Hintergrundinformationen
Senator Henkel und die Flüchtlinge
Percy McLean, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Rechtsanwalt und Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht i.R. zu dem Verhalten von Senator Henkel in Berlin.
"Innensenator Henkel hat mit seinem taktischen Lavieren in der Flüchtlingsfrage jede politische Glaubwürdigkeit verloren." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen
Deutsches Institut für Menschenrechte: Die Bundesregierung hat 2014 mehrere Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Aspekten des deutschen Asylrechts vorgelegt. Trotz einzelner Verbesserungen für die Rechte von Flüchtlingen ist die Grundtendenz der Entwürfe restriktiv. Der Beitrag greift einige vorgesehene Gesetzesänderungen auf, die aus menschenrechtlicher Perspektive nicht haltbar sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Schluss mit dem Aushungern der Refugees!
Pressemitteilung: Medibüro fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheits- schädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Refugees vom Oranienplatz zu beenden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Life not Death
29th of August 2014 morning. We get the information that there is a rescue operation in Nees Kydonies Lesvou. A woman of 38 years is missing. Strong winds in the area. The coast guard boat are not sailing only a helicopter flies for a while over the area, where the accident happened. We experienced a real miracle of life this time after so many deaths. But we scream that the life of refugees should not depend on miracles. A woman who flees war with her little child and who has part of her family in Belgium should never risk her life in the sea. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt verbietet Besuch während des Stop-Deportation-Camps
Seit Dienstag, den 26.August 2014 laufen die Aktivitäten des Stop-Deportation-Camps vor dem Lager und Abschiebeknast Eisenhüttenstadt. Flüchtlings-Aktivist_innen aus der Stop-Deportation-Group organisieren workshops um die kürzlich angekommenden Geflüchteten über ihre Rechte, Bewegungen und solidarischen Netzwerke zu informieren.
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
PackLink zeigt schwimmend Solidarität
Madrid/Neu-Isenburg, 29. August 2014. Die Unternehmer Ben Askew-Renaut und Javier Bravo werden voraussichtlich Anfang September die 18 Kilometer breite Straße von Gibraltar durchschwimmen. Mit der Aktion möchten die beiden Gründer des Start-up-Unternehmens PackLink, einem Online-Vergleichsportal für nationalen und internationalen Paketversand, auf die schwierige Situation der Mittelmeerflüchtlinge aufmerksam machen. Zur Pressemitteilung:
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Spanien, Nordafrika, Deutschland
Pressemitteilung: Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Hauptmann-Schule:
Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp. Henkel und Kolat verdrehen die Wirklichkeit
Seit zwei Tagen geht es durch die Presse: Sozialsenatorin Kolat (SPD) lobt den Umgang des Landes Berlin mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und erklärt: »Das ist ein ganz außergewöhnliches Verfahren, das Berlin hier praktiziert«. Innensenator Henkel (CDU) bemängelt, die Flüchtlinge würden die »vereinbarten Regeln« nicht beachten. Tatsächlich halten sich weder Senat noch Ausländerbehörde an Zusagen aus dem sogenannten ›Einigungspapier Oranienplatz. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
"Ich bin ein Fan von Jesus"
2004 fischte Kapitän Stefan Schmidt 37 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer. Seither kämpft er für mehr Menschlichkeit an Europas Grenzen. Heute ist der 73-jährige Lobbyist für Flüchtlinge - und in dieser Mission Gast bei den Züricher Bootsflüchtlingstagen. Sein Engagement, dass ihn die Menschenrechtsorganisation borderline-europe mitbegründen liess, wurzelt in diesem einschneidenden Erlebnis vor zehn Jahren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europa
Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus
Abklärungen im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2013: Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat in zwei Abklärungsreisen die Situation von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus in Italien bezüglich ihrer Aufnahmebedingungen untersucht.1 Dabei standen die Situationen in Rom und Mailand im Fokus, da die überwiegende Anzahl der Rückführungen in diese zwei Städte voll- zogen werden. Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts im seinem Urteil vom 14. November 2013 hat weitere Fragen aufgeworfen, welche die SFH zu weiteren Abklärungen veranlasst haben.
