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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.08.2009, fortress europe
Ein Blutbad in Benghazi. Mindestens 20 somalische Flüchtlinge sind von der libyschen Polizei während eines gescheiterten Fluchtversuchs aus dem Lager Ganfuda getötet worden. Sie wurden dort festgehalten, da sie keine Papiere hatten. Fünf von ihnen starben im Kugelhagel der Polizei. Die anderen 15 starben aufgrund der folgenden Misshandlungen durch die Polizeibeamten, die mit Schlagstöcken und Messern bewaffnet waren. Mindestens 50 weitere Flüchtlinge wurden verletzt, die meisten von ihnen Somalier. (Der ganze Text in deutscher Sprache ist einzusehen unter 'Hintergrund'). Mehr lesen
17.08.2009, North Cyprus Times
Falah Jihad, ein ehemaliger General des irakischen Staatspräsidenten, Saddam Hussein, ist zusammen mit seiner Familie über die Türkei nach Nordzypern geflohen. Die Familie Jihad wollte in den griechischen Teil der Insel, also in die Europäische Union, gelangen. Dafür haben sie an Menschenschmuggler 25.000 US-Dollar bezahlt. Für die Überquerung der innerzyprischen Grenze verlangte ein Schleuser 5.000 US-Dollar von der fünfköpfigen Familie. Mehr lesen
17.08.2009, Radio France Internationale
Die humanitäre Gemeinschaft ist beunruhigt durch die Vertreibung von Tausenden Kongolesen, die einst nach Angola geflohen waren. Von heut auf morgen wurden sie mit Gewalt von angolanischen Sicherheitskräften zurück in Richtung Grenzen getrieben. Nach letzten Schätzungen wird die Zahl der Menschen, die zwischen Dezember 2008 und Juli 2009 in vier Provinzen der Demokratischen Republik Kongo zurückgeführt wurden, auf mehr als 110.000 geschätzt. Viele klagen, Opfer von Gewalt gewesen zu sein. (in französischer Sprache) Mehr lesen
17.08.2009, Daily Times
Am Sonntag befreite die griechische Polizei 10 Migranten, darunter 8 Pakistaner, ein Somalier und ein Syrier, die in einem Schiffscontainer in Athen eingepfercht waren und seit bereits einem Monat von Schmugglern misshandelt wurden. Die Migranten kamen über die Türkei nach Griechenland und wurden dort in den Container gesperrt. Die Schmuggler verlangten weitere 4.000€ zu den 7.000€, welche die Migranten bereits gezahlt hatten. (in englischer Sprache) Mehr lesen
17.08.2009, EUobserver
130 Großstädte aus ganz Europa forderten jetzt von den EU Institutionen ein größeres Mitspracherecht in der Immigrationsdebatte. Zusätzlich fordern sie eine größere Anerkennung der wirtschaftlichen Vorteile durch Migration und eine „klar definierte Rolle als Partner“ für örtliche Autoritäten zur Mitgestaltung der Immigrationspolitik. (in englischer Sprache) Mehr lesen
16.08.2009, NZZ
Aus einem sinkenden Boot hat die Marine von Malta 115 Flüchtlinge aus Afrika gerettet und auf die Mittelmeerinsel gebracht. Es ist der erste Fall von Bootsflüchtlingen in den Gewässern Maltas seit mehreren Wochen. Die 81 Männer und 34 Frauen seien rund 30 Kilometer südlich der Insel von Fischern entdeckt worden. Diese hätten sie der Marine gemeldet, teilten die maltesischen Behörden mit. Drei Patrouillenboote hätten die Menschen letztlich in Sicherheit gebracht. Bei den Flüchtlingen handelt es sich nach deren eigenen Angaben um Somalier, die von Libyen aus die gefährliche Flucht auf dem Seeweg nach Europa angetreten hätten. Einige der Menschen waren seekrank, als sie aufgegriffen wurden. Mehr lesen
16.08.2009, Radio Vatikan
