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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.12.2024, taz
In Bremen scheitert eine Abschiebung am Widerstand der Zivilgesellschaft, als über 100 Menschen, darunter Kirchenmitglieder, Menschenrechtsaktivistinnen und Anwohnerinnen, sich gegen den Polizeieinsatz zur Entfernung eines somalischen Geflüchteten im Kirchenasyl der Zionskirche stellen. Kirchenasyl, eine seit Jahrzehnten bestehende humanitäre Praxis, bietet Schutz vor Abschiebungen in besonderen Härtefällen, wird jedoch zunehmend von staatlicher Seite infrage gestellt, wie auch der Fall in Bremen zeigt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
04.12.2024, Amnesty International
Amnesty International belegt in ihrem neuen 296-seitigem Bericht, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord an den Palästinenser*innen begeht, indem es systematisch Tötungen, Zerstörung von Infrastruktur und die vorsätzliche Schaffung menschenunwürdiger Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung betreibt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
04.12.2024, infomigrants
Am polnisch-belarussischen Grenzgebiet wurde die Leiche eines Mannes im Alter von 20 bis 25 Jahren gefunden, der vermutlich an Unterkühlung gestorben ist. Der Mann wurde in der Nähe von Lipszczany von Arbeitern entdeckt, hatte jedoch keine Papiere bei sich, dafür aber ein defektes Handy und Papiere mit Telefonnummern. Die polnischen Behörden ermitteln, während trotz der schwierigen Bedingungen weiterhin Versuche unternommen werden, die Grenze zu überqueren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
04.12.2024, Sea-Watch
Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat am 4. Dezember 2024 eine Gesetzesänderung beschlossen, die zivile Seenotrettungsschiffe schneller blockieren und beschlagnahmen kann, und die verfassungsrechtliche Anforderung der persönlichen Verantwortung bei Sanktionen aufhebt, was als weitere Verschärfung gegen die zivile Seenotrettung und als Antwort auf eine kürzlich eingereichte Klage der Organisation Sea-Watch wegen fahrlässiger Tötung auf See gilt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
04.12.2024, taz
Vor der Neuwahl fordern die Unions-Innenminister*innen bei der Innenministerkonferenz eine härtere Migrationspolitik, einschließlich mehr Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen und strengeren Asylverfahren, während sie auf eine drastische Reduzierung der „irregulären Migration“ und eine Begrenzung der Geflüchtetenzahlen drängen. Mehr lesen
02.12.2024, Human Rights Watch
Zehntausende geflüchtete und asylsuchende Kinder in Ägypten stehen vor erheblichen Hürden beim Zugang zu Bildung, darunter bürokratische Hindernisse, Schulgebühren, Diskriminierung und fehlende Aufenthaltsdokumente, inmitten einer Wirtschaftskrise und einer wachsenden Zahl an Geflüchteten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
02.12.2024, infomigrants
Über 20 Menschenrechts- und Migrationsorganisationen haben die italienische Regierung aufgefordert, Transparenz zu gewährleisten und die Zivilgesellschaft in die Umsetzung des Europäischen Pakts für Migration und Asyl einzubeziehen, da Bedenken hinsichtlich der Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten bestehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
29.11.2024, ilPost
Médecins sans frontières berichtet, dass 29 Frauen und Kinder von bewaffneten Männern entführt wurden, als ihr Schiff, die Geo Barents, mehr als 100 Migrant*innen rettete, die im zentralen Mittelmeer in internationalen Gewässern etwa 40 Kilometer vor Libyen Schiffbruch erlitten hatten. Die bewaffneten Männer gaben sich gegenüber der NGO als Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache aus. Auf ihren Schlauchbooten waren jedoch keine Erkennungszeichen zu sehen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
28.11.2024, Taz
