müsse die bisherige Praxis zur Aufnahme von Flüchtlingen geändert werden, sagte Borg am Mittwochabend im staatlichen maltesischen Fernsehen. Mehr lesen
07.06.2007, Radio Vatikan
Achtzehn illegale Bootsflüchtlinge aus Afrika, die letzten Freitag in internationalen Gewässern vor Malta tot aufgefunden worden waren, sind heute in Toulon bestattet worden. Dabei verlasen christliche, jüdische und islamische Religionsvertreter Gebete. An der Feier nahm neben wichtigen Lokalpolitikern auch der Kommandant der französischen Fregatte teil, der die Körper im Mittelmeer gefunden hatte. In den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Malta sind in den letzten Wochen mehrfach illegale Bootsflüchtlinge in Seenot geraten; dabei kamen offenbar auch Dutzende von ihnen ums Leben. Mehr lesen
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