Gleich zwei große Konferenzen drehten sich vergangene Woche um das Thema Migration. In Gambia sagten die englischsprachigen Bischöfe Westafrikas, dass Auswandern ein fundamentales Menschenrecht sei. Auf einer Konferenz im mexikanischen Gualdalajhara kündigte US-Präsident Barack Obama an, die Immigrationspolitik der Vereinigten Staaten zu überprüfen. „Man sieht wie groß das Problem eigentlich schon geworden ist. Aber darauf sind unsere Systeme derzeit überhaupt nicht eingestellt.“ Mehr lesen
16.08.2009, morgenweb.de
Ein illegaler Einwanderer hat sich ausgerechnet mit Hilfe britischer Grenzschützer in das Königreich geschmuggelt. Die ahnungslosen Beamten reisten mit dem Migranten, der sich in dem engen Raum zwischen Tank und Chassis ihres Wagens versteckt hatte, vom französischen Coquelles durch den Ärmelkanal heim auf die Insel. Bei der Grenzbehörde in Folkestone angekommen, krabbelte der blinde Passagier aus seinem Versteck und machte sich aus dem Staub. Mehr lesen
16.08.2009, FOCUS Online
Vor der Küste Maltas hat die Armee 115 afrikanische Flüchtlinge aufgegriffen. Die Menschen seien in der Nacht zu Sonntag rund 20 Seemeilen südlich der Mittelmeerinsel aus ihrem abtreibenden Boot gerettet worden, teilte ein Armeesprecher mit. Die 81 Männer und 34 Frauen stammten nach eigenen Angaben alle aus Somalia. Sie seien von Libyen aus in See gestochen. Mehr lesen
14.08.2009, Welt online
Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag in Kopenhagen eine Kirche gestürmt und 17 Asylbewerber aus dem Irak festgenommen. Sie hatten dort Zuflucht gesucht, um ihrer Abschiebung zu entgehen. Ein Video auf der Homepage der Zeitung "Politiken" zeigt, wie Beamte dabei Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzten. Pfarrer Per Ramsdal zeigte sich schockiert: "In meinen dunkelsten Träumen hätte ich mir nicht vorstellen können, dass so etwas einmal passiert. Das ist ein schwarzer Tag für Dänemark." Mehr lesen
14.08.2009, Fortress Europe Blogspot
Mailand, Turin, Rom, Gradis. In der letzten Woche fanden dort drei Revolten statt, die das Interesse des italienischen Zentrums für Ausweisung und Identifikation weckten. Der Grund dafür ist das Inkrafttreten des gültigen Gesetzes zur Sicherheit, welches von 2 auf 6 Monate Gewahrsam innerhalb der Zentren verlängert wurde. In Mailand wurden 14 Migranten für den Widerstand gegen einen Ordnungsmann und das Anstiften von Unruhen im Zentrum inhaftiert. (in italienischer Sprache) Mehr lesen
14.08.2009, Comprendes
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2009 erreichten 1798 Flüchtlinge die Küsten der Kanarischen Inseln. Das sind 63,6% weniger als im Vorjahreszeitraum, in dem noch 4939 Menschen die Flucht nach Europa gelang. Das Innenministerium macht dafür die verstärkten Kontrollen an der afrikanischen Atlantikküste verantwortlich. Mehr lesen
13.08.2009, Frankfurter Rundschau
Roma aus dem Kosovo, die seit Jahren in Hessen geduldet wurden, sollen in ihr Heimatland zurück. Seit einigen Monaten fordern die Behörden die Flüchtlinge zur Ausreise auf. Die Opposition im Landtag versuchte bereits im Juni ein dauerhaftes Bleiberecht für die aus dem Kosovo geflohenen Minderheiten zu erwirken. Die Koalition aus CDU und FDP lehnte dies ab. Mehr lesen
13.08.2009, derStandard.at
