Publikationen borderline-europe
ElHiblu3: Teenager auf Kaution frei
Am 26. März waren die drei jungen Männer zusammen mit 105 weiteren Personen vom Handelsschiff El Hiblu 1 in internationalen Gewässern vor Malta aus einem in Not geratenen Schlauchboot gerettet worden. Nachdem die 108 Passagiere sicher geborgen und an Bord des Tankers gebracht worden waren, kam es zu Panik unter den Geretteten, als sie erkannten, dass das Schiff in Richtung Libyen steuerte. Die drei Jugendlichen forderten die sofortige Änderung des Schiffskurses und waren schließlich auch erfolgreich. Die Crew der ElHiblu 1 änderte den Kurs und fuhr nach Malta. Bei Erreichen der maltesischen Hohehitsgewässer wurde das Schiff jedoch von einer Spezialeinheit der maltesischen Streitkräfte gestürmt. Anschließend wurden die drei damals 15, 16 und 19 Jahre alten Jugendlichen verhaftet und wegen mehrerer schwerer Verbrechen, darunter Piraterie und Terrorismus, angeklagt. Die Anwälte der "El Hiblu Drei" haben ihre Freilassung gegen Kaution beantragt, genau sieben Monate nach dem ersten erfolglosen Antrag, wobei dem Antrag am 15. November endgültig stattgegeben wurde.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: Sea-Watch und weitere Orgas der zivilien Seenotrettung
Gedenken der Gestorbenen an den Europäischen Außengrenzen
Ob in der Wüste, auf dem Meer, oder an Zäunen, jedes Jahr sterben tausende Menschen an Europas Außengrenzen auf der Suche nach menschenwürdigen Lebensbedingungen. Am 15. Oktober 2019 versammelten wir uns zusammen mit Corasol und allen Interessierten vor dem Brandenburger Tor und gedachten wie jedes Jahr all denen, die ihr Leben verlieren mussten, weil Europa den Schutz der eigenen Grenzen über den Schutz von Menschenleben stellt.
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
Gemeinsame Forderungen an EU-Innenministertreffen in Luxemburg
Im vorliegenden Dokument teilen die unterzeichnenden NROs, die an Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligt sind, gemeinsam die folgenden Überlegungen und Empfehlungen. Die Stellungnahme richtet sich an die Minister für Justiz und Inneres, die am 8. Oktober 2019 in Luxemburg zusammenkommen, um die Gespräche vom Mini-Gipfel am 23. September in Malta weiter zu verfolgen. Die Frage nach einem fairen und auf menschlichen Bedürfnissen basierenden Relocationmechanismus ist nach wie vor ungeklärt. Die Einrichtung eines Relocationmechanismus für Menschen, die von privaten Schiffen auf See gerettet wurden, ist zweitrangig gegenüber dem allgemeinen Problem der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeerraum gegen Migrant*innen. Diese Verstöße werden vor allem durch die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern wie Libyen verursacht. Libyen ist ein Land, das sich im Bürgerkrieg befindet, in dem die so genannten Behörden in engem Kontakt mit Menschenhändler*innen stehen, sowie Folterungen und unmenschliche und erniedrigende Behandlungen regelmäßig gegen Ausländer verübt werden, wie mehrere Berichte verschiedener Institutionen in den letzten Jahren ausführlich angeprangert haben. Wir bekräftigen nochmals, dass die Einrichtung legaler Zuwanderungswege aus Drittländern und humanitärer Korridore aus Kriegsländern der einzige wirkliche Weg zur Bekämpfung und zur Auflösung von Schmugglernetzwerken im zentralen Mittelmeerraum ist.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: Sea-Watch und weitere NGOs
Statement zum vorläufigen Relocationmechanismus
