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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.10.2024, Deutschlandfunk
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat Polens Premier Donald Tusk Einschnitte im Asylrecht angekündigt. Wer über die belarussische Grenze nach Polen einreist, soll keinen Asylantrag mehr stellen können. Tusk will damit die Schleuserkriminalität eindämmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
13.10.2024, SRF
Giorgia Meloni will Migranten zur Asylprüfung nach Albanien bringen. Das soll die Verfahren beschleunigen und abschreckend wirken. Zwei Aufnahmezentren stehen nun bereit – mit mehreren Monaten Verspätung. (Video der Zentren im Artikel) Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Osteuropa
11.10.2024, SOS MEDITERRANEE
Rom, 11/10/20204 - Der Richter des Gerichts von Brindisi, Italien, hat mit der Berufung von SOS MEDITERRANEE gegen die administrative Festnahme des Schiffes Ocean Viking zu Beginn dieses Jahres (08/02/2024) beschlossen, eine Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesdekrets 1/2023 aufzuwerfen, das später in das Gesetz Nr. 15/2023 umgewandelt wurde: das sogenannte Piantedosi-Dekret. Am 9. Februar 2024 erhielt die Ocean Viking nach der Ausschiffung von 261 Überlebenden im Hafen von Brindisi von den italienischen Behörden einen Festnahmebescheid. Begründet wurde diese Festnahme mit falschen Anschuldigungen seitens der libyschen Schifffahrtsbehörden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
11.10.2024, ilPost
Im Rahmen seiner Strategie zur Abschottung seiner Grenzen hat Italien Migrantenzentren in Albanien eingerichtet, die ab jetzt jeden Monat Tausende von Asylsuchenden aus als „sicher“ eingestuften Ländern aufnehmen sollen. Tatsächlich betrachtet Italien Länder wie Tunesien, Ägypten oder Bangladesch als sicher, allerdings mit Ausnahmen für gefährdete Gruppen wie LGBTQI+ oder politische Gegner. Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union kann diese Unterscheidung nicht getroffen werden: Die Länder gelten entweder vollständig als sicher oder sie fallen nicht unter die Definition „sicherer Länder“. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Baltische Staaten, Italien / Malta
11.10.2024, Politico
EU-finanzierte Aufnahmezentren in der Türkei wurden in Abschiebezentren umgewandelt, in denen Syrer, eine der Hauptzielgruppen, systematisch unter Druck gesetzt werden, so genannte Formulare zur „freiwilligen Rückkehr“ zu unterschreiben. Obwohl Syrien ein Land ist, für das der Grundsatz der Nichtzurückweisung gilt, hat die EU seit 2007 mehr als 200 Millionen Euro für diese Zentren und insgesamt 915 Millionen Euro für das Migrationsmanagement der Türkei bereitgestellt. Zeugenaussagen enthüllen schreckliche Bedingungen und Misshandlungen, die mit EU Geld finanziert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
10.10.2024, Il Fatto Quotidiano
Doch die Regierung macht keinen Rückzieher und eröffnet am Montag die Zentren in Albanien. Bei den Zentren für Migranten in Albanien kommt es erneut zum Streit zwischen der Regierung und der Justiz. Während die Regierung die Eröffnung der Einrichtungen bestätigt, die bereits am kommenden Montag in Betrieb genommen werden könnten, sind in Italien die Richter*innen wieder dabei, das Cutro-Dekret zu missbilligen, diesmal mit dem Segen des Gerichtshofs der Europäischen Union, der in einem Urteil vom 4. Oktober die Voraussetzung für die beschleunigte Prüfung von Asylanträgen, für die eine Inhaftierung vorgesehen ist, demontiert hat: die Herkunft aus einem „sicheren“ Herkunftsland. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Europäische Union
10.10.2024, AP
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Zypern die Rechte von zwei syrischen Asylsuchenden verletzt hat, als es sie zwei Tage lang auf einem Boot ohne ausreichende Verpflegung und Wasserversorgung festhielt, bevor es sie in den Libanon zurückschickte, ohne ihre Asylanträge zu bearbeiten. Der Gerichtshof befand das Vorgehen Zyperns als erniedrigend und ordnete Schadenersatz an. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
10.10.2024, the Guardian
Der kroatischen Grenzpolizei wird vorgeworfen, persönliche Gegenstände von Asylsuchenden, darunter Telefone, Pässe und Kleidung, zu verbrennen, bevor sie diese nach Bosnien zurückschicken. Zeugenaussagen, die von der No Name Kitchen weitergegeben wurden, berichten von Gewalt, sexuellen Übergriffen und Schlägen. Diese Beweise für Verbrennungen und Misshandlungen an der EU-Grenze belegen weiterhin Verstöße gegen das Völkerrecht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
09.10.2024, Infomigrants
Eine Serie von Recherchen in Deutschland, Italien und im zentralen Mittelmeerraum, belegt die erschütternde Berichte syrischer Frauen und Kinder über Missbrauch, Vergewaltigung und Ausbeutung in Libyen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen schätzt, dass seit 2018 rund 1.500 Kinder bei der gefährlichen Überfahrt gestorben oder verschwunden sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Naher Osten
08.10.2024, taz
Vor zehn Jahren wurde das Alarm Phone ins Leben gerufen. Eine Hotline für Migranten in Seenot, die rund um die Uhr von Freiwilligen aus Europa und Nordafrika besetzt ist. Seitdem hat die Initiative über 8.000 Notrufe von mehr als 200.000 Menschen bearbeitet und Anrufe an Rettungsdienste weitergeleitet. Doch ohne das Alarm Phone wären viele dieser Tragödien unbemerkt geblieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europa
