Hintergrundinformationen
Europäischer Flüchtlingsrat – Prävention von Dublin-Rückführungen nach Ungarn
Das Fact-Sheet von Januar 2016 des europäischen Flüchtlingsrates erläutert rechtliche Überlegungen, die Rückführungen nach Ungarn unter 604/2013 von Dublin III fallen, verhindern können. Das Dokument basiert auf Fallstudien mit spezieller Rechtssprechung, nach welcher Rückführungen nicht durchgeführt wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
De Maizière: Sammelcharter nach Afghanistan
Nach dem Afghanistan-Besuch von Bundesinnenminister de Maizière berichtet er in einem Schreiben an die Landesinnenminister, die afghanische Regierung erkenne nun "die Verpflichtung Afghanistans zur Rücknahme seiner Staatsangehörigen" an. Um "diese positiven Signale rasch in die Praxis umzusetzen", bittet de Maizière die Landesinnenminister um Unterstützung, noch im Februar einen Abschiebecharter nach Afghanistan voll zu kriegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Naher Osten, Deutschland
Von Menschenrechten zum restriktiven Grenzregime
Die Flüchtlingspolitik der EU und ihr Außengrenzschutz sind in den letzten Jahren zu einem der medial und politisch relevantesten Themen geworden. Die Vorzeichen gemeinsamer europäischer Flüchtlingspolitik waren jedoch einmal ganz andere. Im Folgenden wird die Entwicklung europäischer Flüchtlingspolitik mithilfe einer Phaseneinteilung nachgezeichnet – von ihrer Entstehung bis zum heutigen Grenzregime, von einer Menschenrechtsorientierung zur Verteidigungspolitik. Weshalb ist eigentlich so etwas wie gemeinsame Flüchtlingspolitik entstand? Mit welchen Motiven entwickelte sie sich und welche Interessen verbergen sich hinter ihr?
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa
"Nie so viel Elend und Verzweiflung gesehen"
Raphaele Lindemann – über facebook – siehe herizu auch den Artikel aus der “Welt” vom 30.01.2016 unter “Tägliche Dramen” Nie so viel Elend und Verzweiflung gesehen"
28. Januar um 20:04 •
Liebe Leute,
nach nun fast vier Wochen im Erstaufnahmelager, finde ich endlich mal die Zeit ein paar Zeilen zur wirklichen Situation vor Ort zu schreiben und diese in Absprache mit der Camp-Leitung hier zu veröffentlichen.
In der aufgeheizten Stimmung zwischen allen politischen Lagern können ein paar Fakten aus erster Hand nicht schaden. Ich habe mir vorgenommen, diesen Bericht möglichst neutral zu verfassen. Das ist mir allerdings aufgrund der erschütternden Realität nicht gelungen und am Ende ist doch die Polemik und meine eigene Meinung mit mir durchgegangen…aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen…
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
"Zäune gegen Migranti*innen sind ein Sieg für den Terrorismus"
Zygmunt Bauman spricht sich im Interview mit Open Migration offen gegen das Schließen der Grenzen Europas aus. Stetige Einschränkungen demokratischer Freiheiten, wachsende Xenophobie und politische Propaganda bilden einen Teufelskreis, der sich gegen Geflüchtete richtet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa, Weltweit
Leitfaden für Helfer*innen
Derzeit kommen aufgrund der weltweit zunehmenden Krisen vermehrt Asylsuchende auch nach Deutschland. Dies wird begleitet von öffentlichen Diskussionen, die sich bisweilen in Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland entladen. Gleichzeitig finden sich allerorten Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammen, die Flüchtlinge unterstützen und bei ihren ersten Schritten in der neuen Heimat begleiten. Wir möchten Interessierten einen möglichst leichten Einstieg in die Themen rund um Flucht und Asyl geben und sie mit Fakten und Argumenten versorgen. Diese Handreichung bietet einen schnellen Überblick über die aktuelle (Rechts-)Lage und deren Veränderungen der letzten Jahre. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europa, Weltweit
Newsletter Januar 2016
Die Themen
• Hotspots in Sizilien und die zeitversetzten Zurückweisungen
