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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.08.2018, Deutschlandfunk
Nach griechischen Medienberichten stellten im Juli dieses Jahres knapp 700 türkische Bürger*innen einen Asylantrag. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten dürfte aber der Deutschen Presseagentur zufolge deutlich höher liegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
27.08.2018, independent
Die Situation für Geflüchtete auf Lesbos verschlechtert sich rapide: Massive Überbelegung und fehlende Ressourcen auf Lesbos führen dazu, dass sich Tausende von Asylsuchenden auf Lesbos in einem erhöhten Risiko von Gewalt und schlechter Gesundheit ausgesetzt sehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
27.08.2018, Focus
Nach Griechenland und Spanien wird Deutschland laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch mit Italien bald ein Abkommen zur Rückführung von Geflüchteten abschließen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
27.08.2018, Tagesschau
Die syrische Regierung hat nach Jahren einen großen Teil des Landes wieder unter Kontrolle. Für viele Syrer im Libanon ist das ein Zeichen für die Rückkehr. Für andere ein unvorstellbarer Schritt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
27.08.2018, Tagesspiegel
Salvini feuert weiterhin aus allen Rohren auf Brüssel. In einer Rede forderte er, dass die Milliarden, die Italien jedes Jahr in den EU-Töpfe einzahle, neu überdacht werden: "Der Moment ist gekommen, um die Finanzierung dieser unnützen Behörde zu kürzen." Und Regierungschef Giuseppe Conte droht gar mit einem Veto gegen den EU-Haushalt. "Unter diesen Umständen können wir dem Haushalt nicht zustimmen", erklärte der Regierungschef. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
27.08.2018, Deutschlandfunk
Der italienische Innenminister Salvini hat sein Ziel erneut erreicht: Andere EU-Länder haben sich bereit erklärt, die Flüchtlinge vom Küstenwachenschiff "Diciotti" aufzunehmen; zehn Tage nach ihrer Rettung durften sie in Sizilien an Land. EU-Migrationskommissar Avramopoulos sagte der Zeitung "La Repubblica" vom Sonntag, wer die EU angreife, "schießt sich damit selbst ins Knie". Die EU könne nicht für jedes Schiff neue Sofortlösungen liefern. Alle Regierungen müssten die mit einer EU-Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen respektieren, betonte Avramopoulos. Mehr lesen
26.08.2018, Vatican News
Francesco Montenegro, Erzbischof von Agrigent und Präsident der italienischen Caritas, hat die italienische Haltung zur Seenotrettung von Geflüchteten scharf kritisiert. „Wenn es Hunde wären, wäre schon der Tierschutz eingeschritten", sagte der Kardinal. Die Debatte dreht sich um das Schiff „Diciotti", das seit Montag mit etwa 170 Migranten an Board im Catania liegt. Die Menschen durften das Boot tagelang nicht verlassen. Mehr lesen
26.08.2018, ZEIT online
Asylbewerber, die eine Ausbildung absolvieren, werden vor einer Abschiebung geschützt. Das soll in Bayern künftig auch in der Pflege gelten. Mehr lesen
Region(en): Deutschland
26.08.2018, taz
Mit Drogen würden sie am liebsten nichts zu tun haben, viel lieber würden sie eine Ausbildung machen oder studieren und ernsthaft Geld verdienen. Das Arbeitsverbot treibt viele Geflüchtete in Grauzonen – sie wollen nicht auf Zuwendungen warten, selber Geld verdienen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
26.08.2018, Deutsche Welle
Viele Christdemokraten sind überzeugt, dass Geflüchtete besser integriert werden können, wenn sie ein Jahr für die Gesellschaft arbeiten, in der sie leben. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rührt schon mal die Werbetrommel. Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht bzw. ein "Gesellschaftsjahr" für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich vor einigen Wochen angestoßen. Mehr lesen
Nach Tagen an Bord haben alle Geflüchteten das Rettungsschiff "Diciotti" verlassen. Italiens Innenminister Matteo Salvini gab grünes Licht - zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten den etwa 150 Menschen an Bord des italienischen Küstenwacheschiffs "Diciotti" "dringend" Aufnahmemöglichkeiten bieten, forderte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in einer in Genf veröffentlichten Erklärung. An Italien richtete die Organisation den Appell, die Menschen "sofort" von Bord gehen zu lassen. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi verurteilte die Behandlung der Menschen auf der "Diciotti" als "gefährlich und unmoralisch". Die Leben von Geflüchteten würden gefährdet, "während die Staaten einen politischen Kampf um langfristige Lösungen führen", kritisierte er. Mehr lesen
