Freilassung aller Rettungsschiffe JETZT!
Anlässlich des heutigen Treffens in Malta, bei dem fünf EU-Innenminister zusammenkommen, um über eine Relocationquote für im Mittelmeer gerettete Migrant*innen zu diskutieren, veröffentlichen wir diese gemeinsame Erklärung, um die sofortige Freilassung aller NRO-Rettungsschiffe zu fordern:
Das EU-Grenzregime blockiert alle sicheren legalen Einreisewege und zwingt Geflüchtete und Migrant*innen dazu, klandestine Routen zu benutzen und mit seeuntüchtigen Booten zu reisen. Schämt euch.
Die EU ist nicht bereit, ein angemessenes Seenotrettungsprogramm für die von ihrer Politik Betroffenen zu organisieren. Stattdessen ist die illegale Push/Pull-Back-Zusammenarbeit zwischen EU-Luftüberwachung und libyschen Streitkräften eine tägliche Praxis. Schämt euch.
Wenn Einzelpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft eingreifen, um Leben auf See zu retten, werden sie von der EU und ihren Mitgliedstaaten kriminalisiert. Während Menschen sterben und ertrinken, beschlagnahmen die EU und ihre Mitgliedsstaaten lebensrettende Rettungsschiffe. Schämt euch.
Wir fordern:
- Sofortige Freilassung aller zivilen Rettungsschiffe in Italien!
- Sofortiges Ende der Zusammenarbeit der EU mit libyschen Streitkräften!
- Keine weitere Kriminalisierung der Seenotrettung!
- Offene Häfen in Italien und Malta, sofortige Anlandung nach der Rettung!
- Schnelle Umsiedlung und Verteilung von Geflüchteten und Migrant*innen unter Berücksichtigung ihrer bevorzugten Zielländer und insbesondere in Zusammenarbeit mit Solidarity und Sanctuary Cities in ganz Europa!
Unterzeichnende Organisationen: Sea Watch, Mediterranea Saving Humans, Welcome to Europe-Italy, WatchTheMed Alarm Phone, INURA, Ajuntament de Barcelona-Global Justice Department und borderline-europe