• Proti Stassi – Flüchtlingshilfe auf der Insel Lesbos
• Die Situation im Mittelmeer und die neue EU-Mission EUNAVFORMED
• Die Balkanroute – ein Überblick
• Asylrechtsverschärfung 2.0
• Der Internationale Tag der Migration 18. Dezember 2015
• 2. Internationale Schlepper- und Schleuserkonferenz (2.ISS)
• Sea-Watch startet neue Rettungsaktion auf Lesbos
• Termine und Vorankündigungen
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Weltweit
Migrationsminister Ioannis Mouzalas “Wir brauchen mehr Europa”
Im Interview mit der Griechischen Zeitung zeigt Migrationsminister Ioannis Mouzalas auf, dass Grenzschließungen auf eine verfehlte EU Politik hinweisen. Es müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden, damit den Ländern, die mit einem hohen Andrang von Geflüchteten zu kämpfen haben, geholfen wird. Griechenland selbst brauche mehr Frontex. Türkei müsse ebenfalls bei dem Grenzschutz von Europa unterstützt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei
Bericht von MSF: “Obstacle Course to Europe”
Ärzte ohne Grenzen (MSF) wirft Europa in dem heute veröffentlichen Bericht ein katastrophales Scheitern in Bezug auf die humanitäre Situation von Geflüchteten, Asylbewerber*innen und Migrant*innen in Europa im Jahr 2015 vor. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein mit Stefan Schmidt
Interview mit dem Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein und Mitglied von borderline-europe Stefan Schmidt in der Oktoberausgabe der Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Bericht aus Chios
Erklärung aus Griechenland zu den Frontex- und Polizeieinsätzen gegen NGO´s und Freiwillige: Der Bericht aus Chios des Unterstützungsnetzwerkes für Geflüchtete und Migrant*innen und des Netzwerkes für politische und soziale Rechte zeigt wie die Situation auf der Insel sich in der letzten Woche zugespitzt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Die Zuständigkeitsbereiche von Frontex werden ausgeweitet
Auf Inseln der Ägäis werden gemeinsame Patrouillen der griechischen Polizei ELAS mit Frontex Beamten durchgeführt. Deren Aufgabe ist es u.a. Freiwillige und NGO´s, die sich an der Rettung und Unterstützung von neu ankommenden Flüchtlingen engagieren, zu identifizieren und auf ihre rechtmäßige Akkreditierung zu überprüfen. Damit wird der Einsatzbereich von Frontex, wie er in einer Vereinbarung mit der griechischen Regierung festgelegt wurde, die unter der Drohung des Ausschlusses aus der Schengenzone zustande gekommen ist, stillschweigend erweitert. Diese Vereinbarung sieht lediglich vor, das die Frontexbeamten sich an der Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen beteiligen. Mehr lesen
Sprache(n): Griechisch / ελληνικά
Region(en): Griechenland / Türkei
Europas Grenzen - Jahresbericht borderline-europe 2014/2015
Viel ist geschehen! Lesen Sie hier über die Arbeit von borderline-europe in den Jahren 2014 und 2015! Wir stellen das Watch The Med Alarmpone und die neue Kampagne von SEA WATCH vor und führen Sie durch unsere Aktivitäten der letzten Monate! Viel Spaß beim Lesen!
Und: Ihre Hilfe ist gefragt! Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Weltweit
Respekt für die Toten
Ein Artikel zur Forderung eines europaweiten Systems zur Registrierung von Toten an den Grenzen, zur Identifikation der Leichen und zur Verständigung der Familien, sodass ein würdiges Begräbnis vereinfacht möglich wird. Ein interview dazu mit Catriona Jarvis, ehemalige Richterin des United Kingdom Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) und mittlerweile Aktivistin für Menschenrechtsinitiativen gibt es hier: http://www.irr.org.uk/news/migrant-journeys-respecting-the-dead/ Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa
Keine Massenabschiebungen nach Afghanistan
Informationen gegen die Angst: Deutschland wird nicht einfach die Situation von afghanischen Flüchtlingen ändern können – Es sind keine Massenabschiebungen zu erwarten!
