Hintergrundinformationen
Rechte verwährt während Aussetzung des griechischen Asylverfahrens
In diesem Bericht analysiert der Refugee Support Aegean die Auswirkungen von Griechenlands Entscheidung das Asylrecht im März 2020 auszusetzen auf die Rechte von Asylsuchenden und die Rechtsmittelmechanimsen auf nationaler und europäischer Ebene. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Der Tod im Mittelmeer ist nicht unvermeidlich! Solidarität, das letzte Bollwerk gegen die tödliche Politik der Europäischen Union
Nach mehreren Tagen der Ungewissheit und Verwirrung ist die Bilanz Anfang April im zentralen Mittelmeer besonders katastrophal: Hunderte von Migrant*innen sind erschöpft, nachdem sie mehrere Tage lang ohne jegliche Hilfe auf See ausgesetzt wurden. 12 Menschen starben an Erschöpfung, Dehydrierung oder Ertrinken und mehrere Hundert wurden in die libysche Hölle zurückgeschickt, aus der sie zu fliehen versuchten. Doch während Europa versucht, diese Tragödie als einen der unvermeidlichen "Kollateralschäden" der Covid-19 Gesundheitskrise darzustellen, sollte die Geschichte der "Lass sie sterben"-Politik nachgezeichnet werden, die die EU seit mehreren Jahren im Mittelmeerraum entwickelt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Nordafrika, Europäische Union
Die COVID-19-Ausrede? Wie sich die Migrationspolitik rund um den Globus verhärtet
Obwohl aus Sicht der öffentlichen Gesundheit vielleicht notwendig, erschweren die Bewegungseinschränkungen Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen, den Zugang zu Schutz. Dies wirft drängende Fragen darüber auf, welche besonderen Maßnahmen Regierungen ergreifen müssen, um Asylsuchende und Migrant*innen in diesen ungewöhnlichen Zeiten zu schützen. Experten der Migrationspolitik warnen jedoch auch davor, dass einige Regierungen die Krise ausnutzen könnten, um eine rechtlich fragwürdige, strenge Migrationspolitik durchzusetzen, die nicht durch Bedenken in Bezug auf die öffentliche Gesundheit gerechtfertigt werden kann und die noch lange nach Abklingen des COVID-19-Ausbruchs in Kraft bleiben könnte - insbesondere die Beendigung oder Einschränkung des Zugangs zum Asyl.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Weltweit
Balkan Region Report – März 2020
Das Border Violence Monitoring Network veröffentlicht seinen neuesten Bericht mit Aktualisierungen aus dem Westbalkan und Griechenland. Im März fanden illegale pushbacks an mehreren Grenzen unvermindert statt, wodurch Transitgruppen physischen Gefahren ausgesetzt waren und ihre Grundrechte auf Asyl und ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt wurden. Zwei gleichzeitig auftretende Krisen verstärkten und verschärften zudem den Zusammenbruch des rechtlichen und humanitären Schutzes entlang der Route. Die Bewegung von Tausenden von Menschen in der Türkei in Richtung der griechischen Grenze rückte die Frage der kollektiven Vertreibung über den Evros in den Blickpunkt. In der Zwischenzeit wurde der Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Europa als Rechtfertigung für eine neue und besorgniserregende Politik an mehreren Punkten entlang der Route benutzt, wie z.B. Inhaftierung und Militerisierung.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei
Struggles of women* on the move
Watch The Med Alarmphone: 'Unser neuer Bericht über die Probleme von Frauen* auf der Flucht ist erschienen! Er deckt den gesamten Mittelmeerraum ab und sammelt die Stimmen und Erfahrungen von Frauen*, die in Geflüchtetenlagern leben, sich gegen Abschiebungen wehren und gegen die Gewalt protestieren, unter der sie leiden.' Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union
Vom "Krieg gegen das Virus" zum Krieg gegen die Geflüchtete: Sicherheitsmaßnahmen wegen Covid-19 verschärfen die Gewalt an den Grenzen
Die griechischen Krisenherde, in denen die Geflüchteten ohne Schutz ihrer Rechte oder der Pandemie zusammengepfercht sind, sind ein Beispiel dafür, wie prekär sie wegen der Sicherheitspolitik vieler Staaten leben. Migreurop prangert die Gewalt an, die den Geflüchteten im Namen des "Krieges gegen das Virus" angetan wird, sowie die Ungleichbehandlung von ihnen angesichts der Pandemie und fordert die sofortige Schließung aller Haftanstalten, um ihr Recht auf Schutz zu gewährleisten. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Griechenland / Türkei
Covid-19 bricht die fragile Solidarität mit den Geflüchteten
Die Verbreitung von Covid-19 hat die Dringlichkeit der Festlegung präziser Strategien zur Kontrolle der Personenbewegungen im globalen Maßstab hervorgehoben. Die Frage nach den Geflüchteten, die bis vor einigen Wochen im Mittelpunkt der Debatte stand, ist jedoch aufgrund einer absehbaren Verschiebung der Prioritäten auf der Tagesordnung der Regierung in den Hintergrund getreten. Die Migrant*innen werden jedoch weiterhin in den Aufnahmeeinrichtungen vor den Toren Europas zusammengepfercht und erleben derzeit eine Krise tragischen Ausmaßes. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europäische Union
Free El Hiblu 3
In Malta werden drei afrikanische Teenagers des Terrorismus beschludigt. Sie waren Teil einer Gruppe von Migrant*innen, die am 26. März 2019 auf einem Schlauchboot aus Libyen flüchteten. Da sie der Gefahr ausgesetzt waren zu ertrinken, wurden sie von der Crew des Frachtschiffs El Hiblu 1 gerettet. Unter Anleitung einer Flugzeugs der Europäischen Militäroperation Eunavor Med, sollten die Geretteten zurück nach Libyen gebracht werden. Ein Land, in dem Bürgerkrieg herrscht und wo Migrant*innen in schrecklichen Verhältnissen leben müssen. Unter diesem Wissen protestierten die Migrant*innen gegen die geplante Rückkehr nach Libyen und brachten die Crew der El Hiblu 1 dazu Richtung Norden, nach Malta, zu steuern. Während der Proteste wurde niemand verletzt und nichts zerstört. Trotzdem wurden drei afrikanische Teenager festgenommen und für acht Monate inhaftiert. Jetzt werden die 'El HIblu 3' vom Maltesischen Gericht des Terrorismus angeklagt und könnten zu vielen Jahren Haft verurteilt werden.
