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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.08.2018, Spiegel Online
Ein Afghane, der wegen seiner Homosexualität in Österreich Asyl beantragte, soll zurück nach Afghanistan. Er sei gar nicht schwul, heißt es im Bescheid. Die Begründung enthält Haarsträubendes. "Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten", heißt es in dem Papier. Weiter heißt es: "Es wird berichtet, dass Sie öfter Auseinandersetzungen mit anderen Zimmergenossen hatten. Ein Aggressionspotential ist bei Ihnen also vorhanden, das bei einem Homosexuellen nicht zu erwarten wäre." Weiter schreibt der Beamte unter Berufung auf Unterlagen zu dem Fall: "Freunde hätten Sie nicht sehr viele, steht in dem Bericht ebenso. Sind Homosexuelle nicht eher gesellig?" Der Mann hatte angegeben, dass er gerne allein oder in kleinen Gruppen unterwegs sei. "Auch das passt nicht zu einem angeblich Homosexuellen", zitiert der "Falter" weiter aus dem negativen Asylbescheid. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
15.08.2018, The Guardian
Nach Angaben von Migrant*innen und Monitoring-Gruppen ist an der kroatisch-bosnischen Grenze systematisches Ausrauben von und Gewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu beobachten, die versuchen, eine Route nach Westeuropa durch das Land zu finden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
15.08.2018, Justiz Watch
Prozessprotokoll zur Gerichtsverhandlug am 08.August 2018 in Ellwangen. Angeklagt war ein junger Mann, der bei der Razzia am 03. Mai in der Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen anwesend war, wegen "tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte". Letzlich wurde der Angeklagte wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" zu einer Geldstrafe verurteilt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
15.08.2018, Welt
Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat die Lösung für die Geflüchteten auf dem Rettungsschiff "Aquarius" begrüßt. "Die Tatsache, dass es eine Abstimmung zwischen einer Reihe wichtiger EU-Länder gibt, ist ein positives Zeichen, dass die Länder verstanden haben, dass das ein gemeinsames Problem ist", sagte der Einsatzleiter der Hilfsorganisation am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Paris. Er sprach von einem "ersten Schritt", zeigte sich aber zugleich abwartend hinsichtlich der Details der Einigung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Europäische Union
15.08.2018, Berliner Zeitung
Das Schiff „Open Arms“ hat nach einem ersten Verbot und mehrtägiger Ungewissheit den Hafen der südspanischen Stadt Algeciras verlassen dürfen. Das Schiff sei am Dienstag ausgelaufen, teilten die spanischen Seenotretter*innen mit. Man wolle nun zunächst in Barcelona einen Besatzungsaustausch vornehmen und anschließend die Rettungsaktivitäten im Mittelmeer wieder aufnehmen, teilte die Nichtregierungsorganisation „Proactiva Open Arms“ auf den sozialen Netzwerken mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
14.08.2018, Newsbook
Die Regierung in Gibraltar hat plötzlich entschieden, dem Rettungsschiff Aquarius die Registrierung zu entziehen, da es als nicht als Schiff zur Seenotrettung sondern zur Überwachung registriert sei. Laut Sky News wird die Registrierung am 20. August aufgehoben. Danach fällt die Registrierung in die Hände Deutschland, da der Besitzer des Schiffes Deutscher ist. Gibraltar kündigte diese Entscheidung an, nachdem Italien Großbritannien gefragt hat, die 141 Geflüchteten aufzunehmen. SOS Mediterranee argumentiert dagegen, dass die Aquarius den behördlichen Angaben während der letzten zwei Jahre entsprochen hat und es nie zu Rechtsverletzungen gekommen ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
14.08.2018, Junge Welt
In einem gemeinsamen Presse-Tribunal klagen die Initiativen Sea-Watch, Jugend Rettet und Women in Exile die deutsche und europäische Regierung für das Sterben im Mittelmeer und die unmenschlichen Bedingungen in den deutschen Lagern an. Die Regierungen würden im vollen Wissen um das Leid und die unzähligen Toten entlang der Fluchtrouten weiter gegen die Fluchtbewegungen aufrüsten. Jane Wangari von Women in Exile sprach dabei explizit von »genocide against refugees«. Des Weiteren sprach Women in Exile über ihre Erlebnisse aus den deutschen Lagern, die sie auf ihrer Summertour durch Süddeutschland gesammelt haben. Mehr lesen
14.08.2018, Neues Deutschland
In einem gemeinsamen Presse-Tribunal mit Sea-Watch und Jugend Rettet kritisierten »Women in Exile« nach ihrer Aktionstour die Zustände in Lagern für Geflüchtete - vor allem für geflüchtete Frauen. »Die Lager werden als Städte konzipiert, damit die Menschen sie nicht zu verlassen brauchen«, sagt Ngari. Aufgrund ihres Aufenthaltsstatus‘ werde ihnen daher auch nicht gestattet, diese zu verlassen. Das sei besonders zynisch vor dem Hintergrund, dass manche Politiker*innen diesen Geflüchteten wiederum mangelnden Integrationswillen vorwerfen würden, so Ngari. Mehr lesen
14.08.2018, Times of Malta
Ein gestrandetes Seenotrettungsschiff mit 141 Geflüchteten darf nach vier Tagen im Hafen von Malta anlegen. Damit wurde der Streit zwischen Italien, Spanien und Tunesien, die alle drei der Aquarius das Einlaufen verweigert hatten, beendet. Malta wird als logistische Basis dienen, von welcher aus die Geflüchteten auf Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Portugal und Spanien verteilt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Spanien, Europäische Union
14.08.2018, The Guardian
Dänemark ist die einzige westliche Demokratie, die offiziell bestimmte Gegenden als "Ghettos" bezeichnet, wo Einwohner*innen lediglich aufgrund ihrer Adresse anderen Regeln unterliegen als der Rest des Landes. Die Vorschriften sind Teil einer Reihe neuer Gesetze, die nach Ansicht der Regierung die dänische Gesellschaft und ihre Werte schützen sollen. Gegner*innen dieser neuen Vorschriften sagen, dass Minderheiten zu Sündenböcken gemacht und Ausländerfeindlichkeiten angefacht wird, um Stimmen zu gewinnen. Mehr lesen
14.08.2018, tagesspiegel
Im Ringen um eine Lösung für die Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Aquarius" hat Frankreich Gespräche mit anderen Mittelmeer-Anrainern aufgenommen. Als Ziel wurde am Montagabend in Kreisen des französischen Präsidialamtes genannt, dass das Schiff unter Achtung des Seerechts schnell zum nächsten sicheren Hafen fahren kann. Zuvor hatte der Direktor des französischen Mittelmeerhafens Sète angeboten, das Schiff mit 141 geretteten Migranten an Bord anlegen zu lassen, falls die französischen Behörden grünes Licht geben. Mehr lesen
13.08.2018, Telepolis
Das Schiff Aquarius eilt Migrant*innen in Lebensgefahr weiter zur Hilfe - allen Drohungen und Repressalien der EU-Exekutive zum Trotz. Das orangefarben angestrichene Schiff ist zum Symbol geworden. Zum Symbol für den Kampf gegen den Untergang von Menschenrechten, die vor langer Zeit entwickelt und garantiert worden waren. Ein Kommentar Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
13.08.2018, Süddeutsche
Auf ihrem heimlichen Weg nach Mitteleuropa, hatte eine zwölfköpfige Gruppe aus Geflüchteten in einem Wäldchen an einem Berghang übernachtet, als sich die Felswand löste und auf die Menschen fiel. Dabei starben zwei Personen. Die Überlebenden, einige von ihnen durch Felsbrocken verletzt, mussten erst mehrere Kilometer laufen, ehe sie in einer kleinen Siedlung Hilfe erhielten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
13.08.2018, Taz
Ein neues Bündnis will flüchtlingspolitische Initiativen stärker vernetzen. Sie wollen ein Zeichen setzen gegen Rassismus, Krieg, die Abschottung Europas und das Ertrinken Geflüchteter im Mittelmeer. Organisiert wurde die Kundgebung vom neuen Berliner Bündnis „Let’s get united!“. Eine Kundgebung im Görlitzer Park gab den Auftakt am vergangenen Samstag. Mehr lesen
13.08.2018, Zeit Online
Um Geflüchtete an der Überfahrt zu hindern, haben Marokkos Behörden Tausende Menschen von der Küste weggebracht. Aktivisten sprechen von illegaler Deportation. Marokkanische Menschenrechtsorganisationen machen neben den marokkanischen Behörden auch Spanien und die EU insgesamt für das Vorgehen verantwortlich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
13.08.2018, SOS Mediterranee
Wieder sucht das Schiff "Aquarius" mit geretteten Migranten an Bord einen sicheren Hafen. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée forderten die EU-Staaten am Sonntag in einer Mitteilung auf, dem Schiff einen solchen zuzuweisen. Mehr lesen
13.08.2018, Twitter - MSF Sea
Die Seefahrtsbehörden in Malta und Italien haben der Besatzung der Aquarius mitgeteilt, dass sie dem Schiff und damit den 141 Personen an Bord keinen Hafen zum Anlegen und von Bord gehen zuweisen werden. Die Aquaris liegt jetzt genau zwischen Malta und Italien und wartet auf weitere Anweisungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
13.08.2018, Tagesschau
Erneut sucht das Schiff "Aquarius" einen Hafen im Mittelmeer, nachdem es am Freitag 141 Menschen aus Seenot gerettet hat. Italien weigert sich - und fordert nun Großbritannien auf, die Menschen aufzunehmen, weil das Schiff unter der Flagge Gibraltars fährt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
12.08.2018, Solidarity Australia
Geflüchtete aus Irak, Afghanistan, Burma und sogar Somalia reisen durch Indonesien auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Weder Indonesien noch die Länder, durch die sie reisen, wie etwa Malaysia und Pakistan, sind Unterzeichner der Flüchtlingskonvention. Die "Operation Sovereign Borders" der australischen Regierung hat Flüchtlingen den Weg versperrt, mit dem Boot von Indonesien nach Australien zu reisen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Asien, Australien
12.08.2018, Deutschlandfunk
Deutschland und Spanien gaben an, in der Flüchtlingspolitik neue und gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene anzustreben. Das machten Bundeskanzlerin Merkel und der spanische Ministerpräsident Sanchez nach einem Treffen in Andalusien deutlich. Merkel bezeichnete am Samstag in Spanien zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs die bisherige Asylregelung der Dublinverordnung als "nicht funktionsfähig". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Deutschland, Europäische Union
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