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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.04.2019, Deutsche Welle
Viele Menschen, die zu ihrem*r Ehepartner*in nach Deutschland ziehen wollen, bestehen einem Medienbericht zufolge die nötige Sprachprüfung in ihrem Heimatland nicht. Die Linke kritisiert die Anforderungen als unrealistisch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
24.04.2019, TGCOM24
Die Küstenwache hat dem Schiff Mare Jonio verboten, Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer durchzuführen, bis es den "Vorschriften des Sektors" erfüllt. Diese Entscheidung wurde am Ende der Inspektion mitgeteilt, die das Militär auf dem Schiff von "Mediterranea Saving Humans", dem einzigen humanitären Schiff unter italienischer Flagge, durchgeführt hat, nachdem es mit 50 Migrant*innen an Bord in den Hafen von Marsala zurückgekehrt war. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
24.04.2019, Amnesty International
Ein gewaltsamer Angriff von Kämpfern, die in einer Strafanstalt am Stadtrand von Tripolis das Feuer auf Geflüchtete eröffneten, unterstreicht die dringende Notwendigkeit, sicherzustellen, dass Zivilist*innen geschützt werden und Täter zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Amnesty International nach einem Gespräch mit Augenzeugen. Am 23. April stürmten bewaffnete Männer das Haftzentrum Qasr Ben Ghashir südlich von Tripolis und erschossen einige der dort festgehaltenen Personen. Laut UNHCR wurden mindestens 12 Personen aufgrund ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
24.04.2019, neues deutschland
Rechts-Regierung will mit »Sozialhilfe-Gesetz« die Mindestsicherung drastisch kürzen und durch neue Hürden den Zugang für Geflüchtete erschweren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
24.04.2019, Süddeutsche Zeitung
Mehrere Staaten haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte davor gewarnt, einen Anspruch auf humanitäre Visa zu schaffen. Ein Anspruch auf ein humanitäres Visum wäre eine radikale Neuerung im System von Asylrecht und Menschenrechten.Geklagt hat eine Familie aus dem syrischen Aleppo, die 2016 in der belgischen Botschaft in Libanon Kurzzeitvisa für Belgien beantragt hatte. Dort wollten sie um Asyl nachsuchen und dadurch dem heftig tobenden Krieg um die nordsyrische Stadt entkommen, ohne sich auf eine gefährliche Fluchtroute zu begeben. In Belgien wollten sie bei Freund*innen unterkommen. Überraschend gab ihnen ein belgisches Gericht zunächst recht, doch die Behörden verweigerten ihnen die Visa. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
Nichtregierungsorganisationen fordern die Enthebung von Jaroslaw Poljak aus seinem Amt: In Wilhelmshaven wird im Mai ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Mit unter den Aspirant*innen für das Amt: Der AfD-Mann Jaroslaw Poljak. In einem öffentlichen Kandidat*innenduell wurde nun bekannt, dass Poljak seit mindestens drei Jahren für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Position des Entscheiders tätig ist. Als Entscheider obliegt ihm die Aufgabe, Asylanträge zu prüfen. Mehr lesen
24.04.2019, Info Migrant
"Das vorsätzliche Verhungern lassen von inhaftierten Personen ist eine beispiellose Menschenrechtsverletzung im Europa des 21. Jahrhunderts", erklärt das Ungarische Helsinki-Komitee in ihrem jüngsten Bericht- eine Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte in Ungarn einsetzt. Seit August 2018 hat das Komitee insgesamt 13 Fälle von Hungertod in ungarischen Transitzonen gezählt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
24.04.2019, Aljazeera
Flüchtlinge und Migrant*innen, die in den Internierungslagern an vorderster Front der Konflikte in Tripolos festgehalten werden, berichten, dass Angehörige der östlichen Streitkräfte, die die libysche Hauptstadt angreifen, am Dienstag willkürlich auf sie geschossen haben. Mindestens 10 Menschen erlitten schwere Schussverletzungen, berichten die Inhaftierten. Laut UNHCR befinden sich unter den 728 Flüchtlingen und Migrant*innen in diesem Internierungslager mehr als 100 Frauen und fast 50 Kinder. Mehr lesen
23.04.2019, ZDF
In Libyen tobt weiter der Kampf um die Macht im Land. Nun kommt es zu einem Angriff auf ein Geflüchtetenlager bei Tripolis. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich besorgt über Angriffe auf ein Geflüchtetenlager südlich der libyschen Hauptstadt Tripolis geäußert. Mehrere Geflüchtete seien verletzt worden, die Situation sei angespannt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
23.04.2019, LTO
Welche Folge hat es, wenn ein Ausländer irgendwo auf der Welt in einem krisengebeutelten Land in die Botschaft eines EU-Mitgliedstaates geht, um dort einen Antrag auf ein humanitäres Visum zu stellen? Könnte sich dort schon eine Verantwortlichkeit der EU ergeben? Die Verantwortung der EU im Ausland: Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Europäische Union, Europa
23.04.2019, MiGAZIN
Heute vor einem Jahr entschied der EuGH: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
23.04.2019, European Council on Refugees and Exiles
Der Europäische Rechnungshof kam zu dem Schluss, dass es nicht möglich gewesen wäre, die Verwendung der Finanzierung seitens der ESSN und CCTE nachzuvollziehen. Darüber hinaus hätten Provinzen wie Istanbul, Hatay und Mardin die Registrierung und Gewährung von Dokumenten für neuangekommene syrische Asylsuchende eingestellt, mit Ausnahme von besonders schutzbedürftigen Fällen. Nicht-syrische Asylsuchende stünden noch vor schwerwiegenderen Hindernissen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
23.04.2019, EU Law Analysis
Der Vorschlag der Kommission wurde im September 2018 vorgelegt und innerhalb von nur sechs Monaten verabschiedet, um vor den Europawahlen im Mai 2019 eine Einigung erzielen zu können. Diese detaillierte Einsicht konzentriert sich auf drei der wichtigsten Änderungen, die die neue Verordnung aus der Sicht der Grundrechte mit sich bringt, und untersucht, ob das erweiterte Mandat und die erweiterten Befugnisse von einem ebenso starken Rechenschaftssystem begleitet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
23.04.2019, Info Migrants
"Am Ende meines Mandats wird es hier keine Zelte mehr geben", sagte er bei einem Besuch auf dem Gelände in San Ferdinando. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, kündigte indes an, beim Internationalen Gerichtshof Beschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Innenministers einzulegen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
22.04.2019, Pro Asyl
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz: Entrechtung, mehr Haft, ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen und Verunsicherung von anerkannten Flüchtlingen. Die Rückkehr in Staaten wie Italien, Griechenland und Bulgarien soll mit Hunger und Obdachlosigkeit durchgesetzt werden. Ein Überblick: Mehr lesen
22.04.2019, MSF
Willkürliche Festhaltung von mehr als 3000 Geflüchteten in Internierungslagern nahe der Kampfzone. Bislang hat es mehr als 200 Tote und mehr als 900 Verletzte gegeben. Fälle von Angstzuständen im Internierungslager nehmen zu. Die psychische Belastung, so nahe der Kampfzone eingesperrt zu sein, ist gross. MSF fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus Libyen. Mehr lesen
22.04.2019, IlFattoQuotidiano
Ein Raum, der bis auf den letzten Zentimeter gefüllt ist, so dass es schwierig ist, zu Fuß zu gehen oder eine Ecke zu finden, in der man seine Sachen aufbewahren könnte. Das sind die Lebensbedingungen in der ehemaligen Gasparro-Kaserne im Bezirk Bisconte in Messina, die heute als Aufnahmezentrum für Ausländer*innen und als Erste-Hilfe-Zentrum dient. Die Bilder wurden von den Asylsuchenden selbst aufgenommen, die die überfüllten Räume anprangern wollen. Mehr lesen
21.04.2019, Avvenire
Er ist Tunesier und seit 10 Jahren birgt und bewahrt er die aus dem Meer an Land schwimmenden Körper und erweist ihnen die letzte Ehre. "Eines Tages fand ich ein Kind mit einer Frau. Ich begrub sie eng beieinander, als wären sie Mutter und Sohn". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
21.04.2019, BR24
Papst Franziskus und Tausende Gläubige erinnerten am Karfreitag mit der traditionellen Kreuzwegprozession am Kolosseum an das Sterben Jesu. Im Mittelpunkt stand diesmal das Leiden von Migranten, besonders der Frauen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Weltweit
21.04.2019, Il Dubbio
Gestern hat die römische Kommandozentrale der Küstenwache eine Inspektion der Mare Jonio angeordnet. Die Maßnahme spricht von einem "Versagen" unseres Schiffes, aber diese Meldung ist völlig unbegründet. Es war vielmehr ein Vorwand für einen siebenstündigen "Besuch" (die neunte gründliche Inspektion seit Oktober 2018!), bei dem keine schwerwiegenden Probleme festgestellt wurden. Mehr lesen
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