Hintergrundinformationen
Haftbedingungen und rechtlicher Überblick über die Inhaftierungs- und Deportations-Mechanismen in Zypern
Vier Häftlinge aus seit heute Morgen dem Iran sind auf dem Dach der Haftanstalt von Mennogeia. Sie wollen Suizig begehen, wenn ihre langfristige Inhaftierung nicht sofort beendet wird (teilweise sind die Migranten 25 bis 32 Monate inhaftiert) Das Problem der missbräuchlichen und illegal langfristigen Inhaftierungen von Migranten ohne Papiere ist eine der Fragen, die im jüngsten Bericht der KISA mit dem Titel "Haftbedingungen und rechtlicher Überblick über die Inhaftierungs- und Deportations-Mechanismen in Zypern" analysiert wird. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europa
Calais: Nie wieder!
Wir dachten wir hätten das Schlimmste in 2009 schon erlebt als der Afghanische Dschungel verstört wurde und 278 Menschen, die in dem Camp lebten verhaftet und auf Abschiebelager in ganz Frankreich verteilt wurden. Wir haben uns geirrt: am 2. Juli zeigte und der französische Staat wie weit er gehen kann. Um sechs Uhr früh haben der CRS, PAF, die Polizei und die nationale Polizei in einem groß angelegtem das Camp in Calais erneut geräumt. Aufruf zur Demo am 12. Juli Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa
Hinterland Magazin: Asyl
Asylpolitik ist in EU-Europa heute de facto eine proaktive Asylverhinderungspolitik. Es geht um rücksichtslose Abwehr und Abschreckung von Asylsuchenden, ungeachtet der konkreten Gründe für ihre Flucht. Politikerinnen und Politiker mögen gelegentlich menschenrechtliche Sonntagsreden halten, doch im asylpolitischen Alltag ist von Empathie für die Opfer von Verfolgung wenig zu spüren. Unser Themenschwerpunkt will diese jahrzehntelange Entiwkclung genauer in den Blick nehmen und die fatalen Folgen für die Geflüchteten herausstellen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union
Migranten in Calais brauchen dringend Hilfe
Es sind mehr als 1000 Migranten, die sich zur Zeit in Calais befinden und es kommen immer neue Menschen. Es handelt sich um die höchste Zahl an Migranten seit der Verstörung des Dschungels in 2009. Ein Großteil der Menschen sind Kriegsflüchtlinge, darunter viele Frauen, einige davon schwanger oder mit kleinen Kindern. Es sind auch viele Minderjährige unter den Migranten, teilweise sehr jung, 14 Jahre und noch jünger. Alle schlafen draußen, auch die Minderjährigen und Kinder. Es fehlt an allem! Der Text ist auch auf Englisch verfügbar. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europa
Schlussforderungen des Europäischen Rates zur Tagung am 26./27. Juni
Der Europäische Rat hat die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung für die kommenden Jahre im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (siehe Abschnitt I) festgelegt und sich außerdem mit einigen damit zusammenhängenden Querschnittsthemen befasst. Alles wichtige zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf Seite 1 - 6. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union
Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration
Nach dem Erfolg der ersten Auflage stellen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) heute eine aktualisierte Fassung ihres Handbuchs zum europäischen Recht im Zusammenhang mit Asyl, Grenzen und Einwanderung vor. Diese bringt das Material des im vergangenen Jahr veröffentlichten Handbuchs auf den neuesten Stand und ist in weiteren Sprachen erhältlich. Das Handbuch zum europäischen Recht im Zusammenhang mit Asyl, Grenzen und Einwanderung wurde insbesondere von RechtsanwältInnen, RichterInnen und EinwanderungsbeamtInnen begrüßt, die tagtäglich mit diesen Themen befasst sind. Das Handbuch basiert auf den Erfahrungen, die der EGMR und die FRA im Rahmen eines früheren gemeinsamen Projekts gewonnen haben.
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union
Eine Bewegung lässt sich nicht ausweisen!