25.08.2018, Hamburger Abendblatt
Ein Bündnis von mehr als 300 Gruppen hat zu der Veranstaltung im September aufgerufen, die eine bekannte Hamburgerin unterstützt. Unter dem Motto „United Against Racism“ hat ein Bündnis von mehr als 300 Gruppen für den 29. September zu einer bundesweiten Anti-Rassismus-Demo in Hamburg aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 20.000 Teilnehmern, es seien bereits Busse und Zuganreisen aus dem gesamten Bundesgebiet angekündigt, darunter Berlin, Frankfurt, München, Köln, Erfurt und Leipzig. Auch aus Griechenland, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz werden Teilnehmer erwartet. Mehr lesen
25.08.2018, Aargauer Zeitung
Italiens Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, will die Flüchtlinge erst an Land lassen, wenn er von den anderen EU-Ländern verbindliche Zusicherungen erhält, dass sie die Migranten übernehmen. Seit Montag ankert die «Diciotti», ein Schiff der italienischen Küstenwache, im Hafen von Catania in Sizilien. Zuvor dümpelte das Boot vor der Insel Lampedusa, ohne die Erlaubnis, in den Hafen einzulaufen. An Bord befinden sich 150 Flüchtlinge. Mehr lesen
25.08.2018, ZEIT
Die spanischen Behörden haben damit begonnen, 116 Migranten aus der Exklave Ceuta nach Marokko abzuschieben. Die Policia Nacional habe eine entsprechende Operation gestartet, berichtet die Tageszeitung El País. Das "außergewöhnliche" Verfahren basierte auf einem Abkommen zwischen Spanien und Marokko aus dem Jahr 1992. Der Vertrag sehe eine Rücknahme von Drittstaatlern vor, die illegal von marokkanischem Gebiet aus spanische Grenzen überqueren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
25.08.2018, Deutschlandfunk
Nach der Visums-Liberalisierung der EU seien viele Geflüchtete aus Georgien nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote sehr gering sei, sagte Merkel. Deshalb sprach sie sich dafür aus, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Asien
25.08.2018, Zeit Online
Der Chef der italienischen Regierungspartei, Luigi Di Maio, hat der EU in der Migrationskrise gedroht: Wenn sich die EU am heutigen Freitag bei einem Treffen in Brüssel nicht über das Schiff Diciotti und die Verteilung von Geflüchteten einigen könne, "ist die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr bereit, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben". Die EU-Kommission weist die Androhung zurück. Mehr lesen
25.08.2018, Taz
Das Team der neuen Berliner Mission Mare Liberum war da gerade dabei, sein Schiff in den Niederlanden zu registrieren, wie so viele andere Seenotretter zuvor. Doch dann verschärfte die niederländische Regierung ihre Bedingungen. Zwei Monate später sind alle behördlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt. Auf der Flüchtlingsroute zwischen der Türkei und Lesbos beginnt die Mission „Mare Liberum“. Sie will staatlichen Akteuren auf die Finger schauen. Mehr lesen
25.08.2018, Voralberger Online
In überfüllten libyschen Internierungslagern für Geflüchtete kommt es nach UNO-Angaben wegen der schlimmen humanitären Lage immer wieder zu Ausschreitungen und Hungerstreiks. In den vergangenen Wochen habe sich die Situation in den Lagern deutlich verschlechtert, warnte das Flüchtlings-Hochkommissariat UNHCR am Freitag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
25.08.2018, FAZ
Nachdem Minderjährige die Diciotti verlassen durften, warten noch immer 150 erwachsene Geflüchtete auf dem Schiff. Mittlerweile verschärft sich die Lage an Bord, es gäbe Spannungen; die Geflüchteten hätten einen Hungerstreik begonnen. Einen Tag zuvor hingegen hatte der Präsident des Unterhauses, Di Maios Parteifreund Roberto Fico, Salvini kritisiert und ihn aufgefordert, auch die anderen Geflüchteten an Land gehen zu lassen. Die „Diciotti“ hatte die Menschen vor mehr als einer Woche von einem überfüllten Boot gerettet. Mehr lesen
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