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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.03.2019, Handelsblatt
Weil weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen, will Finanzminister Scholz den Geldhahn zudrehen. Die Kommunen warnen vor gravierenden Folgen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
31.03.2019, Der Tagesspiegel
Seit 2015 hat die EU nach eigenen Angaben zur Rettung von 730.000 Flüchtlingen im Mittelmeer beigetragen. Umso schwerer wiegt der Stopp der Mission "Sophia". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Nordafrika, Europäische Union
30.03.2019, Peoples dispatch
Der Bericht der Women's Refugee Commission beschreibt die Gräueltaten, denen Flüchtende in Lagern in Libyen ausgesetzt sind, und die Brutalität der libyschen Küstenwache, die beide von der Europäischen Union finanziert wurden, um den Zustrom von Flüchtenden zu verhindern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
30.03.2019, Deutsche Welle
Die EU-Mission "Sophia" wird keine Menschen aus dem Mittelmeer mehr retten. Für Daniel Pelz war das in dieser Woche nicht nur eine Meldung, sondern ein Schock: Vor drei Jahren hat er die Mission vor Ort begleitet. Die Mission war aus mehreren Gründen zu kritisieren. Trotzdem war "Sophia" unverzichtbar und ist es bis heute - denn die Rettung von Schiffbrüchigen ist kein Gnadenakt, sondern eine Pflicht des internationalen Seerechts. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
30.03.2019, BBC News
US-Präsident Trump sagte, er sei geneigt die Grenze zu Mexiko zu schließen, sollte Mexiko Migrant*innen auf dem Weg in die USA nicht aufhalten. Mexikos Präsident López Obrador sprach über Migration als ein "Menschenrecht" und sagte, Menschen aus Zentralamerika sähen keine Möglichkeiten in ihren Herkunftsländern und machten sich auf den Weg in die USA, um dort ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
30.03.2019, Vice
"Terroristen sind das nicht", sagt Ingenieur Ramanan, "sondern nur Flüchtlinge." "Das ist Piraterie", urteilte Matteo Salvini schnell. Blöd nur, wenn ausgerechnet der Besitzer des geraubten Schiffes die Einschätzung des italienischen Innenministers über die vermeintlich aggressiven und hinterlistigen Piraten nicht teilt. Gegenüber VICE erklärt Salah El Hiblu: "Die Geflüchteten entkommen Hunger und haben das Recht zu überleben. Niemand kann ihnen die Schuld dafür geben, dass sie um ihr Leben kämpfen." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
30.03.2019, Zeit online
Die maltesische Justiz hat Anklage gegen drei Geflüchtete erhoben, die versucht haben sollen, ein Handelsschiff mit geretteten Schiffbrüchigen nach Malta umzuleiten. Die Teenager im Alter von 15, 16 und 19 Jahren erschienen am Samstag vor Gericht in der Hauptstadt Valletta. Nach maltesischem Recht drohen ihnen Haftstrafen zwischen sieben Jahren und lebenslang. Mehr lesen
30.03.2019, BR 24
Ein neues Gesetz des Bundesinnenministeriums soll Abschiebungen erleichtern und Auflagen von Flüchtlingen verschärfen. Dafür bekommt Seehofer Kritik - von der SPD, von Parteikollegen der Union sowie von Kirchen und Verbänden. Mehr lesen
30.03.2019, Welt
Die EU-Staaten wollen Fluchtbewegungen auf dem Mittelmeer nur noch aus der Luft beobachten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt davor, Migrant*innen dem Meer zu überlassen. Es müssten wieder Schiffe zum Einsatz kommen - auch von privaten Retter*innen. Ebenfalls kritisiert wird die Zurücksendung vieler Geflüchteter vom offenen Meer nach Libyen - Libyen ist kein sicherer Hafen, in den man Menschen zurückbringen kann. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
29.03.2019, taz.de
Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren. Mehr lesen
29.03.2019, Deutschlandfunk
Die wärmsten Jahre seit Beginn der Klima-Aufzeichnungen, der Meeresspiegel mit neuem Rekordstand und immense Schäden aufgrund von wetterbedingten Extremereignissen: Der Bericht der Weltwetterorganisation WMO für das Jahr 2018 gibt Anlass zu großer Sorge, warnt UN-Generalsekretär António Guterres. Nach Angaben der IOM veranlassten Wetter- und Klimaereignisse im vergangenen Jahr Millionen Menschen zur Flucht aus ihrem Land. Noch größer scheint der Einfluss von Wetterextremen und Klimawandel auf Fluchtbewegungen innerhalb von Ländern zu sein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
Wenn die EU künftig keine Schiffe mehr im Rahmen der Mission „Sophia“ aufs Mittelmeer schicke, dann führe das nur zu einer Verlagerung der Fluchtrouten, sagte Ruben Neugebauer von Sea-Watch im Dlf. Angesichts der Lage in Libyen hätte die Menschen keine andere Möglichkeit, als „auf diese Boote zu gehen“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Naher Osten, Europäische Union
29.03.2019, Hamburger Morgenpost
Bereits in den Jahren 2017 und 2018 haben Hamburger Behörden drei kranke Flüchtlinge per Ambulanzflügen in ihre Heimatländer abgeschoben. Wie der Senat auf Anfrage der Linken in der Bürgerschaft mitteilte, beliefen sich die Kosten für die Abschiebung der zwei Mazedonier und eines Ghanaers auf insgesamt 90.000 Euro. Die Linke kritisiert das Vorgehen scharf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Deutschland, Afrika
29.03.2019, agi
Die Europäische Kommission korrigiert das italienische Innenministerium und bestätigt, dass sie die libyschen Häfen nicht für "sicher" hält. Dies sei der Grund, erklärt die Sprecherin der EU-Kommission, die sich mit Migrant*innen betreffenden Fragen befasst, "weswegen kein Schiff mit europäischer Flagge Migrant*innen in libyschen Häfen an Land gehen lassen kann". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
29.03.2019, Mediterranea
Das Geschnatter des italienischen Innenministeriums über Libyen und die so genannten "NGOs" zeugen von den Schwierigkeiten der Regierung, ihre illegale und unmenschliche Politik weiterhin zu rechtfertigen. Wieder einmal wird die Wahrheit im Namen der politischen Propaganda verzerrt, indem man die Werte der Achtung des menschlichen Lebens und der Würde mit Füßen tritt. Die vage Aussage der Europäischen Kommission bezieht sich nur auf die Selbstzuweisung eines Seenotrettungsgebiets durch Libyen und steht im Gegensatz zu der sehr klaren Aussage der Sprecherin der Europäischen Kommission für Migration, Natasha Bertaud, die noch vor wenigen Monaten unverblümt erklärte, dass es "niemals EU-Rückführungen nach Libyen oder europäische Schiffe geben wird, die Migranten zurück nach Libyen schicken". Mehr lesen
29.03.2019, Agenzia Nova - borderline-europe
Libyen soll und muss Migrant*innen aus Seenot retten und ist als zuverlässiges Land anzusehen. Dort werden die von der Küstenwache zurückgebrachten Migrant*innen von der IOM (Internationalen Organisation für Migration) betreut. Das stellte laut dem italienischen Innenministerium die EU-Kommission klar, die daran erinnert, dass Libyen die Hamburger Konvention von 1979 zur Seenotrettung, die von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation IMO überwacht wird, unterzeichnet hat. --- Lesen Sie unser Essay zum Thema Libysche Sar-Zone unter "Projekte - Seenotrettung ist kein Verbrechen!" Mehr lesen
29.03.2019, Tiroler Tageszeitung
Die Sprecherin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) kritisiert die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern und fordert Zugänge zu Arbeitsmärkten. Zudem betont sie die Bedeutung von langfristiger Ansätzen für Menschen, die klimabedingt fliehen müssen. Mehr lesen
28.03.2019, Tagesschau
Dass Flüchtlinge panische Angst haben, nach Libyen zurück zu müssen, darf niemanden überraschen, sagt Experte Knaus im tagesschau.de-Interview. Zwar kämen kaum noch Flüchtlinge übers Mittelmeer. Doch der Preis dafür sei hoch. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
28.03.2019, TAZ
Sie kaperten das Schiff, um nicht zurück nach Libyen zu müssen: Am Mittwoch übernahmen Migranten die Kontrolle über den türkischen Frachter „El Hiblu“ und brachten ihn auf Kurs nach Malta. Am Donnerstagmorgen lief das Schiff in den Hafen La Valletta ein. Die Besatzung der „El Hiblu“ hatte zunächst 108 Flüchtlinge, 77 Männer, 19 Frauen und 12 Kinder, vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Dann aber nahm das Schiff Kurs zurück auf Libyen. Dies war einer Gruppe der Migranten Anlass, die „El Hiblu“ in ihre Gewalt zu bringen – ein bisher nie dagewesener Fall. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
28.03.2019, taz
Die EU-Grenzschutzagentur wird größer: Bis 2027 sollen Tausende Beamt*innen hinzukommen. Der Ausbau soll über die nächsten Jahre stufenweise erfolgen. Das teilten Teilnehmer*innen der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament am Donnerstag mit. Mehr lesen
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