Am 28. März 2020 kommt die solidarische Kampagne “Free El Hiblu 3” heraus, bei der eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungs-NGOs, internationale Anwält*innen, sowie lokale NGOs beteiligt sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
Abstract zu Amnesty Bericht: Bestraftes Mitgefühl - Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa
In den letzten Jahren waren Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die Geflüchteten und Migrant*innen geholfen haben, in mehreren europäischen Ländern unbegründeten Strafverfahren, unangemessenen Einschränkungen ihrer Aktivitäten, Einschüchterungen, Schikanen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Dieser Bericht zeigt, wie europäische Regierungen, EU-Institutionen und Behörden eine Reihe von restriktiven, sanktionierenden und strafenden Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Gruppen ergriffen haben, die die Rechte von Menschen in Bewegung verteidigen.
Anbei finden Sie einen Abstract zum Amnesty International Report "Europe: Punishing compassion: Solidarity on trial in Fortress Europe", der am 03.03.2020 erschienen ist. Das von borderline-europe erstelte Abstract fasst die wichtigsten Infos des Berichts in englischer Sprache zusammen.
Den Originalbericht finden Sie hier: https://www.amnesty.org/en/documents/eur01/1828/2020/en/ Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa
HarekAct reporting: INVISIBLY STUCK AND IN LIMBO: Eine Ethnographie über die Situation von irregulären lateinamerikanischen Migrant*innen in der Türkei
Diese anthropologische Studie konzentriert sich auf die Erfahrungen und Realitäten lateinamerikanischer Migrant*innen, die sich in einer irregulären Situation in der Türkei wiederfinden. Sie stellen eine große, aber aufgrund ihrer Abwesenheit in den offiziellen Statistiken und Migrationsstudien praktisch unsichtbare Gruppierung dar, obwohl ihre Ankunft im Land kein neuer 'Trend' ist. Die meisten von ihnen wurden in ihren Rechten untergraben und sind aufgrund ihres irregulären Einwanderungsstatus Missbrauch, Schwierigkeiten und Entbehrungen ausgesetzt. Für einige von ihnen ist es schwer Arbeit zu bekommen und so werden sie oft zu unterbezahlten Arbeitskräften, die das kapitalistische System der Arbeitsausbeutung untermauern. Viele lateinamerikanische Migrant*innen sehen davon ab, humanitäre Hilfe zu suchen, da viele von ihnen ihre Rechte nicht kennen, nur Spanisch sprechen, aus benachteiligten sozialen Schichten kommen oder einen geringen Bildungsstand haben. Darüber hinaus verweigern ihnen viele humanitäre Organisationen den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen, weil sie aufgrund ihres irregulären Status Repressalien von den Behörden befürchten.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Amerika
Übergriffe an den griechischen Grenzen: Sea and Land Report - February / March 2020
Nach den jüngsten Entwicklungen in Griechenland in Bezug auf Gewalt gegen Menschen an der Landes- und EU-Grenze hat das Border Violence Monitoring Network zusammen mit mehreren Organisationen (Mobile Info Team, Mare Liberum, No Name Kitchen und Balkan Info Van) einen umfassenden Bericht verfasst. Die Publikation enthält die neuesten Daten von Monitoring-Gruppen, die pushbacks in die Türkei, sowohl vom Land als auch vom Meer aus, verzeichnen und systematische, von der EU unterstützte Akte extremer Gewalt und Grausamkeiten unter Verletzung des Völkerrechts hervorheben.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Privatisierte Pushbacks: Wie Handelsschiffe Europa bewachen
Um die Migrant*innen an der Überquerung des Mittelmeers zu hindern, haben europäische Schiffe die Rettung der Migrant*innen eingestellt. Von nun an haben Handelsschiffe die Aufgabe, Leben zu retten - und Migrant*innen in das vom Krieg zerrüttete Libyen zurückzubringen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union
Nach Verweigerung der Asylrechte sind Migrant*innen und Geflüchtete am Rande des Abgrunds
Nachdem die Türkei ihre Grenzen für Geflüchtete und Migrant*innen, die versuchten, die Insel zu verlassen, geöffnet hatte, wurde fast 600 Neuankömmlingen auf der griechischen Insel Lesbos das Recht auf einen Asylantrag verweigert. Nun sind sie mit der Rückkehr in Krieg und Armut konfrontiert, vor der sie geflohen sind.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
EU-Türkei: gemeinsamer Zynismus
Mehr denn je drücken wir am 18. März 2020, zu einer Zeit, in der sich eine Pandemie ausbreitet, die die am meisten benachteiligten und am wenigsten geschützten Bevölkerungsgruppen angreift, einschließlich der Menschen, die in Brennpunkten, an den Grenzen oder in europäischen Haftanstalten eingesperrt sind, unsere totale Ablehnung dieser zynischen Politik aus, die nichts anderes als ein Krieg gegen die Migrant*innen ist.
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Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
'Gestrandete Kinder' - Eine vergleichende Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Griechenland
Nach Angaben internationaler Menschenrechtsorganisationen machen Kinder mehr als die Hälfte jeder Geflüchtetenbevölkerung in den Einreiseländern aus. Ein wesentlicher Teil von ihnen sind unbegleitete Minderjährige (UBM), die ohne Eltern oder andere Schutzpersonen in einem Einreiseland ankommen und daher eine besonders schutzbedürftige Gruppe darstellen. Die Aufnahme und der Umgang mit UBM ist ein dringendes Thema, das politische Antworten und konkrete politische Maßnahmen erfordert.
Die vorliegende Studie vergleicht drei Berichte zur jeweiligen nationalen Situation in Griechenland, Spanien und Italien. Jeder dieser Länderberichte umfasst Informationen im Hinblick auf den Kinderschutz und wirft einen kritischen Blick auf den Zusammenhang zwischen sozialer Exklusion und Ausbeutung von UBM an der südlichen Peripherie der Europäischen Union (EU). Die Studie stützt sich auf politische Dokumente, Rechtsvorschriften und Gesetze sowie Interviews mit Fachkräften, die unmittelbar mit UBM arbeiten.
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei
Balkan Region Report Februar 2020
Das Border Violence Monitoring Network veröffentlicht seinen neusten Bericht über aufgezeichnete Vergehen auf der Balkanroute. Im Februar beobachteten Freiwillige eine Reihe an Misshandlungen gegen Menschen auf der Flucht während illegaler pushbacks und Präventionstaktiken an EU's Außengrenzen. Das Netzwerk teilt die Geschichte von 190 Menschen, die von einer kollektiven Abschiebung betroffen waren und analysiert mehrere Trends und Phänomene. Diese Fälle werden auch in Verbindung mit den gewalttätigen Maßnahmen an den offiziellen Grenzübergängen zusammengefasst, wie sie am deutlichsten an der Grenze der Türkei zu Griechenland zu beobachten sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
Wie der Klimawandel die Europäer*innen ins Exil treibt
Die klimatischen Ereignisse, die diese Bevölkerungsbewegungen in Europa verursachen, haben sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt, von 43 im Jahr 2016 auf 100 im Jahr 2019. Und allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 haben die Stürme Gloria, Brendan, Ciara und Dennis bereits Verwüstungen auf der Nord- und Westseite des Kontinents angerichtet. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europäische Union
Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa
Ein neuer Amnesty-Bericht mit dem Titel "Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa" dokumentiert, wie Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften in Europa Menschenrechtsverteidiger_innen ins Visier nehmen, die Menschen auf der Flucht helfen. Dafür missbrauchen sie Gesetze zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und Anti-Terrorismus-Maßnahmen. Der Bericht untersucht Fälle zwischen 2017 und 2019 aus acht europäischen Ländern – Kroatien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Malta, Spanien und der Schweiz. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa
Die Migrationspolitik der «Neuen Demokratie»
Seit dem Wahlsieg der rechten Nea Dimokratia im vergangenen Juli hat sich die Situation für Geflüchtete und Migrant*innen in Griechenland dramatisch verschlechtert, dabei übertrifft das Ausmaß die schlimmsten Befürchtungen. Bereits im Wahlkampf hatte Nea Dimokratia Stimmung gegen Migrant*innen gemacht. So behauptete Kyriakos Mitsotakis, der Großteil der neu Ankommenden seien Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Recht darauf hätten, nach Griechenland zu kommen und versprach, die illegale Migration konsequent zu bekämpfen, so viele Migrant*innen wie möglich abzuschieben und die Zahl der neu ankommenden drastisch zu reduzieren. Dabei bediente sich die ehemals konservative Partei offen der rassistischen Rhetorik der faschistischen Goldenen Morgenröte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg
Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland