Kriminalisierung der Seenotrettung: Italienischer Senat verabschiedet Salvinis Sicherheitsdekret
Am Abend des 05. August verabschiedete der italienische Senat das Sicherheitsdekret (decreto sicurezza bis). Somit wurde das Dekret zum Gesetz. 160 Senator*innen stimmten dafür, 57 dagegen und 21 enthielten sich.
Es umfasst 18 Artikel, von denen fünf die Seenotrettung betreffen. Durch das Dekret darf der italienische Innenminister die Einfahrt in bzw. Durchfahrt durch italienische Gewässer aus “Sicherheitsgründen” verbieten.
Weiterhin kann bei einer Einfahrt trotz Verbot neben der Beschlagnahmung des Schiffes eine Strafe von 150.000 Euro bis zu 1 Millionen Euro drohen und der*die Kapitän*in kann sofort verhaftet werden.
Zusätzlich wurden die finanziellen Mittel zur “Bekämpfung illegaler Einwanderung” erhöht, mit einem Fonds in Höhe von 500.000 Euro für 2019, 1 Millionen Euro für 2020 und 1,5 Millionen Euro für 2021. Das Geld ist für die “Bekämpfung des Verbrechens der Beihilfe zur illegalen Einwanderung” und “verdeckte Polizeieinsätze” vorgesehen.
Das Gesetz war von der Abgeordnetenkammer bereits gebilligt worden und muss nun noch von Italiens Präsident Sergio Mattarella ratifiziert werden.
Das Dekret hat bereits vor Wochen heftige Kritik von zahlreichen Hilfsorganisationen und den Vereinten Nationen erfahren. Welche negativen Auswirkungen auf die ohnehin schon erschwerte und kriminalisierte Seenotrettung das Gesetz haben wird, bleibt abzuwarten. Währenddessen wartet die Open Arms seit vier Tagen auf einen sicheren Hafen und das Sterben im Mittelmeer geht weiter.
Wir fordern weiterhin: Öffnet die Häfen! Das Dekret muss sofort abgeschafft werden!
Quellen:
https://www.lastampa.it/politica/2019/08/05/news/cosa-prevede-il-decreto-sicurezza-bis-1.37302593
https://www.internazionale.it/reportage/annalisa-camilli/2019/08/06/decreto-sicurezza-bis-legge
