21.01.2025, taz

Bundesregierung nimmt Verelendung in Kauf

Die Bundesregierung setzt nun eine Regelung um, die Asylbewerber*innen, deren Anträge eigentlich in anderen Ländern bearbeitet werden müssten, ohne staatliche Unterstützung und Unterkunft lässt, um sie zur Ausreise zu bewegen. Dies ist menschenverachtend und wird von der Linken-Abgeordneten Clara Bünger kritisiert wird. Trotz der Schwere dieser Maßnahmen erkennt die Bundesregierung hier kein Problem, während einzelne Bundesländer wegen rechtlicher Bedenken Zweifel an der Umsetzung haben. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland