Pressemitteilung: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Wir bekunden unsere Solidarität mit der spanischen Seenotrettungsorganisation Proactiva Open Arms, deren Schiff am Sonntag im Hafen von Pozzallo/Italien beschlagnahmt wurde. Wie die Nachrichtenagentur ANSA mitteilte, ermittelt die Staatsanwaltschaft darüber hinaus gegen 3 Mitglieder der Organisation unter dem Vorwurf krimineller Machenschaften und Begünstigung illegaler Migration[1]. Der erneute Versuch einer Kriminalisierung von Seenotretter*innen zeigt vor allem eins: die Einreise von Migrant*innen soll mit allen Mitteln verhindert werden.

Die Beschlagnahme ereignete sich, nachdem das Rettungsschiff am Freitag einen Zwischenfall mit der sogenannten libyschen Küstenwache in internationalem Gewässer – 73 Meilen vor der libyschen Küste – erleben musste. An Bord waren 218 gerettete Migrant*innen[2], unter ihnen viele Frauen und Kinder in schwierigem gesundheitlichem Zustand. Nach Aussagen von Proactiva Open Arms hatte die sogenannte libysche Küstenwache die Übergabe der geretteten Frauen und Kinder mitten auf hoher See eingefordert und das Schiff mit Schüssen bedroht[3]. Eine solche Zurückweisung der Migrant*innen an die sogenannte libysche Küstenwache hätte jedoch einen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht im Rahmen des Refoulement-Verbots dargestellt.

Das Schiff war zwar in der Lage, in Richtung Norden weiterzufahren, doch wurde ihnen die Einfahrt in einen sicheren italienischen Hafen stundenlang verweigert. Erst am Samstag konnte Proactiva Open Arms im Hafen von Pozzallo anlegen[4].

Mehrfach haben wir von borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. darauf hingewiesen, dass durch derartiges staatliches Vorgehen geltendes Recht gebrochen und zivile Akteur*innen kriminalisiert werden. Den Auftakt einer solchen Kriminalisierungsstrategie können wir mit dem Fall Cap Anamur aus dem Jahr 2004 benennen. Jahrelang wurde hier grundlos gegen einzelne Besatzungsmitglieder ermittelt, nachdem das Schiff 37 Migrant*innen aus hoher See gerettet und in einen sicheren Hafen gebracht hatte. Die Angeklagten wurden schließlich nach fünf Jahren freigesprochen. Im vergangenen Jahr folgte die Beschlagnahme des Rettungsschiffs Iuventa der Nichtregierungsorganisation JugendRettet. Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, der nun gegen die Seenotrettungsorganisation Proactiva Open Arms vorgeht, hatte bereits in den Vorbereitungen zum italienischen Wahlkampf durch unbewiesene Aussagen Stimmung gegen die NGOs und Migrant*innen im Land gemacht[5].

Wir fordern eine menschliche Antwort auf Migrationsbewegungen! Solange keine sicheren Fluchtwege eröffnet werden, wird auch das Sterben im Mittelmeer nicht aufhören. Die Abwesenheit ziviler Seenotrettungsorganisationen wie Proactiva Open Arms, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Leben zu retten, lässt ein weiteres Ansteigen der Todeszahlen erwarten – Seenotrettung ist kein Verbrechen!