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz, Europa
Bulgarien: Bericht zur Grenzüberwachung
"Border Monitoring" hat seinen neuen Bericht "Gefangen im europäischen Sumpf: Die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien" veröffentlicht. Der Bericht setzt sich mit der Gewalt und Abwehr an der Grenze, überbelegten Lagern und Obdachlosen, Integration, rassistischen Übergriffen, Asylverfahren und Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Europa auseinander, und macht abschließend Handlungsvorschläge. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Osteuropa, Europäische Union
Rapport: Frontex entre Grèce et Turquie - la frontière du déni
Le réseau Migreurop publie un rapport sur le rôle de l’agence européenne de surveillance des frontières extérieures Frontex et ses responsabilités dans les violations des droits de l’homme qui ont lieu à la frontière gréco – turque. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Offener Brief und Zeugenberichte der Flüchtlinge in Shousha
Dreieinhalb Jahre sind seit der Errichtung des Flüchtlingslagers in Shousha auf tunesischem Boden vergangen. Was bleibt von der Flucht der Menschen vor dem Konflikt in Libyen, und wer sind die Flüchtlinge, die immer noch in Shousha leben? Welchen Schwierigkeiten sind sie ausgesetzt - die, die nirgends Schutz gefunden haben und sich immer noch in Tunesien befinden, Asylsuchende denen das Recht auf Asyl verwehrt wurde?
Hier finden sie einen offenen Brief der Flüchtlinge in Shousha, sowie den Zeugenbericht eines Flüchtlings und zwei Links zu weiteren Zeugenberichten, die im Juli verfasst wurden. Die Situation in Tunesien ist sehr kritisch, hunderte Flüchtlinge sind bereits Richtung Libyen aufgebrochen, warten auf eine Überfahrt, verschwinden Richtung Europa. Mit diesm Aufruf fordern wir die Europäische Union auf zu reagieren! Wenn Sie sich engagieren möchten, können Sie den Brief unterschreiben. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Nordafrika, Europäische Union
Bericht zur Lage der Menschenrechte in Ceuta und Melilla
Dieser Bericht der "Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucíader" aus der Reihe “ Menschenrechte an der südlichen Grenze Europas” beschäftigt sich exklusiv mit der humanitären Situation und dem Grad des Schutzes der Flüchtlinge in Ceuta und Melilla, den spanischen Enklaven an der nordafrikanischen Küste. Die Geschehnisse die sich am 6. Februar 2014 am Strand von Tarajal in Ceuta abgespielt haben und den Tod von mindestens 15 Personen zur Folge hatten, haben uns dazu bewegt, diesen Bericht in einem neuen Format vorzulegen.
Der Bericht hebt hervor, dass diese Vorkommnisse keine Einzelfälle sind, sondern im Gegenteil die direkte Konsequenz von zwei Jahrzehnten politischer, rechtlicher und polizeilicher Kontrolle der Grenzen bei Ceuta und Melilla, wo grundlegende Menschenrechte keinerlei Beachtung finden. Unwürdige Überbelegung in renovierungsbedürftigen Unterkünften und irreguläre Abschiebungen die nationales und internationales Recht verletzen (diese umfassen die Verwendung von Betäubungsmitteln, die Abschiebung Minderjähriger und sofortige Pushbacks) gehören genauso zum Tagesgeschehen wie die Maßnahmen die benutzt werden, um irreguläre Zuwanderung zu verhindern – darunter Stacheldraht, die Verwendung scharfer Munition in den Geschehnissen von 2005, und andere Einsatzmittel.
Der Bericht ist unter http://www.apdha.org/media/frontera_sur_2014_web.pdf auch auf Spanisch zugänglich.
