Nachrichtenüberblick - Mai 2018

Ein trauriger Sommer kündigt sich an: Während die Spannungen und Notlagen auf dem Mittelmeer zunehmen, liefert sich die Europäische Union ein Duell mit ihren Mitgliedsstaaten, wer die härtere Abschottungspolitik betreiben kann. Unser Nachrichtenüberblick für den Mai.

I. Mittelmeer

Mit besserem Wetter hat auch die Anzahl der Irrfahrten und Notlagen auf Hoher See zugenommen. Die Zahl der 2018 auf dem Mittelmeer gestorbenen Menschen ist im Mai auf 660 angestiegen[1]. Tausende Weitere mussten in den letzten Tagen und Wochen vor dem Ertrinken gerettet werden[2].

Die zivile Seenotrettung litt dabei weiterhin unter Schikanen der italienischen Behörden und Koordinierungsstellen für sämtliche Rettungseinsätze: Transfers von Geretteten auf größere Schiffe wurden verzögert[3], Rettungseinsätze vorzeitig beendet[4] und überlastete Rettungsschiffe im Stich gelassen[5]. Am 06. Mai kam es erneut zu Zusammenstößen mit der sog. libyschen Küstenwache, die zwei NGO’s den Zugang zu einer Unglücksstelle verweigerte[6].  

Diese Zusammenarbeit der italienischen Regierung mit Libyen führt dazu, dass in Seenot geratene  Geflüchtete nicht gerettet und in Sicherheit gebracht, sondern von der sog. libyschen Küstenwache aufgelesen und zurück in das lebensgefährliche Libyen verfrachtet werden. Gegen Italien wurde deshalb nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage erhoben[7].

In Libyen selbst sind Folter, Mord und Vergewaltigung unverändert grausamer Alltag[8]. Am 23. Mai wurden 15 Menschen bei dem Versuch, aus der  Gefangenschaft der dort ungehindert und teilweise mit Unterstützung der Behörden agierenden Menschenhändler zu entfliehen, getötet[9].

Immerhin wurde das dortige Evakuierungsprogramm des UNHCR für besonders schutzbedürftige Geflüchtete Anfang des Monats nach mehrwöchiger Unterbrechung wieder aufgenommen[10].

Gute Nachrichten auch aus Griechenland: Fünf angeklagte Seenotretter wurden am 07. Mai von dem Vorwurf des Menschenschmuggels freigesprochen[11].

II. Europa

Neben den Diskussionen zur Reform des Dublin-Systems[12] haben in der EU auch die Verhandlungen über den Haushalt begonnen – mit der Asylpolitik als wesentlichem Streitpunkt[13]. Die Grenzpolizei Frontex soll jedenfalls drastisch ausgebaut[14] und sogar mit Drohnen ausgerüstet[15] werden.

Am 17. Mai beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU eine engere Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung mit den westlichen Balkanstaaten[16], die prompt ihre Grenzkontrollen verstärkten[17].

Das EU-Parlament kritisierte derweil die Zunahme von Grenzkontrollen im Schengen-Raum[18].

Das griechische Parlament verabschiedete am 15. Mai ein Gesetz, dass die Überfüllung der Aufnahmezentren auf den Inseln lindern soll – aber insb. schnellere Verfahren und somit drohende Rechtsverluste für Asylbewerber*innen vorsieht[19]. Und während sich die neue rechtsnationale Regierung in Italien gerade erst gefunden hat[20], hat das neu gewählte ungarische Parlament bereits komplette Aufnahmestopps[21] und die Kriminalisierung von Fluchthilfe ins Auge gefasst[22].

In Deutschland wurden derart viele weitere Mängel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt, dass diese Thematik ihren eigenen Nachrichtenüberblick verdient hätte[23]. Bei der Beurteilung der Menschenrechtslage in Deutschland am 08. Mai stellte der UN-Menschenrechtsrat die unzureichende Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung in der Bundesrepublik fest[24].

Ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen verfolgte die Bundesregierung im Mai u.a. mit der Lieferung von U-Booten an die Türkei[25] sowie dem Wunsch zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen[26]. Das Kabinett beschloss am 30. Mai außerdem die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission SOPHIA im Mittelmeer[27]. Diese beinhaltet auch die Unterstützung der sog. libyschen Küstenwache – und so schließt sich der Kreis aus Politik in Europa und Tod in und vor Afrika.

P.D.