The signing organisations, directly involved in and affected by the content of the EU Summit on 23 September in Malta, jointly share the following considerations and recommendations to the European Union. The question of a fair and human needs-based relocation mechanism remains unresolved. In recent months there have been repeated stand-offs of up to 19 days until the EU Member States (MS) have agreed on an ad-hoc distribution scheme of people rescued from distress at sea. This practice contradicts international maritime and human rights law, in particular with regards to the obligation set by search and rescue regulations to bring shipwrecked people to a “place of safety” (PoS) without any delay.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: Sea-Watch
Keine Aussicht auf Asyl an der polnisch-weißrussischen Grenze
Die Praktiken an den EU-Außengrenzen untergraben das Recht der Menschen auf internationalen Schutz. In den frühen Morgenstunden ist Betrieb am Bahnhof im weißrussischen Brest, nur wenige Kilometer und eine kurze Fahrt von der polnischen Grenzstadt Terespol entfernt. Für die meisten Asylsuchende aus den autoritären Staaten Zentralasiens und Tschtschenien ist es nicht der erste Versuch in Polen Asyl zu beantragen, dutzende Male haben einige sich bereits mit dem Zug auf den Weg gemacht. Die Prozedur an der Grenze ist willkürlich, maximal eine Familie pro Tag kommt durch, heißt es. Die Situation an der östlichen Außengrenze der EU ist ein weiteres Beispiel für die Aushöhlung des Asylrechts in Europa, wie dieser Bericht zeigt.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: borderline-europe - Marlene Auer
Stefan Schmidt: "Wir brauchen mehr Druck von unten"
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
WeRise - Demo für ein Leben ohne sexuelle Belästigung
WeRise ist ein intersektionales Bündnis von Aktivist*innen, Community organisations und Künstler*innen, die sich gegen sexuelle Belästigung stark machen. Wir reklamieren die Straßen für uns und holen uns die Macht über unsere Körper zurück. Während die alten patriarchalischen Strukturen zusammenbrechen, ist etwas neues dabei zu entstehen. Stellt Euch eine Welt vor, in der wir nachts sicher alleine auf der Straße gehen können. Stellt Euch vor, unsere Körper und Grenzen würden respektiert. Stellt Euch vor, wir könnten Nein zu Sex sagen, und es würde akzeptiert, ohne uns dafür rechtfertigen zu müssen, oder unter Druck zu geraten. Stellt Euch vor, wir könnten in Clubs und auf Partys frei tanzen, Drinks von Fremden annehmen und das anziehen, was wir wollen. Am Samstag, den 18. Mai gingen wir zusammen auf die Straße, um Nein zu sexueller Belästigung zu sagen!
Sprache(n): Deutsch / German
Fluchtort Ägäis
Die Broschüre "Safe Passage - Rüstungsexporte und Migratiosabwehr" nimmt beispielhaft die Ägäisregon mit den Ländern Griechenland und Türkei in den Blick. Die Ägäisregion ist mit dem EU-Türkei-Abkommen des Jahres 2016 eine Blaupause für die aktuelle Abschottungspolitik der EU: der Ausbau der militärischen Überwachung und die Versicherheitlichung der Flüchtlingspolitik, die Kooperation mit Staaten, die Demokratie und Menschenrechte missachten, und die Verlagerung der Migratiosabwicklung in Drittstaaten. borderline-europe berichtet im Teil "Fluchtort Ägäis" (S. 6 - 11) über die Lage vor Ort, über Ankünfte in Griechenland und Todesfälle in Ägäis, das EU-Türkei-Abkommen, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung.
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
Wie Libyen zum sicheren Hafen wurde. Die Zuweisung einer libyschen „Search and Rescue Zone“ als europäisches Migrationsmanagement
Unser neues Essay über die libysche Seenotrettungs-Zone, die für die EU-Staaten als Vorwand genommen wird, um Geflüchtete in die libyschen Haftzentren zurückzuschicken.
Sprache(n): Deutsch / German
Identity Provision in Refugee Camp Management
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: Annette Hijab