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Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
1403 Menschen starben seit Mai 2014 im Mittelmer
Seit Anfang 2014 sind laut offiziellen Angaben 800 Menschen im Mittelmeer zwischen Nordafrika und Italien im der Straße von Sizilien gestorben. Unseren eigenen Zahlen zufolge sind allein von Mai 2014 bis heute 27. Juli, 648 Personen gestorben (wenn man nur die Leichen zählt und nicht die Menschen die womöglich untergegangen sind). Wenn man auch die Personen zählt, die nie gefunden wurden und wahrscheinlich im Mittelmeer verschollen sind, kommt man auf die Zahl von 1403 Toten, die ihr Leben bei dem Versuch Italien zu erreichen ihr Leben lassen mussten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
Gemeinsamer offener Brief zum "Einigungspapier Oranienplatz"
Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht? Die Flüchtlinge, die seit Oktober 2012 in Berlin für ihre Rechte demonstriert haben, räumten am 8. April 2014 freiwillig ihr Protestcamp am Oranienplatz. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule zog unter massiver Polizeipräsenz Ende Juni 2014 aus der Schule aus. Die Orte des Protestes sind damit aufgegeben worden. Das ist eine Lösung: allerdings ausschließlich eine ordnungspolitische für den Berliner Senat. Eine Lösung für die Flüchtlinge, die das „Einigungspapier Oranienplatz“ betrifft, ist dagegen nicht in Sicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Nach Europa schwimmen
Wir sind eine Gruppe von 20 Freunden (18 Frauen und 2 Männer) aus München, Zürich, Berlin und vom Bodensee mit der verrückten Idee von Asien nach Europa zu schwimmen. Die Überquerung der 6,5 km langen Strecke am Bosphorus wird am 20. Juli stattfinden als Teil der 26. "Bosphorus Cross Continental Race). Wir nehmen an dem Rennen aus zweierlei Gründen teil: Erstens für unser persönliches Vergnügen und zweitens wollen wir zeigen, dass es nicht immer einfach ist nach Europa zu schwimmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europa, Asien
Syrische Flüchtlinge in Europa
Was Europa tun kann um Solidarität und Schutz zu garantieren. Der Konflikt in Syrien geht schon ins vierte Jahr und die humanitäre Situation wird immer schlechter. Die Zahl der Flüchtlinge hat einen Rekordwert erreicht: Mehr als 2,8 Millionen Flüchtlinge sind registriert oder warten in Ägypten, Irak, Joranien, Libanon und der Türkei darauf registriert zu werden. Über 6,5 Millionen Syrer sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Es ist eine der größten humanitären Krisen der jüngsten Geschichte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa, Asien
Report über die Situation von Asylsuchenden in Bulgarien
Report von bordermonitoring.eu über die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Osteuropa
Bericht von Amnesty International: Die Abschottung der Festung Europa
Jedes Jahr versuchen tausende Migrant_innen und Flüchtlinge nach Europa zu gelangen. Die Antwort der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist mehr Investition in Überwachungs- und Abwehrstrategien und Abschiebelager, die vor allem ein Ziel haben: Eine Festung um Europa zu ziehen, die Menschen am Zugang hindert. Dieser Report beschreibt die wichtigsten Elemente der EU-Migrationspolitik und wie sich diese an der bulgarisch-türkischen und griechisch-türkischen Grenze gestaltet: eine der wichtigsten Fluchtrouten von Syrern, die in der EU Schutz suchen.
In dem heute veröffentlichten Bericht beklagt Amnesty die Abschottungspolitik der EU gegen Flüchtlinge. Zwischen 2007 und 2013 habe die EU fast zwei Milliarden Euro für Zäune ausgegeben. Für Flüchtlinge betrugen die Ausgaben hingegen 700 Millionen Euro. Der Verband kritisiert, dass nur Italien Bootsflüchtlinge im Mittelmeer rette. Außerdem kooperiere die EU mit Nachbarstaaten, in denen Flüchtlinge verhaftet oder gar gefoltert würden. Amnesty International fordert für Schutzsuchende gefahrenfreie Fluchtwege in die EU.
Der Bericht ist auf Englisch, Bulgarisch, Griechisch, Türkisch und Spanisch zugänglich (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR05/001/2014/en) Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union, Europa, Afrika
Pressemitteilung der Romafamilien der Gerhart-Hauptmann-Schule
Bleiberecht, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für Roma gewährleisten! „Wir fühlen uns hier wie im Gefängnis.“ „Wir sind hier mitten im Wald.“ „Wir fühlen uns absolut isoliert und verloren.“ „Wie sollen unsere Kinder von hier aus in ihre Schulen in Kreuzberg kommen?“
Statements der Romafamilien nachdem sie am 24.6.2014, dem Tag des Polizeieinsatzes zur „freiwilligen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule“, per Bus in ein Erstaufnahmelager für Asylbewerber in Hohengatow gebracht wurden.
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland