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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.03.2015, efsyn.gr
Das griechische Parlament hat am Samstag zum Anlass des Internationalen Tages des Rasismus seine Türen für antirassistische Organisationen geöffnet. Ungefähr 30 Vertreter von Vereinen und Migranten-gemeinden aus Syrien, den Philipinen, aus Sierra Leone, Albanien, Nigeria, Manila, dem Irak, aus Afghanistan und Marokko fanden sich im Parlamentssaal ein, wobei sie offen 75 Minuten über die Probleme diskutierten, denen sie begegnen – und all das unter der Liveübertragung des Kanals des Parlaments. Das Ereignis bei dem keine Parteien anwesend waren, nur die Vorgesetzte des Parlaments, die das Wort all denen gab, die etwas darlegen wollten. “Das Zeichen, dass wir aussenden wollen ist, dass wenn wir Empfang und Gastfreundschaft sagen, wir dieses auch meinen und nicht Gefangenlager, wie Amygdaleza” betonte unter anderem Zoi Konstantopoulou. 24.03.2015 Mehr lesen
Sprache(n): Griechisch / ελληνικά Region(en): Griechenland / Türkei
24.03.2015, Ska Keller
Das Dublin-Systemgerät zunehmend unter Druck. Es legt fest, welcher Mitgliedstaat in der EU für einen Asylsuchenden zuständig ist. Wir Grüne haben das Dublin-System immer kritisiert, weil es weder den Bedürfnissen von Flüchtlingen gerecht wird noch für eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgt. Jetzt liegenverschiedene Reformvorschläge und Alternativen auf dem Tisch. In einem Hintergrundpapier für die Europagrünen analysiert Richard Williams die Vor- und Nachteile der Reformvorschläge. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
24.03.2015, The Guardian
Die neue Labour Regierung versagte dabei den akuten Anstieg der Immigration vorherzusagen – und ihre Fehleinschätzung nehmen seitdem Einfluss auf die britische Politik. Hätten sie anders handeln können? Die dramatischen Veränderungen im Bereich Migration haben eine zerrüttete Politik zurückgelassen. Immigration bleibt das Thema Nr. 1 vor den Haustüren, so die Meinungsforscher – ein Strom der das Misstrauen in die Politik nährt. Es hat das Entstehen der Ukip hervorgebracht und half dabei zum ersten Mal eine vier oder fünf Parteien Politik in Uk entstehen zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
24.03.2015, NL Times
Der VVD Parteichef Halbe Zijlstra meint, der Plan die EU-Außengrenzen vor Asylsuchenden zu schließen sei eine gute Idee. Doch da sie an die Zustimmung der Koalition gebunden seien, könne er die PvdA nicht dazu zwingen etwas zu akzeptieren, was nicht in der Koalitionsabstimmung steht. Mehr lesen
24.03.2015, Daily Sabah
Die Parlamentsversammlung der europäischen Regierung (PACE) kritisiert EU-Mitgliedsstaaten, syrischen Flüchtlingen keinen vorläufigen Schutz zu bieten, während sie die Bemühungen der Türkei lobt. Die Türkei spiele eine wichtige Rolle in der Flüchtlingskrise Syriens. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
24.03.2015, Redattore Sociale
"Die Anzahl der Todesopfer steigt: auf 100 Personen, die angekommen sind, kommen 5 Tote. Seit Jahresbeginn sind schon 400 Personen gestorben". Dies hat Carlotta Sami, Sprecherin des Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) heute morgen bei dem Treffen “Protect People Not Borders” bestätigt. Das Treffen wurde an der Universität Lumsa in Rom von der Studentengruppe “Good morning youth” organisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
24.03.2015, rbb
Mehrere syrische Flüchtlinge sind in Frankfurt (Oder) Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs geworden. Erst attackierten die Täter die Asylbewerber verbal, dann verfolgten sie die Männer auf dem Nachhauseweg und griffen sie an. Gegen drei mutmaßliche Täter wurde wegen Wiederholungsgefahr Haftbefehl erlassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
24.03.2015, Eldiario
EU-Kommission und Regierung rechtfertigen den Einsatz von Betäubungsmitteln bei Abschiebungen per Flugzeug, was der Sicherheit der Passagiere diene. NGOs bemängeln, dass die Menschenrechte der Rückkehrer verletzt werden. Der Einsatz von Betäubungsmitteln bei Abschiebungen ist in der EU eigentlich verboten. In einer parlamentarischen Antwort heißt es, dass die Abschiebungen überwacht werden. Laut der Bürgerbeauftragten würden aber nur Stichproben gemacht. Amnesty International verurteilt den Mangel an Transparenz bei Abschiebungen. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien, Europäische Union
23.03.2015, The Telegraph
Abgeordnete der innenpolitischen Komission warnen davor Flüchtlinge abzuweisen, welche wiederholt versuchen illegal nach Großbritannien reinzukommen. Mehr lesen
23.03.2015, entwicklungspolitikonline
Hamburg. - Sie soll ab Mai im Mittelmeer zwischen Malta und der lybischen Küste patroullieren und Flüchtlinge aus Seenot retten: Die "MS Sea-Watch", ein 21 Meter langer und 100 Tonnen schwerer ehemaliger Fischkutter, wird am Freitag (27. März) im Hafen von Hamburg-Finkenwerder getauft. Die private Initiative "Sea Watch" will mit dem Schiff "dem massenhaften Sterben im Mittelmeer und der restriktiven Flüchtlingspolitik der Europäischen Union eine konkrete Antwort" entgegensetzen. Mehr lesen
23.03.2015, Focus
Baden-Württemberg will einem Zeitungsbericht zufolge in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) eine neue Abschiebehaft-Anstalt bauen. Das Kabinett wolle das Innenministerium auf seiner Sitzung an diesem Dienstag (24. März) mit der Ausarbeitung der Pläne beauftragen, schreiben die „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). Mehr lesen
23.03.2015, Mitteldeutsche Zeitung
Wie einige Landesregierungen hält auch der Vize-Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, die Prognosen über neue Asylanträge für zu niedrig. Für überfüllte Erst-Aufnahmeheime gebe es aber noch andere Gründe. Mehr lesen
23.03.2015, Yahoo News
Angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge in Deutschland streiten Bund und Länder über die Kostenverteilung. Die Bundesregierung blockte Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr Finanzhilfen für die Versorgung der Ankommenden kategorisch ab. Zudem widersprach sie Vermutungen von Länderseite, dass die Zahl der Flüchtlinge dieses Jahr sprunghaft auf mehr als eine halbe Million ansteigen könne. Mehr lesen
23.03.2015, iefimerida.gr
Die Rettungen wurden von der griechischen Hafenpolizei durchgeführt, und zwar im Einzelnen: im Norden von Lesbos 26 Migranten, östlich der Insel 44, an der östlichen Seite von Agathonisi 40, nordöstlich von Farmakonisi 33, sowie im Osten von Mytilini weitere 35 und am frühen Montag morgen zwei Seemeilen südöstlich von Mytilini noch einmal 49. Auf Chios wurden von einem Patrouilleschiff der Küstenwache – Hafenpolizei, 46 Migranten ausfindig gemacht, die an der Küste “DEI” der Insel ankamen und verhaftet wurden. Mehr lesen
23.03.2015, Press.tv
Antirassistische Initiativen und die Jugend von Syriza fordern eine Änderung der Gesetze in Bezug auf die Verfahren und die Legalisierung von Migranten und Flüchtlingen. Die Antirassistische Bewegung tritt für die Schließung der unmenschlichen Abschiebegefängnisse, die Gewährung des Stimmrechts, den Bau von Moscheen und die Bekämpfung der Islamophobie ein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
22.03.2015, Dutch News
Niederlande - Die regierende rechts-liberale Partei präsentierte der Öffentlichkeit am Sonntag eine neue Flüchtlingspolitik, die sie auf Kollisionskurs mit dem Koalitionspartner, berichtet der Volkskrant. Das siebenseitige Dokument, das vom Abgeordneten Malik Azmani, aufgestellt wurde, plädiert für die Aufgabe einer Flüchtlingspolitik in Europa und für die Schließung seiner Grenzen. Flüchtlinge sollten mit einer sicheren Unterbringung in ihrem Herkunftsland versorgt werden, wo sie sich ein neues Leben aufbauen können, möglicherweise mit europäischer Hilfe. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
22.03.2015, Ska Keller
In einem vertraulichen Papier, das der Grünen/EFA-Fraktion vorliegt, schlägt die italienische Regierung den übrigen EU-Mitgliedsstaaten vor, in Zukunft Drittstaaten, insbesondere Ägypten und Tunesien, an der Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste zu beteiligen. Sie sollen die Flüchtlinge aber nicht in EU-Mitgliedsstaaten bringen, sondern in ihre eigenen Länder. In dem Papier ist ausdrücklich von einem "Abschreckungseffekt" die Rede: Flüchtlinge sollen davon abgehalten werden, Schutz in der EU zu suchen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
22.03.2015, strettoweb
Ein Schlauchboot mit 54 Migranten an Bord ist circa 30 Seemeilen nahe der libyschen Küste von einem Handelsschiff gerettet worden. Das nationale Rettungszentrum der italienischen Küstenwache in Rom hat das Handelsschiff "Jaguar" zu dem Schlauchboot geleitet, welches die Migranten gerettet hat. Mehr lesen
22.03.2015, Süddeutsche Zeitung
Man wünschte, es wäre eine sarkastische Glosse. Doch die EU will tatsächlich Staaten wie Ägypten und Tunesien als Abschrecker anheuern. Sie sollen Bootsflüchtlinge abfangen, bevor diese Europa erreichen. Es ist die Globalisierung einer elenden Politik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
21.03.2015, Statewatch
"Overstayers" werden im April an den Aussengrenzen der EU in einer gemeinsamen zwischenstaatlichen Polizeioperation (JPO) kontrolliert. "Overstayers" bezieht sich auf Besucher, Studenten und andere Personen mit einem Visa und undokumentierte Migranten. "Das Ziel der Operation "AMBERLIGHT 2015" ist eine verschärfte Grenzkontrolle...[und] Informationen über "Overstayers" (Drittstaatenangehörige) an den Luftaussengrenzen zu erfassen (Personen, die über ihre rechtmässige Aufenthaltserlaubnis bleiben, z.B. Besucher, Studenten oder Geschäftsleute). Die Operation könnte auf die Land- und Seegrenzen erweitert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
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