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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.08.2009, euronews
Vor der italienischen Insel Lampedusa sind erneut afrikanische Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden – und dies hat Italiens Spannungen mit Malta verschärft. Denn einige der 57 illegalen Einwanderer in dem überladenen Boot trugen laut italienischen Behörden maltesische Rettungswesten – ähnlich wie schon bei einem Flüchtlingsdrama in der vergangenen Woche. Mehr lesen
26.08.2009, Der Standard, Wien
Den fünf Migranten aus Eritrea, die Eigenangaben zufolge die einzigen Überlebenden einer Gruppe von aus Libyen nach Italien aufgebrochene 78 Flüchtlingen sind, drohen Schwierigkeiten mit der italienischen Justiz. Aufgrund eines vor zwei Wochen in Kraft getretenen Sicherheitsgesetzes wurden gegen die fünf Migranten in Italien Ermittlungen wegen illegaler Migration eingeleitet. Wegen dieses Vergehens droht ihnen eine Geldstrafe von 10.000 Euro. Mehr lesen
26.08.2009, Schweizerische Eidgenossenschaft
Der Bundesrat hat heute dem Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung der Schweiz an den Aktivitäten der Agentur FRONTEX zugestimmt. Dies eröffnet FRONTEX unter anderem die Möglichkeit, Schweizer Grenzwächter für befristete Einsätze anzufordern. Für die Überwachung der Aussengrenzen sind jedoch weiterhin die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zuständig. Mehr lesen
26.08.2009, Deutsche Welle
Insgesamt ist die Zahl der Flüchtlinge, die über den Seeweg nach Europa kommen, im ersten Halbjahr 2009 gesunken. Was dahinter steckt, erklärt UNHCR-Sprecher Stefan Telöken im Interview. "Zum Teil hat die Politik verschiedener Staaten, an den EU-Außengrenzen Boatpeople abzuhalten, Wirkung gezeigt. Zum anderen Teil kann es auch an der Wirtschaftskrise liegen. Insgesamt bleibt das Thema der Kluft zwischen der Ersten und Dritten Welt natürlich weiterhin bestehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich diese Kluft auch noch weiter vertiefen wird." Mehr lesen
25.08.2009, Schaffhauer Nachrichten
«Fördern und fordern» Mit diesem Konzept sind die beiden Basler Kantone im Bereich der Integration vorangegangen. Eingewanderte, die eine Aufenthaltsbewilligung wollen, müssen sich aktiv einbringen. Sie werden etwa dazu verpflichtet, einen Deutschkurs zu besuchen, wie die Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro erklärt. Mehr lesen
25.08.2009, Die Tagespost
Wieder eine Tragödie im Mittelmeer. Fünf aus Eritrea stammende Flüchtlinge hatten am Donnerstag auf einem Schlauchboot die italienische Insel Lampedusa erreicht. Am Wochenende ergab sich, dass sie insgesamt 78 Personen waren, als sie zwanzig Tage zuvor von Libyen aus aufgebrochen seien, 75 hätten nicht überlebt. Vom Podium des Meetings der Bewegung Comunione e Liberazione aus griff der italienische Außenminister Franco Frattini die Regierung in La Valletta an, die sich ernsthaften Verhandlungen über die Flüchtlingsströme verweigere. Aber auch die Europäische Union, lasse die südlichen Mittelmeerländer wie Italien alleine. Mehr lesen
25.08.2009, TT.com
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsansturms im Mittelmeerraum will die Europäische Union im Oktober erste Vorschläge für neue Zuwanderungsregeln vorlegen. Dabei gehe es um Maßstäbe, wie Immigranten unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden könnten, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft am Sonntagabend am Rande einer Konferenz im italienischen Rimini. Mehr lesen
25.08.2009, Kleine Zeitung
Nach einigen Monaten Pause überschwappt eine neue Flüchtlingswelle die süditalienische Mittelmeer-Insel Lampedusa. Ein Schlauchboot mit 50 afrikanischen Flüchtlingen an Bord wurde am Dienstag von der italienischen Küstenwache zehn Seemeilen südlich Lampedusas in Sicherheit gebracht. Ärzte überprüfen den Zustand der Migranten. Noch unklar ist, wo die Flüchtlinge losgefahren sind. Mehr lesen
25.08.2009, n-tv.de
Es war der achte Flug für Irak-Flüchtlinge von Damaskus nach Hannover, der von der Internationalen Organisation für Migration organisiert wurde. Zuvor waren bereits 1003 Irak-Flüchtlinge, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und vom Bundesamt für Migration als "besonders schutzbedürftig" eingestuft worden waren, nach Deutschland gebracht worden, wo sie zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erhalten. Mehr lesen
25.08.2009, indymedia
Schon Tage bevor das No Border Camp am 25. August 2009 auf der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis beginnt, finden erste Aktionen statt. Für die meiste Aufmerksamkeit sorgen hungerstreikende Migrant/innen im Internierungslager Pagani, die ihren Protest am 18. August beginnen. Sie machen damit auf die unmenschlichen Zustände dort aufmerksam. Die Lagerhalle, die zu einem Internierungslager umfunktioniert wurde, ist eigentlich nicht als Unterkunft geeingnet, offiziell ist dort Platz für 280 Leute. Trotzdem werden mehr als 1000 Leute festgehalten. Mehr lesen
25.08.2009, WSWS