Stellungnahme der Flüchtlinge auf dem Dach der ehemaligen Gerhardt-Hauptmann-Schule. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Deutschland
Bericht "Frontex zwischen Griechenland und der Türkei: Die Grenze der Verweigerung"
An der griechisch-türkischen Grenze bewirkt Frontex, die Agentur zur Überwachung der EU-Außengrenzen, dass die Flüchtlinge daran gehindert werden, internationalen Schutz zu genießen. Der letzte Bericht der Kampagne FRONTEXIT, der sich auf Dutzende von Zeugenaussagen wie auf zahlreiche Begegnungen mit Frontex stützt, dokumentiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Die Zeugenaussagen bestätigen die Praxis von Sammelabschiebungen ("push back): die Flüchtlingboote werden aufgegriffen und durch die griechische Küstenwache in Richtung Türkei abgeschleppt, oft mit Gewalt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Weltflüchtlingstag: Europa soll Flüchtlingen von Syrien helfen!
Brüssel, 20. Juni 2014: UNHCR hat veröffentlicht, dass sich in den letzten 5 Jahren Syrien vom zweitgrössten Flüchtlings-Aufnehmer-Staat der Welt sich zu dem Land mit der 2. grössten Flüchtlingsrate entwickelt hat. Nun wurde an Europas Vorsitzende eine Petition eingereicht, die von 100 Nicht-Regierungs-Organisationen, sowie 20‘000 Bürger/innen unterschrieben wurde. Darin werden sie gebeten, den Schutz von syrischen Flüchtlingen zu gewähren. Die #HelpSyriasRefugees petition fordert unter anderem, den Flüchtlingen einen sicheren Weg nach Europa zu ermöglichen, durch die Krise auseinandergerissene Familien wieder zu vereinen und die Flüchtlinge, welche an Europas Grenzen angekommen sind, zu schützen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Asien
Pressemitteilung vom Marsch für die Freiheit
Als Opfer und Überlebende der europäischen Ungerechtigkeit verurteilen wir die drastischen und tödliche Politik die Europa an den Außengrenzen der EU macht. Wir laden euch daher ein, euch unsere Forderungen an das Europäische Parlament anzuhören, die wir bei unserer Pressekonferenz am Freitag den 20. Juni um 15 Uhr auf der Place du Luxemburg vortragen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Amnesty Stories: An den Grenzen der EU sind die Menschenrechte so weit entfernt
Für diejenigen die in einem EU Mitgliedsstaat leben, scheinen die Außengrenzen der EU weit entfernt zu sein. Was dort passiert ist nicht wirklich bekannt, und bleibt oft genug im Dunkeln. Ab und zu, wenn bei dramatischen Schiffsunglücken Menschen sterben, schauen wir der Realität ins Auge: Fremde versuchen, die EU über das Meer zu erreichen, auf Booten die so gebrechlich sind wie ihr Leben, das sie auf dem Mittelmeer riskieren: Sie sind Viele, und kommen von weit entfernten Ländern, die leicht ins Vergessen geraten. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europäische Union, Europa, Weltweit
Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung
Laut des Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Flüchtling, der bereits einen Schutzstatus in einem anderen Land hat, keinen Asylantrag mehr in Deutschland stellen. "Ein Ausländer, der in einem anderen Staat bereits als Flüchtling anerkannt worden ist, kann in Deutschland nicht erneut Flüchtlingsschutz oder den Status eines subsidiär Schutzberechtigten beanspruchen. Ein erneuter Asylantrag ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Ist die willkürliche Inhaftierung von irregulären MigrantInnen ein kosteneffizientes Mittel der Politik?