Lesen Sie alle aktuellen Informationen dazu hier (English, Pashto, Urdu, Dari): http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html Mehr lesen
Sprache(n): Sonstige
Region(en): Naher Osten, Deutschland
Misshandlungen an den EU-Außengrenzen – Salaheddin Assafs Brief
Salaheddin Assaf ist aus Syrien geflüchtet. Auf seiner Reise nach Deutschland, wo er mittlerweile als Flüchtling Asyl bekommen hat, sind ihm in Italien schwere Misshandlungen durch Polizisten widerfahren. Er hat einen Brief darüber geschrieben, damit sich solche Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen Europas nicht wiederholen. Der Brief ist auf deutsch geschrieben und auf italienisch übersetzt worden. Mehr lesen
Sprache(n): Sonstige
Region(en): Italien / Malta
Grenzdokumentation
Sara Prestianni – Mitglied von Migreurope – dokumentierte photographisch unterschiedlichste Grenzen. Hier geht es zu ihren Eindrücken. https://www.flickr.com/photos/saraprestianni/ Mehr lesen
Sprache(n): Sonstige
Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europa, Weltweit
Achtung! Balkanroute für die meisten Flüchtlinge dicht!
"Liebe geflüchtete Freunde,
Wenn ihr Familie, Freunde oder Bekannte habt, die auf dem Weg nach Europa sind, bitte vergesst nicht, dass die Balkanroute seit gestern NUR für Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan offen ist! Andere Nationalitäten werden nicht mehr über die Grenzen von Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien gelassen!
Außerdem, informiert diejenigen, die angekommen sind, ihre Dokumente, die ihnen in Griechenland ausgestellt wurden, zu BEHALTEN, da diese mittlerweile für Mazedonien einen Nachweis eurer Identität/Nationalität bieten und ohne diese Dokumente ist es unheimlich schwer sich registrieren zu lassen, in ein Aufnahmezentrum zu gelangen oder in den Zug steigen zu können, um die Weiterfahrt anzutreten.
Des Weiteren wird davon abgeraten, jegliche Form von Dokument zu unterzeichnen, die ihr nicht lesen könnt oder versteht. Fragt immer nach einer Übersetzung in eure Sprache und danach was die Konsequenzen eurer Unterzeichnung sind.
Viel Glück euch allen!" Mehr lesen
Sprache(n): Sonstige
Region(en): Osteuropa, Europa
Die Kriminalisierung von Flüchtlingen in Tunesien
Die Bedingungen für Flüchtlinge in Tunesien sind verheerend, wie die aktuelle Abschiebung nach Algerien, die wir begleiteten und von der wir im Folgenden berichten, zeigt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika
SeaWatch startet neue Rettungsmission auf Lesbos
Einladung zur Pressekonferenz am 06.11. / Pressemitteilung
Immer wieder werden an den Stränden der griechischen Insel Lesbos Tote angespült. Mit dem kommenden Winter wird die Passage von der Türkei nach Griechenland für Flüchtende immer gefährlicher.
SeaWatch hat sich deshalb entschlossen, eine Rettungsmission in der Ägäis zu starten. Am Freitag, den 06.11.2015 werden wir mit einem für den Rettungseinsatz ausgerüsteten Schnellboot von Hamburg aus in den Einsatz starten.
Wir laden sie deshalb herzlich für den 06.11.15 um 10.00 an den Lotsekai nach HamburgHarburg
ein, den Ort, von dem auch die SeaWatch 1 ins Mittelmeer startete. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei