Die Null-Toleranz – neue Obdachlose und hohe Strafen statt Rechtsstaatlichkeit Was beinhaltet das Dekret 20/2023

Nachdem zu Jahresanfang das „Anti-NGO Dekret“ im Kraft getreten war, welches die zivile Seenotrettung einmal mehr verhindern will (wir berichteten hier), trat am 11. März das neue Dekret 20/2023 mit dem wenig sympathischen Titel „Dringende Bestimmungen zum Thema legale Einreiseströme ausländischer Arbeitnehmer und zur Verhinderung und Bekämpfung der irreguläre Einwanderung in Kraft. Worum geht es in diesem Dekret?