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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.08.2009, NZZ
Zu dem Vertrag mit Libyen, den Bundespräsident Merz in Tripolis unterzeichnete, äussert Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf juristische Bedenken an. Ob der Bundesrat den Vertrag noch gutheissen müsse, sei unklar. Eine Ratifizierung im Parlament brauche es «eher nicht». Die Genfer Polizei sei in ihrem Kompetenzbereich tätig geworden und die Genfer Regierung habe ihr korrektes Verhalten attestiert – und nun solle ein Schiedsverfahren im Ausland durchgeführt werden. Mehr lesen
22.08.2009, Osnabrücker Zeitung
„Könnt Ihr uns einen Arzt schicken, der für zehn Tage auf ein Boot der Küstenwache geht, um afrikanischen Flüchtlingen zu helfen?“ Der Hilferuf, den der italienische Malteserorden Ende vergangener Woche an die Zentrale des deutschen Malteser-Hilfsdienstes in Köln schickt, ist dringend. Ungebrochen ist der Strom an Flüchtlingen, die sich von Afrika per Boot auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. An Ärzten, die den oft in Seenot geratenen Menschen helfen, mangelt es in Italien derzeit jedoch. Mehr lesen
22.08.2009, Neues Deutschland
75 Menschen sterben irgendwo zwischen Libyen, Malta und Italien – und alle sehen weg. Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer stößt nur auf Gleichgültigkeit. Der italienische Innenminister zieht die Aussagen der fünf Überlebenden sogar in Zweifel. »Sie sahen wie Skelette, wie Gespenster aus«, erzählen die Helfer, die die fünf Überlebenden zuerst auf der italienischen Insel Lampedusa betreut haben. Mehr lesen
22.08.2009, Telegraph
Fair Trials International, eine Menschenrechtsorganisation, die sich für faire Verhandlungen für Menschen außerhalb ihres Heimatlandes einsetzt, führt eine stetig wachsende Akte über Fälle, in denen das Abschiebungssystem alle traditionellen Ideen von Gerechtigkeit zu verhöhnen scheint. Letzte Woche wurde bekannt, dass sich die Zahl der Menschen, die automatisch aus Großbritannien in andere EU Länder ausgewiesen werden, unter einem neuen Abkommen verdreifachen könne. (in englischer Sprache) Mehr lesen
21.08.2009, Welt online
Nach einem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden von Toten hat ein deutscher Helikopter sieben Leichen gesichtet. Der Fund könnte die Angaben von fünf Immigranten aus Eritrea bestätigen. Sie seien die einzigen Überlebenden einer Gruppe von 73 Menschen, die vor drei Wochen mit einem Schlauchboot die libysche Küste verlassen hätten, teilten die Flüchtlinge Lampedusa mit. Die übrigen seien auf der Überfahrt an den Entbehrungen gestorben und über Bord geworfen worden. Mehr lesen
21.08.2009, Neues Deutschland
Am Dienstag nächster Woche geht's los. Vom 25. bis zum 31. August findet auf der griechischen Insel Lesbos ein Noborder-Camp statt, zu dem neben lokalen auch antirassistische Aktivisten aus ganz Europa erwartet werden. Das Ziel des Aktionscamps ist es, die mörderische Außengrenze der Europäischen Union anzuprangern, an der jährlich tausende Migranten sterben, die versuchen, ins Innere der Festung Europa zu gelangen. Mehr lesen
21.08.2009, Frankfurter Rundschau
Die unsichere Lage in ihrem Heimatland treibt immer mehr Flüchtlinge aus Afghanistan nach Europa. Allein in den ersten sieben Monaten 2009 stellten 1445 Afghanen einen Asylantrag - mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr zuvor. Nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl liegt die tatsächliche Zahl der Schutzsuchenden sogar noch deutlich höher. Denn viele Afghanen reisen über Griechenland ein. Dort aber werden sie meist als Illegale festgehalten und nicht als Asylsuchende registriert. Mehr lesen
21.08.2009, OVB online
Am Mittwochnachmittag versuchte ein 25-jähriger Migrant aus Afghanistan mit einem „geliehenen“ Ausweis nach Deutschland einzureisen. Dem Mann fehlte jedoch ein sehr markantes Gesichtsmerkmal. Der Mann hatte nicht wie die auf dem Foto abgebildete Person ein auffallendes Kinngrübchen. Auch konnte der Reisende nicht die Landessprache des Mannes auf dem Ausweis - ein Rumäne, der offenbar nicht rumänisch konnte... Noch im Zug wurde der Mann festgenommen. Mehr lesen
21.08.2009, Die Presse
Seitdem die Dublin-Spielregeln gelten, können Einwanderer nicht einfach in andere Länder weiterreisen. Früher war Italien bloß Transitland, nun müssten die Menschen im Land bleiben. „Mittlerweile kommen nur noch wenige Afrikaner mit den Booten über Lampedusa, die könnten leicht integriert werden. Die meisten verwenden ab Spanien den Lkw oder bleiben einfach nach dem Ende ihres Touristenvisums da. In Wirklichkeit haben wir in Italien im Bereich der Integration andere Probleme: Man wartet zwei Jahre auf die Staatsbürgerschaft, und die Behörden antworten einem nicht einmal.“ Mehr lesen
21.08.2009, IPS
Der Internationalen Organisation für Migration zufolge verließen bisher 200 Millionen Menschen ihr Heimatland, um ihr Glück in anderen Ländern zu suchen. Ihre Träume werden jedoch häufig von Menschenhändlerringen und skrupellosen Arbeitgebern zerschlagen. Gewalt, Erpressung, Lohnabschlag, Hunger und Angst gehören für einige Migranten zum Alltag. In Portugal wurde erst kürzlich über derartige Fälle berichtet. Eine Arbeitsvermittlungsagentur versprach Migranten aus Rumänien und Thailand das Paradies auf Erden. (in englischer Sprache) Mehr lesen
21.08.2009, Comprendes
Die Guardia Civil hat vor der Küste Almerías 7 Flüchtlingsboote mit insgesamt 119 afrkanischen Flüchtlingen aufgebracht. Die Flüchtlinge stammen vorwiegend aus Algerien. Unter Ihnen befanden sich viele Kinder und eine schwangere Frau. Nach Angaben der Guardia Civil befanden sich alle bei guter Gesundheit. Sie wurden nach Ankunft im Hafen von Mitarbeitern des Roten Kreuzes versorgt und betreut. Mehr lesen
20.08.2009, Münsterländische Volkszeitung
Am 25. August um 20Uhr laden der Eine-Welt-Laden St. Marien, der Friedensratschlag, der Weltladen der Evangelischen Kirchengemeinde und der Verein Zib zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Kirche und Asyl“ ins Pfarrzentrum St. Clemens ein. Im Mittelpunkt soll an diesem Abend die deutsche Flüchtlingspolitik stehen und wie sie aus Sicht der Kirchen ethisch bewertet wird. Die vier örtlichen Gruppen hatten sich im Frühjahr zusammengetan, um verstärkt auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und Europa aufmerksam zu machen. Mehr lesen
20.08.2009, oe24.at
Fünf Flüchtlinge aus Eritrea sind am Donnerstag von der italienischen Küstenwache in der Nähe der Mittelmeerinsel Lampedusa aufgegriffen worden. Sie behaupten, vor fast drei Wochen an Bord eines Bootes mit weiteren 75 Migranten abgelegt zu haben, die auf der Reise allesamt ums Leben gekommen sind. Ihre Aussagen werden jetzt von den Behörden überprüft. Die fünf Flüchtlinge wurden in schlechtem gesundheitlichen Zustand von Ärzten betreut, berichteten italienische Medien. Mehr lesen
20.08.2009, noborder
Seit dem 18. August 2009 befinden sich 160 minderjährige Flüchtlinge im Internierungslager Pagani auf Lesbos im Hungerstreik. Sie fordern ihre sofortige Freilassung. Alle 160 sind in einem Raum interniert, sie müssen sich eine Toilette teilen, viele sind gezwungen, auf dem Boden zu schlafen. Einige von ihnen sind jünger als 10 Jahre, 50 von ihnen sind schon seit mehr als 2 Monaten im Lager. Die Internierung von Minderjährigen widerspricht dem griechischen Recht. Mehr lesen
20.08.2009, Kleine Zeitung
Im Jahr 2008 wurden in der Steiermark 1,207.479 Einwohner erfasst - der höchste Bevölkerungsstand, seit es Aufzeichnungen gibt. "Grund dafür ist eine positive Wanderungsbilanz". Rund 4000 Migranten - vorwiegend aus Deutschland, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Rumänien - sind für dieses Plus verantwortlich. "Ohne diese internationale Zuwanderung würden heute nur 1,060.000 Menschen in unserem Bundesland leben", schätzt Landesstatistiker Mayer. Mehr lesen
19.08.2009, Junge Freiheit
Die Zahl der Asylantragsteller in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Demnach wurden im vergangenen Monat 2.539 sogenannte Asylerstanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Das entspricht im Vergleich zum Vormonat einer Zunahme um 30,1 Prozent und gegenüber dem Juli 2008 um 41,6 Prozent. Über insgesamt 2.819 Asylanträge hat das Bundesamt im Juli entschieden. Danach dürfen 1.072 Personen in Deutschland bleiben, von denen allerdings lediglich 35 als Asylberechtigte anerkannt worden sind. Mehr lesen
19.08.2009, ana-mpa
Die Polizei der Insel Samos in der östlichen Ägäis verhaftete am Dienstag acht Afghanen, die Mitglieder eines Schmugglerrings sein sollen. Die Gang nutzt die Insel als Transitweg, um Migranten nach Griechenland zu schmuggeln. (in englischer Sprache) Mehr lesen
19.08.2009, Europapress
Zwei von insgesamt 32 Bootsflüchtlingen aus dem Maghreb, die gestern in zwei Booten die Küste von Almeria erreichten, mußten im Krankenhaus behandelt werden. Sie leiden unter Austrocknung, weil sie auf der langen Überfahrt nicht genug Flüsigkeit zu sich nehmen konnten. (in spanischer Sprache) Mehr lesen
18.08.2009, Wiesbadener Kurier
Der Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl geht in diesem Jahr an zwei in Deutschland geduldete Flüchtlinge für ihren Einsatz gegen die Unterbringung in Lagern. Wie die Organisation gestern in Frankfurt mitteilte, soll die Auszeichnung, die Pro-Asyl-Hand, am 5. September an Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum überreicht werden. Ali, eine heute 19-jährige staatenlose Kurdin aus Syrien, kam mit 13 nach Deutschland und lebt seitdem im Lager. Sie habe zwar einen Hauptschulabschluss gemacht, dürfe aber nicht arbeiten, teilte Pro Asyl mit. Der 35-jährige Äthiopier Bahiru Kum habe sich während seines neunjährigen Aufenthalts in Lagern unermüdlich für die Rechte der Bewohner eingesetzt. Mehr lesen
18.08.2009, YaleGlobal
Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage und der zunehmenden öffentlichen Anfeindungen gegenüber Gastarbeitern, sind Europas Regierungen zur Zeit damit beschäftigt, ihre Asylpolitik zu überarbeiten. Dies beinhaltet unter anderem stärkere Kontrollen auf den Meeren und das Abfangen von Migrantenbooten auf See, bevor sie Europa erreichen. Die neue Politik kommt an bei der Bevölkerung, doch die Folgen, die durch das Zurückhalten von jungen Arbeitskräf- ten entstehen, sind bereits jetzt zu erahnen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
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