Bundespräsident Heinz Fischer weist die von der UNO geäußerte Kritik an der angeblich zu restriktiven österreichischen Asylpolitik zurück. "Österreich hat eine überdurchschnittliche Anerkennungsquote (bei Asylanträgen, Anm.)", sagte Fischer. Vor dem Hintergrund der aktuellen Mordserie an Menschenrechtsaktivisten in Tschetschenien war kritisiert worden, dass in jüngster Zeit immer mehr Asylanträge von Tschetschenen abgelehnt werden. Fischer forderte zugleich eine "sinnvolle und gerechte europäische Lastenverteilung" in der Asylpolitik, weil es derzeit einige Länder gebe, "die es leichter haben". Mehr lesen
13.08.2009, Frankfurter Allgemeine Zeitung
2007 verließ Kaveh P. mit gefälschten Papieren die Islamische Republik Iran, um vor Verfolgung durch das Regime zu fliehen. Er wollte nach Deutschland und durchquerte dabei auch Athen. Nach der Landung fielen dort bei einer Kontrolle die gefälschten Papiere auf. Er gab sich gegenüber der vernehmenden Bundespolizei als Asylsuchender zu erkennen, der Iran aus Furcht vor drohender politischer Verfolgung verlassen habe. Nun könnte der Fall P. ein Präzedenzfall werden - mit Bedeutung für die Anwendung der Dublin-II-Verordnung. Mehr lesen
13.08.2009, Times of Malta
Eine Gruppe von mehr als 80 Migranten, zusammengepfercht auf einem Boot, befand sich bereits im Süden von Malta, kam jedoch gestern wieder in Libyen an, nachdem es von der italienischen Küstenwache abgefangen wurde. Ein an Bord geborenes Baby wurde zusammen mit der Mutter in das Mater Dei Krankenhaus ausgeflogen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
13.08.2009, Rheinische Post
Iranische Flüchtlinge fliehen über die Berge in die Türkei: zwei junge Männer, die Kinder zu ihren Eltern nach Wien schmuggeln wollen; ein Ehepaar mit Kind. In Ankara, beim wochenlangen Anstehen vor UN-Behörden, bedroht von iranischen Agenten, Polizei-Willkür und Ausländer-Hass, lernen sie einen Iraner und einen Iraker kennen, die beim Warten auf Asyl Freunde wurden. Ein Film des österreichischen Regisseurs Arash T. Riahi. Mehr lesen
13.08.2009, Rheinischer Merkur
Die in Deutschland lebenden illegalen Einwanderer sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie erwirtschaften nennenswerte Anteile des Umsatzes bestimmter Branchen. Ihr Anteil an der Schattenwirtschaft liegt bei rund 13 Prozent. Auf diese Weise entgehen dem Fiskus erhebliche Einnahmen. Da sie niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen akzeptieren, verdrängen sie legale Arbeitnehmer. Nun startet Belgien ein Programm zur Legalisierung illegaler Einwanderer. In anderen Staaten der EU mehren sich aber Stimmen, die ein schärferes Vorgehen befürworten. Soll Deutschland dem folgen? Mehr lesen
13.08.2009, indymedia
Frontex ist keine EU-Polizeieinheit, Frontex ist auch keine europäische Küstenwache. Frontex koordiniert aber mittlerweile die Küstenwachen der südlichen EU-Staaten und ist eine Agentur, die sich mit der Frage beschäftigt, wie man dem Ziel, europäische Sicherheitskräfte mit polizeilichen Befugnissen zu schaffen, näher kommen kann. Die Agentur hatte von Anfang an keinen guten Ruf. Frontex steht für die Militarisierung der Migrationspolitik, Frontex verletzt Menschenrechte. Mehr lesen
13.08.2009, Fortress Europe Blogspot
Im Meer vor der Küste der griechischen Insel Kos wurden gestern zwei Leichen gefunden. Drei weitere Migranten überlebten die Schmuggel-Überfahrt von der Türkei nach Griechenland. Die Besetzung einer Yacht entdeckte das gesunkene Schiff und alarmierte die Küstenwache, welche nur noch zwei Männer und eine Frau lebend retten konnte. (in englischer Sprache) Mehr lesen
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