Unterstützt die europäische Bürgerinitiative “We are a welcoming europe“ !
Was ist eine europäische Bürgerinitiative?
Eine Europäische Bürgerinitiative ermöglicht Bürger*innen aus verschiedenen Mitgliedsländern sich zu einem Thema zusammenzuschließen, um Einfluss auf die Ausgestaltung der Politik auf EU Ebene zu nehmen. Sobald die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative bestätigt wurde, haben die Organisator*innen der Initiative ein Jahr Zeit Unterschriften in der EU zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative eine Million Unterzeichner*innen mobilisieren, muss die Europäische Kommission die Initiative prüfen. Das heisst, dass die Organisator*innen der Initiative Vertreter*innen der Kommission treffen, um die angesprochenen Themen der Initiative zu erläutern und die Möglichkeit bekommen, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Die Europäische Kommission muss anschließend eine Antwort veröffentlichen, in der sie erläutert, ob und in welchem Maße auf die Bürgerinitiative eingegangen wird. Die Europäische Kommission ist jedoch nicht zum konkreten Handeln verpflichtet.
Was sind die Forderungen?
- Die Kriminalisierung von Solidarität in allen EU Mitgliedstaaten zu unterbinden;
- Europäische Bürger*innen zu unterstützen, die Schutz für Menschen anbieten wollen, die vor Verfolgung geflohen sind;
- Zugang zu effektivem Rechtsschutz zu garantieren, der allen Opfern von Missbrauch und Ausbeutung zusteht
Wo ist die Kampagne bereits gestartet?
- 12. April in Frankreich
- 19. April in Italien
- 3. Mai in Belgien
- 9. Mai in Luxemburg
- 20. Mai in Finnland
- 24. Mai in Griechenland
Die Bürgerinitiative bekommt mehr Wirkungskraft, wenn Bürger*innen aus allen EU-Ländern unterzeichen – lasst uns ein offenes Europa zurückfordern!
Hier könnt ihr die Bürgerinitiative unterschreiben!