Die brutale Ermordung des 37-jährigen Migranten Mohammed Kamran auf einer Athener Polizeiwache wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Polizeigewalt in Griechenland. Menschenrechtsorganisationen berichten von zahlreichen ähnlichen ungeklärten Fällen. Kamrans Leiche weist zahlreiche Folterspuren auf, während die Aussagen der Behörden tragische Widersprüche offenbaren. Der Fall verdeutlicht die Rassismus- und Folterproblematik der griechischen Polizei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
07.10.2024, Tagesschau
Eine große Mehrheit stimmte bei der Präsidentenwahl in Tunesien für Amtsinhaber Saied. Das zeigen Nachwahlumfragen. Echte Konkurrenz hatte er nicht: Oppositionelle wurden inhaftiert oder nicht zur Wahl zugelassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Afrika
07.10.2024, ilPost
In den letzten Jahren haben mehrere europäische Länder Abkommen mit Herkunftsländern wie Libyen und Tunesien geschlossen, um den Grenzübertritt zu blockieren. Diese Abkommen haben die Anwendung von Gewalt und die Unterstützung autoritärer Regime normalisiert. Migrant*innen werden Opfer von Gewalt, einschließlich Vergewaltigungen. Trotz der Kritik internationaler Organisationen wurde diese Politik von einigen politischen Führern als „effektiv“ bei der Eindämmung der Migrationsströme gelobt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europäische Union
07.10.2024, the Guardian
Neue akademische Studien zeigen, dass die Zahl der irregulären Migranten in Großbritannien und anderen großen europäischen Ländern seit Jahren stabil geblieben ist - trotz der politischen Rhetorik über die Zunahme der Migration. Die Zahlen widerlegen das politisch aufgeladene Narrativ einer Migrationskrise, das Rassismus und Hassreden schürt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa
07.10.2024, Al Jazeera
Ein zweijähriges Kind und mindestens drei Erwachsene sind beim Versuch, den Ärmelkanal in überfüllten Booten zu überqueren, auf tragische Weise ums Leben gekommen. Innenminister Bruno Retailleau machte die Schlepper*innen für die Todesfälle verantwortlich und versprach, den Kampf gegen die Schlepperbanden zu verstärken. Damit sind in diesem Jahr bereits 51 Migrant*innen bei der Überquerung des Ärmelkanals ums Leben gekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien
06.10.2024, Iuventa - Crew
Nach einer siebenjährigen Odyssee halten wir nun mit einem Wechselbad der Gefühle die Abschlussdokumente unseres Gerichtsverfahrens in den Händen. Die Zustellung der Übersetzung der Urteilsbegründung markiert den Schlussakt des längsten, teuersten und umfangreichsten Strafverfahrens, das je gegen Seenotrettungsorganisationen eingeleitet wurde – und es endete mit mehr als nur einem Freispruch! Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
06.10.2024, Süddeutsche Zeitung
Einige der von den in Afghanistan herrschenden Taliban verhängten diskriminierenden Maßnahmen gegen Frauen stellen nach Ansicht des Obersten Gerichts der Europäischen Union einen Akt der Verfolgung dar. Zur Prüfung eines individuellen Asylantrags afghanischer Frauen genüge es, dass EU-Mitgliedsländer lediglich ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht berücksichtigten, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit. Die Urteile des EuGH sind für die Mitgliedstaaten bindend. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
04.10.2024, Amnesty International
Angesichts der grassierenden Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge in Tunesien, insbesondere gegen Schwarze, des Fehlens eines Asylsystems in Tunesien, des harten Vorgehens der tunesischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medien sowie der Unmöglichkeit, die Nationalitäten von Migranten und Asylbewerbern auf See gerecht und individuell zu bestimmen oder deren Schutzbedürfnisse zu bewerten, ist klar, dass Tunesien kein sicherer Ort für die Ausschiffung von Menschen ist, die auf See abgefangen oder gerettet werden. Die laufende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU), den EU-Mitgliedstaaten und Tunesien im Bereich der Migrationskontrolle, bei der man sich auf die Möglichkeit verlässt, auf See gerettete oder abgefangene Menschen in Tunesien auszuschiffen - ähnlich wie bei der früheren Zusammenarbeit mit Libyen - trägt zu Menschenrechtsverletzungen bei. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
03.10.2024, l'Unità
Das alte Schiff blieb in der Nacht des 3. Oktober 2013 einige hundert Meter vor dem Hafen von Lampedusa stehen. Wir wissen nicht, ob der Motor abgestellt wurde oder ob es sich um eine Panne handelte, aber auf jeden Fall machte sich unter den 543 Menschen an Bord - Eritreer und Äthiopier, viele Frauen und Kinder, die alle aus libyschen Gefängnissen stammten - Angst breit, nicht zuletzt wegen eines Wasserlecks, das sich an Bord aufgetan hatte. Während des mehrstündigen Wartens sahen die Migranten viele Boote vorbeifahren. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
01.10.2024, InfoMigrants
Erster Teil einer fünfteilige Serie Haben die Grenzmaßnahmen der EU unbeabsichtigt einen florierenden Markt für Schmuggler im Mittelmeer geschaffen? Diese exklusive Serie von InfoMigrants, die sich auf Interviews mit Dutzenden von Migranten stützt, die die gefährliche Reise über das zentrale Mittelmeer absolviert haben, enthüllt eine düstere Realität. Migranten auf dem Weg nach Europa, die Libyen durchqueren, werden finanziell ausgebeutet und sind Opfer eines komplexen Netzwerks aus Menschenschmugglern, bewaffneten kriminellen Banden, Milizen und Strafverfolgungsbehörden. Mehr lesen
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