Griechenland hat 2010 eine neue Richtlinie verabschiedet, die die irreguläre migrantische Bevölkerung bewältigen und die Außengrenzen der EU verfestigen sollte. Diese Richtlinie ist stark auf den Gebrauch von Inhaftierungen angewiesen. Unter diesem neuen Maßnahmenplan werden alle MigrantInnen, deren irregulärer Eintritt oder Aufenthalt in Griechenland bemerkt wurde, einschließlich Asylsuchender, systematisch in Haft genommen - dies ist eine direkte Auswirkung aus ihrem irregulären Status. Zusammen mit umfassenden Polizeioperationen hat diese Praktik zu der weitreichenden Inhaftierung von undokumentierten MigrantInnen im ganzen Land geführt. Um diese neue Richtlinie zu stützen, hat ein jüngstes Gutachten des grieschischen juristischen Rates den Behörden grünes Licht gegeben, die Inhaftierungen sogar über die Höchstgrenze von 18 Monaten, wie sie in der EU Rückführungsrichtlinie festgesetzt wurde, hinaus zu verlängern; bis der/die Inhaftierte "eingewilligt" hat zurückzukehren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Bulgarien Pushback's und Inhaftierung von Asylbewerbern
In den vergangenen Jahren hat Bulgarien nicht viele Asylbewerber aufnehmen müssen. In den letzten zehn Jahren stellten jährlich durchschnittlich 1000 Flüchtlinge einen Asylantrag in Bulgarien. Das änderte sich 2013 als über 11.000 Menschen, über die Hälfte Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, nach Bulgarien flüchteten. Bulgarien war total unvorbereitet auf diese Situation und schafft es bis heute nicht weder den Flüchtlingen grundsätzliche, humanitäre Hilfe wie Essen und einen Schlafplatz zur Verfügung zu stellen noch ihre Asylanträge individuell zu bearbeiten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Osteuropa
Interaktiv: Bulgariens Schiffbrüchige
Interaktive Collage der Zeitung Le Monde:
http://www.lemonde.fr/europeennes-2014/visuel/2014/05/30/les-naufrages-de-bulgarie_4421477_4350146.html Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
Interaktiv: Die bulgarische Grenze - Pufferzone Europas
Interaktive Collage der Zeitung Le Monde:
http://www.lemonde.fr/europeennes-2014/visuel/2014/05/30/la-frontiere-bulgare-zone-tampon-de-l-europe_4422307_4350146.html Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
Die Situation von afrikanischen Migranten in Marokko
Stell dir vor du würdest für Jahre in einem Land leben, durch welches durch ursprünglich nur durchreisen wolltest. Ein Land, in dem du mit Steinen beworfen wirst, aufgrund deiner Hautfarbe; ein Hand in dem Polizisten mehr als gut bezahlt werden, um dich willkürlich zu verhaften. Das ist die Situation mit der mehrere Tausend Migranten aus Westafrika in Marokko konfrontiert werden! Die Migranten kommen nach Marokko, weil sie hoffen über Tanger das europäische Festland zu erreichen oder aber in eine der spanischen Exklaven Ceuta oder Melilla zu gelangen. Mehr lesen
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Region(en): Nordafrika, Afrika
Dublin III abschaffen - Kundgebung vor dem BMI
Neben den unterschiedlichen EU-Richtinien und - Verordungen ist die Dublin III Verordnung der integrale Bestandteil mörderischer EU-Migrations-Abschottungspolitik. Die Du III Verordnung bedeutet u.a. : Inhaftierung von Schutzsuchenden über Monate, Trennung von Familien, jahrelange oft mörderische Fluchtwege nach und durch Europa, uvm. Unsere Forderungen sind DU III abschaffen und das Recht auf Bewegungsfreiheit weltweit! Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union
Zypern: Verhaftung des Geschäftsführers der KISA
Die NGO KISA - Bewegung für Gleichheit, Unterstützung und Antirassismus - verurteilt den Versuch der Kriminalisierung und der Einschüchterung der Organisation durch die Verhaftung des Geschäftsführers Doros Polykarpou. Im Donnerstag den 29. Mai wollte der Geschäftsführer unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge im Mennogeia Abschiebezentrum besuchen, doch bei seiner Ankunft wurde er wegen einem nicht bezahlten Park-Bußgeld von 160€ festgenommen. Er wurde in Handschellen abgeführt, er durfte weder etwas trinken noch seinen Anwalt anrufen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europa
1 1/2 Jahre Oranienplatz: Eine Protestbewegung lässt sich nicht räumen
Erschienen in ZAG antirassistische Zeitung Ausgabe 66. Mehr zu der Ausgabe auf: http://www.zag-berlin.de/index.html
"Der 8. April 2014 – Tag der Räumung des Protestcamps am Oranienplatz – ist ein trauriger Höhepunkt der Zerstörung von Strukturen unserer Protestbewegung. Das internationale Widerstandssymbol Oranienplatz wurde gebrochen. Die Anlaufstelle Oranienplatz, die so viele Menschen in unterschiedlichen Situationen empowert und ermutigt hat, ist verkleinert worden." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland