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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.08.2018, Frankfurter Rundschau
Amnesty International bezweifelt, dass die Blitzabschiebungen aus Ceuta rechtskonform sind. Grenzschützer in spanischen Exklaven sind immer mehr Gewalt ausgesetzt. Am Mittwoch jubelten sie noch in die Kameras: junge afrikanische Männer, die kurz zuvor den Grenzzaun der spanischen Nordafrikaexklave Ceuta überwunden hatten. Ihr Traum von einem Leben in Europa war zum Greifen nah. Doch schon am nächsten Tag wurden die meisten der 116 Grenzbrecher in Gruppen zu 20 wieder nach Marokko zurückgebracht. Nur zwei Minderjährige blieben in Ceuta. Eine solche Massenschnellabschiebung hatte Spanien noch nicht erlebt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
24.08.2018, Borderline Sicilia
Seit neun Tagen befinden sich die Geretteten auf der "Diciotti", einem italienischen Küstenwachschiff. Seit drei Tagen liegen sie im Hafen von Catania und dürfen nicht von Bord. Borderline Sicilia und das Antirassistische Netzwerk Catania haben nun eine Beschwerde beim Gericht in Catania eingereicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
24.08.2018, Taz
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Bundesinnenministerium (BMI) von Horst Seehofer hätte die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien verhindern können. Dem Ministerium waren die relevanten Informationen rechtzeitig bekannt. So wusste es, dass am 9. Juli der Abschiebeflug stattfinden sollte und wusste zugleich auch, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 13. Juli vor der Abschiebung unbedingt noch über ein mögliches Abschiebehindernis, nämlich drohende Folter, entscheiden wolle. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
24.08.2018, Malta Independent
Zum Auftakt der gestrigen Gerichtsverhandlung gegen den Kapitän der Mission Lifeline Claus-Peter Reisch haben Aktivist*innen einen Begräbnismarsch durch Valetta abgehalten und dabei symbolisch die europäischen Menschen Rechte in einem Sarg beerdigt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
In Niedersachsen unterstützen Grüne und Liberale die Idee, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber Arbeit haben, in Deutschland bleiben dürfen. Die CDU reagiert verhalten, die SPD will abwarten, wie in Berlin über diese Debatte abgestimmt wird. Mehr lesen
24.08.2018, Marseille Infos Autonomes
Clavières ist ein italienisches Dorf zwei Kilometer von der französischen Grenze entfernt. Seit letztem Winter ist es ein Durchgangsort für die Geflüchtete, die nach Frankreich einreisen wollen. Die Gewalt an der Grenze hat sich seit einigen Wochen verschärft. Polizisten stehlen, schlagen, bedrohen und beleidigen die Verhaftet*inen. Wir berichten über einige Zeugnisse, die ein wenig die täglichen Erfahrungen an der Grenze zeigen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
24.08.2018, Salzburger Nachrichten
Wien ist in der kommenden Woche Austragungsort zweier informeller Ministertreffen im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Im Mittelpunkt der Beratungen der Verteidigungsminister steht die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Schutz der EU-Außengrenzen und das Thema Migration, einschließlich "Migrationsursachen". Auch über die zivil-militärische Zusammenarbeit mit besonderem Fokus auf militärische Assistenzeinsätze zum EU-Außengrenzschutz soll gesprochen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
24.08.2018, Tagesspiegel
Das Verbot für die Geflüchteten, dass Schiff zu verlassen, verstößt mutmaßlich nicht nur gegen Gesetze und internationale Vereinbarungen, sondern auch gegen die italienische Verfassung. Der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Agrigento, Luigi Patronaggio, hat eine Voruntersuchung unter anderem wegen Freiheitsberaubung eingeleitet – „gegen Unbekannt“. Zuvor hatte Patronaggio das Schiff persönlich inspiziert. „Es ist grauenhaft. Fast alle Flüchtlinge haben die Krätze“, erklärte der Staatsanwalt danach. Auf Freiheitsberaubung stehen in Italien bis zu acht Jahre Gefängnis. Mehr lesen
Die spanischen Behörden haben mit der Abschiebung von 116 afrikanischen Menschen aus der Exklave Ceuta nach Marokko begonnen. Sie waren erst am Mittwoch nach Spanien gelangt. Die Rücküberstellung basiere auf ein Abkommen zwischen Madrid und Rabat von 1992, wonach sich Marokko zur Rücknahme von Geflüchteten auch aus Drittländern bereit erklärt, und das in den vergangenen Tagen auf Antrag Madrids „reaktiviert“ worden sei. Mehr lesen
23.08.2018, Netzpolitik
Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E-Mails, Nachrichten und Fotos stöbern – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Mehr lesen
23.08.2018, borderline-europe
