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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.04.2019, The Globe Post
Einst als Individuen oder nur Menschen, als Migrant*innen oder Flüchtlinge, als Opfer oder Überlebende von Folter, sexueller Gewalt und sogar Sklaverei beschrieben, werden sie nun zu etwas anderem: Kriminellen, Entführer*innen und Pirat*innen. Ein solcher Identitätswandel war erst vor wenigen Tagen zu beobachten, als ein Migrant*innenboot von Libyen aus nach Europa wollte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
03.04.2019, ZDF Heute
Geflüchtete auf Samos müssen unter schrecklichen Bedingungen teilweise länger als ein Jahr ausharren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
03.04.2019, Zeit Online
Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen und Einwanderung liegt jetzt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Strittig sind zwischen CDU und SPD aktuell vor allem die Regelungen zum Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete, die mit einer Duldung in Deutschland leben und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen neuen Regeln für wirksamere Abschiebungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
03.04.2019, Pro Asyl
Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.« Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
02.04.2019, GUE/NGL
In einem Brief an Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration und Inneres, and Christos Stylianides, Kommissar für europäischen Zivilschutz und humanitäre Hilfsoperationen, adressierte die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke die systematischen und häufig gewalttätigen push-backs von Geflüchteten und Migrant*innen aus dem EU-Mitgliedsstaat Kroation nach Bosnien-Herzegowina und Serbien. Diese push-backs stellen eine Verletzung des Rechts auf Asyl dar und sind durch zahlreiche Dokumentationen verschiedener NGOs belegt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
02.04.2019, The Libya Observer
Die libysche Marie und die sogenannte Küstenwache haben NGOs davor gewarnt, in die territorialen Gewässer zu fahren oder in der Nähe der sogenannten libyschen Küstenwache zu arbeiten. Mehr lesen
02.04.2019, La Repubblica
Der Alarm kam durch das Alarmphone. Die "Alan Kurdi" von der deutschen NGO Sea Eye sucht mit der letzten durchgegebenen Position nach dem Boot. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europäische Union
02.04.2019, http://barbara-spinelli.it/ - borderline-europe
Pressemitteilung der EU-Parlamentsabgeordneten Barbara Spinelli: "Ich möchte fragen, warum es in dem Schreiben der Kommission, das ich gelesen und erneut gelesen habe, kein einziges Wort über die Bedingungen der Migrant*innen in den Haft- und sonstigen libyschen Lagern gibt. Sie wissen sehr gut, worauf ich mich beziehe: Die UNO hat seit 2016 eine unhaltbare Situation unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte angeprangert und ihre Warnung zum x-ten Mal im März dieses Jahres wiederholt. Die zweite Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist, wie kann eine SAR-Zone als eine "legitime und angemessene Struktur" betrachtet werden, wenn Libyen Ihrer Meinung nach kein "sicherer Ort des Ausschiffens" ist?" Die Sprecherin der Eu-K0mmission Nathalie Bertaud hatte klar geäußert, dass Libyen nicht als sicheres Ankunftsland gewertet werden kann. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
02.04.2019, Süddeutsche Zeitung
Geflüchtetenorganisationen in Rheinland-Pfalz kritisieren einen Stimmungswandel von Behörden und Landesregierung im Umgang mit Asylbewerber*innen und Helfer*innen: Zu oft erhalten Menschen keinen Schutzstatus, Geflüchtete werden trotz bedenklicher Sicherheitslage nach Afghanistan abgeschoben, Hausdurchsuchungen und Abschiebeverfahren dienten der Kriminalisierung und Einschüchterung. Mehr lesen
02.04.2019, IOM
Was die Aktivitäten in Libyen betrifft, so möchte die Internationale Organisation für Migration (IOM) klarstellen, dass sie dem Standpunkt der Vereinten Nationen folgen, wonach Libyen nicht als sicherer Hafen angesehen werden kann. Mehr lesen
02.04.2019, Deutschlandfunk
Protest der Schüler*innen in einem Camp der Rohingya in Cox Bazaar. Die Kinder und Jugendlichen aus den vielen geflohenen Familien, die seit Sommer 2017 in den Camps rund um Cox Bazar, im Süden von Bangladesch leben, dürfen nicht mehr die öffentlichen Schulen besuchen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Asien
02.04.2019, Sea-Watch
Heute tritt eine neue Verordnung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft in Kraft, die schwerwiegende Auswirkungen auf Sea-Watch und andere NGOs hat, die Schiffe unter niederländischer Flagge betreiben. Die überstürzt und ohne Übergangsfrist für Sea-Watch eingeführte Verordnung zeigt die Bereitschaft der niederländischen Regierung, ihre Befugnisse in einem koordinierten Vorgehen gegen Rettungsaktionen im Mittelmeer zu missbrauchen und zivilgesellschaftliche Akteure an ihren Operationen zu hindern – eine Strategie, die sie mit anderen EU-Mitgliedstaaten teilt. Die durch das Informationsfreiheitsgesetz aufgedeckte interne Kommunikation zwischen den niederländischen Ministerien belegt, dass Sicherheitsbedenken nie treibende Kraft für die neue Verordnung waren, sondern das Ziel die Behinderung ziviler Such- und Rettungsaktionen ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
02.04.2019, Der Standard
Die deutsche NGO Sea-Watch beklagt das Inkrafttreten einer neuen Verordnung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft vom Dienstag. Das niederländische Ministerium erklärt, insbesondere im Falle eines nicht unmittelbar zugewiesenen sicheren Hafens, Sicherheitsbedenken für schiffbrüchige Gäste an Bord der "Sea-Watch 3" zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
02.04.2019, taz
Die Zahl der Opfer rechtsradikaler Gewalttäter bleibt auch 2018 hoch. Opferverbände berichten von einer alarmierenden Bilanz im Osten Deutschlands. Mehr lesen
02.04.2019, Saarbrücker Zeitung
Griechenland hat im vergangenen Jahr fast alle Dublin-Überstellungsersuche der deutschen Seite abgelehnt. Demnach wurden „als Ablehnungsgründe unter anderem fehlende Unterbringungsmöglichkeiten in Griechenland sowie fehlende Nachweise für die tatsächliche Einreise in Griechenland mit griechischem Visum oder hinsichtlich des Reiseweges und Aufenthalts seit Ausreise aus Griechenland genannt“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
01.04.2019, Avvenire
Stellvertretender Generalsekretär Gilmour: "Ausländer*innen sind ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise in das Land "unvorstellbarem Schrecken" ausgesetzt, auch vonseiten der Behörden." Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
01.04.2019, Europäischer Rat | Rat der Europäischen Union
Die Botschafter*innen der EU haben heute die informelle Vereinbarung zwischen Vertreter*innenn des EU-Parlaments und des Ratsvorsitzes über eine Regulierung der Europäischen Grenz- und Küstenwache bestätigt. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wird in Bezug auf Personal und technische Ausstattung gestärkt. Es wird auch ein breiteres Mandat erteilt, um die Aktivitäten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Grenzschutz, Rückkehr und Kooperation mit Drittländern zu unterstützen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Weltweit
31.03.2019, La Repubblica
Der Pontifex auf dem Rückflug nach seinem Aufenthalt in Marokko: "Es passt mir nicht in den Kopf, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken". Harte Attacke gegen Populisten: "Sie sind der Beginn von Diktaturen". Mehr lesen
31.03.2019, Berliner Morgenpost
Im April möchte Innenminister Horst Seehofer sein neues Abschiebegesetz vorstellen. In Berlin zeigen Tausende Menschen, was sie von den Plänen halten. Mehr lesen
31.03.2019, The Guardian
Kinder, die in dem Camp für Geflüchtete in Calais monatelang auf die Entscheidung des "Home Office" bezüglich ihrer Zusammenführung mit Familienmitgliedern in Großbritannien warten, treten in Hungerstreik, mindestens ein Kind versucht, sich umzubringen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Europa
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