Erneut sind 73 afrikanische Flüchtlinge auf der Überfahrt von Libyen nach Italien im Mittelmeer ertrunken. Ein UNHCR-Sprecher berichtete, auch ein Fischerboot habe die Menschen hilflos zurück gelassen. Ein derart gleichgültiges Verhalten der Schiffe im Mittelmeer ist neu. Es steht völlig im Gegensatz zur maritimen Pflicht, Menschen in Not zu retten. Ermutigt wird diese Gleichgültigkeit durch die Politik der Regierung Berlusconi, die nicht zulässt, dass die Flüchtlinge nach Italien gebracht werden. Sie führt seit Monaten einen menschenverachtenden Feldzug gegen afrikanische Flüchtlinge und nimmt die tödlichen Konsequenzen billigend in Kauf. Mehr lesen
25.08.2009, premiumpresse
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Einrichtung spezieller Servicestellen für eine bessere Integration zugewanderter Fachkräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt empfohlen. "Zugewanderte Lehrer, Ingenieure und Mediziner zum Beispiel stellen eine wichtige Ressource dar, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken", erklärte der Präsident der Behörde, Albert Schmid, am Dienstag. Mehr lesen
25.08.2009, mz-web
Die Abschiebung von Bootsflüchtlingen von Italien nach Libyen bleibt umstritten. Außenminister Franco Frattini verteidigte die Entscheidung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, nach Tripolis zu reisen, um mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar Al-Gaddafi den Jahrestag des Freundschaftsvertrags der beiden Länder zu begehen. Der Freundschaftsvertrag hatte den Weg zu einem Sonderabkommen zwischen Libyen und Italien eröffnet. Danach wurden seit Mitte Mai mind. 800 Flüchtlinge von der italienischen Küstenwache direkt wieder nach Afrika abgeschoben. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben wiederholt protestiert, die Praxis verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, da Libyen kein ausreichendes Asylrecht habe. Mehr lesen
24.08.2009, Junge Welt
Auf der griechischen Insel Lesbos beginnt am Dienstag ein internationales Protestcamp. Mit ihm wollen antirassistische Organisationen auf die »humanitäre Katastrophe« aufmerksam machen, die sich in der Ägäis und in Internierungslagern der Athener Grenzpolizei abspielt. Für das »Lesbos-Camp«, das bis zum 30. August dauern soll, wurde europaweit mobilisiert. Auch afrikanische Flüchtlingsorganisationen sind beteiligt.Geplant sind unter anderem »direkte Aktionen« gegen das Vorgehen der griechischen Küstenwache und die Zustände im Lager Pagani. Mehr lesen
24.08.2009, Neue Zürcher Zeitung
Bei einem neuen Drama von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer haben angeblich nur 5 von 78 Schiffsinsassen überlebt. In Italien entbrennt die Polemik um das neue Einwanderungsgesetz neu. Dieses soll Flüchtlinge davor abschrecken, überhaupt ein Schiff zu besteigen. Mehr lesen
24.08.2009, Stuttgarter Zeitung
Der Einbürgerungstest baut emotionale Hürden auf - und hat so zum Rückgang der Anträge auf deutsche Staatsbürgerschaft beigetragen. „Haben Sie schon einmal daran gedacht, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben?“ fragt Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ausgewählte Stuttgarter Migranten. In den vergangenen drei Monaten haben 1500 jüngere Einwanderer aus dem Rathaus Post bekommen, dem Brief beigelegt war die Kopie einer Einbürgerungsurkunde. Die Stadt hat im April eine Einbürgerungskampagne gestartet mit dem Ziel, wieder mehr Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit schmackhaft zu machen. Mehr lesen
24.08.2009, kathweb
Der italienische Außenminister trat beim katholischen "Meeting für die Freundschaft der Völker" in Rimini für eine gleichmäßige Verteilung der afrikanischen Flüchtlinge auf die 27 EU-Staaten ein - "Das menschliche Leben ist kostbarer als alles andere". Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der vermutlich 73 eritreische Flüchtlinge ums Leben gekommen sind, hat der italienische Außenminister Franco Frattini scharfe Kritik an der Haltung der Europäischen Union in der Immigrationsfrage geübt. "Europa redet und handelt nicht", sagte Frattini. Mehr lesen
23.08.2009, ORF News
Nach dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden Toten beschuldigt Italien die maltesischen Behörden, den 5 überlebenden Migranten erst mit 2 Tagen Verspätung Hilfe geleistet zu haben. Sie hatten schon am Dienstag das Boot mit den 5 Migranten aus Eritrea gesichtet, ein Schiff der maltesischen Marine habe den Flüchtlingen Wasser, Brot und Schwimmwesten zugeworfen und ihnen geraten, die Fahrt in Richtung Lampedusa fortzusetzen. Mehr lesen
23.08.2009, OÖ Nachrichten
Nach dem erneuten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden von Toten hat der Vatikan von den "entwickelten Gesellschaften" Respekt für die Migrantenrechte gefordert. Die reichen Ländern dürften sich nicht in ihrem Egoismus verschließen, sondern müssten den Flüchtlingen ihre Tore öffnen, betonte der Präsident des päpstlichen Rats für Migranten, Bischof Antonio Maria Veglio, in einem Interview mit Radio Vatikan. Mehr lesen
23.08.2009, Times of Malta
Der Rückgang der illegalen Einreisen auf Malta geht wahrscheinlich auf das zwischen Italien und Libyen erreichte Abkommen zurück, sagte Aussenminister Tonio Borg heute morgen. In einem Rundfunkinterview betonte Borg, Italien habe Libyen die Finanzierung von Projekten im Wert von 250 Millionen euro jährlich - auf die Dauer von 20 Jahren - zugesagt. Außerdem habe das Land Patrouillenschiffe zur Überwachung seiner Küste erhalten. (in englischer Sprache) Mehr lesen
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