Unsere Themen dieses Mal: Seenotrettung in Zeiten der geschlossenen Häfen - Zivile Proteste - Ankünfte in Italien – aus Hotspots werden Gefängnisse - Probleme in der Unterbringung - Rassismus: von Hass-Tweets zu brutaler Gewalt gegen Migrant*innen - Die italienischen Nordgrenzen – „Survival Sex“ und Aktivismus gegen Grenzschließung - Aussetzung des Rechtes Mehr lesen
23.08.2018, Süddeutsche
Auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause an das Bundesinnenministerium teilte dieses mit, dass Uigur*innen und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten bis auf Weiteres nicht mehr nach China abgeschoben werden. Die Uigur*innen sind ein muslimisches Turkvolk im Nordwesten Chinas. Sie sind dort schweren Repressionen durch die Kommunistische Partei ausgesetzt und werden permanent überwacht. Es kommt seit Monaten vermehrt zu Verhaftungen und Passentzug. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Asien
23.08.2018, Der Standard
Die EU-Kommission hat Spitzenbeamte von zwölf Mitgliedsstaaten im Streit um das Flüchtlingsschiff der italienischen Küstenwache "Diciotti" zu einem Krisentreffen am Freitag eingeladen. Unterdessen gab die EU-Kommission bekannt, dass Italien mit weiteren neun Millionen Euro an Soforthilfe zur Versorgung von Flüchtlingen unterstützt wird. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte am Mittwochabend in einem Facebook-Video, dass Kinder an Land gebracht werden sollten. Etwa 30 unbegleitete Kinder und Jugendliche durften tatsächlich in der Nacht auf Donnerstag von Bord gehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
23.08.2018, Taz
Wer aus einem als sicher eingestuften Land wie Serbien einreist, wird in Ungarn automatisch abgewiesen und dahin zurück abgeschoben. Einige der Antragsteller*innen gingen zunächst juristisch gegen die automatische Abschiebung vor ungarischen Gerichten vor. Da kam den ungarischen Behörden die Idee, volljährigen Geflüchteten, deren Antrag abgelehnt worden war, die Nahrung zu verweigern. In den Transitzonen könnten sie sich kein Essen besorgen, also würden sie noch vor einer Entscheidung über ihre Berufung freiwillig gehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
22.08.2018, taz
Auf der Flüchtlingsroute zwischen der Türkei und Lesbos beginnt die Mission „Mare Liberum“. Sie will staatlichen Akteuren auf die Finger schauen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
22.08.2018, Reuters
Zahlreiche Geflüchtete und Migrant*innen - einige weisen Schnitte und Blutergüsse auf - beschuldigen die kroatische Polizei der massiven Gewaltanwendung und Misshandlung, bevor sie jene nach Bosnien zurückdrängen, einem zunehmend beliebten Balkan Transitpunkt in die Europäiusche Union. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
22.08.2018, El País
Mehr als 100 Migrant*innen sind heute Morgen über den Grenzzaun gesprungen, der Marokko von der spanischen nordafrikanischen Exklave Ceuta trennt. Die Menschen überwanden die Grenzanlage inmitten einer andauernden hitzigen politischen Debatte darüber, wie der Anstieg der Ankünfte angegangen werden soll. Die Zahl der Ankünfte in Spanien hat sich seit letztem Jahr verdoppelt. Allerdings können die Unterkünfte nicht mit dem Bedarf Schritt halten, sodass viele Menschen in überfüllten Zentren, Polizeistationen und sogar auf den Decks von Schiffen schlafen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika
22.08.2018, El faro de Ceuta
Um die 200 Migrant*innen sind über den Grenzzaun in Ceuta gelangt. Sie schafften es an der selben Stelle wie beim vergangenen Mal am 26.Juli: in der Gegend von Berrocal und Arroyo de las Bombas. Sie sprangen auf eine Garage in der Nähe und überquerten auch das angrenzende Tal. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien, Nordafrika
22.08.2018, Frankfurter Rundschau
Der Ethnologe Gilles Reckinger hat die Zitrusfruchtplantagen Süditaliens bereist und beschreibt in „Bittere Orangen“ das Elend afrikanischer Erntehelfer*innen. Es sind erschütternde Zustände, die der Ethnologe schildert und die er als eine neue Form der Sklaverei mitten in Europa bezeichnet. Jene Menschen, die den gefährlichen Weg von Afrika nach Europa übers Mittelmeer überlebt haben, schuften auf den süditalienischen Obstplantagen; pflücken als Tagelöhner*innen zwölf Stunden am Stück Orangen für maximal 250 Euro monatlich, um sich anschließend in einem klammen Zelt oder selbstgebauten Slum-Verschlag zur Nachtruhe zu betten. Mehr lesen
22.08.2018, Deutschlandfunk
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk hat die italienische Regierung aufgefordert, die 177 von der "Diciotti" geretteten Geflüchteten ins Land zu lassen. Eine UNHCR-Sprecherin sagte, Italien müsse unverzüglich seine Blockadehaltung gegen das Schiff der eigenen Küstenwache aufgeben. Die Menschen an Bord benötigten dringend Hilfe und hätten das Recht, in Italien Asyl zu beantragen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Weltweit
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