Obwohl weniger neue Asylbewerber*innen nach Deutschland kommen ist rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und Wohnraum. Mehr lesen
28.11.2024, Infomigrants
Ein Boot ist am frühen Donnerstagmorgen (28. November) nordöstlich der Insel Samos gesunken. Nach Angaben der griechischen Küstenwache wurden die leblosen Körper von vier Menschen - zwei Frauen und zwei Kinder - im Wasser neben einem umgestürzten Schlauchboot entdeckt. Weitere 16 Personen wurden gerettet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
27.11.2024, Schweize Regierung Portal
Italien zeigt sich gesprächsbereit bei der Rückübernahme von Dublin-Fällen. Das kündigte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am 25. November 2024 nach einem Arbeitstreffen mit Bundesrat Beat Jans vor den Medien in Chiasso an. Italien übernimmt seit Dezember 2022 keine Dublin-Fälle aus anderen europäischen Ländern. Bisher hatte Italien eine Änderung dieser Praxis nicht vor der Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts 2026 in Aussicht gestellt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
27.11.2024, SOS Mediterranee
Am 26. November rettete die Ocean Viking 48 Menschen, darunter hauptsächlich unbegleitete Minderjährige, aus einem überfüllten Schlauchboot in der libyschen Such- und Rettungsregion, trotz gefährlicher Manöver der libyschen Küstenwache, und steuert nun den 1575 km entfernten sicheren Hafen Ravenna an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
27.11.2024, taz
14 NGOs haben ein Konzept für ein EU-Programm zur Seenotrettung im Mittelmeer vorgelegt, das sichere Fluchtwege schaffen und das Sterben auf See beenden soll. Der Vorschlag fordert die EU-Kommission, unter der neuen Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica, zu einem politisch willentlichen Schritt in Richtung eines Rettungsprogramms. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
27.11.2024, infomigrants
Die Ankünfte von Migrant*innen auf den Kanaren setzen sich fort: Zwischen Sonntag und Dienstag wurden mindestens 340 Personen von fünf Booten vor den Küsten der Inseln El Hierro und Teneriffa gerettet, während die Zahl der Ankünfte in diesem Jahr mit über 40.000 Migrant*innen bereits den höchsten Wert aller Zeiten erreicht hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien
26.11.2024, AP
In Libyen hat die 444. Brigade über 300 Migrant*innen festgenommen, die die Wüste durchquerten, um danach das Mittelmeer zu überqueren. Dies unterstreicht die Gefahren, denen Migrant*innen in einem von politischem Chaos geprägten Land ausgesetzt sind, wo viele in Haft Folter, Zwangsarbeit und Hunger erleiden. Mehr lesen
26.11.2024, taz
Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland werden 2024 voraussichtlich die Zahlen des Vorjahres übersteigen, mit bisher 155 gemeldeten Fällen bis Oktober, während die Angriffe außerhalb der Unterkünfte um die Hälfte zurückgingen – ein Trend, der regionale Unterschiede offenbart und sowohl rechte Rhetorik als auch die Migrationspolitik der Bundesregierung in die Kritik rückt. Mehr lesen
26.11.2024, infomigrants
Mindestens acht Migrant*innen, darunter sechs Minderjährige und zwei Frauen, ertranken, als ihr Boot vor Samos sank: 36 weitere Personen konnten sich an Land retten oder wurden geborgen. Griechische Behörden haben zwei mutmaßliche Fluchthelfer*innen im Alter von 19 und 25 Jahren festgenommen, während die Such- und Rettungsaktionen andauern. Mehr lesen
24.11.2024, The Guardian
Dutzende italienische Polizeibeamt*innen und Sozialarbeiter*innen, die von Italiens rechtsextremer Regierung in Migrantenzentren in Albanien eingesetzt wurden, sind nach Hause zurückgekehrt, nachdem bekannt wurde, dass die Einrichtungen, die als Modell zur Verringerung des Flüchtlingszustroms gepriesen wurden, seit Wochen leer stehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Osteuropa
21.11.2024, Mediendienst
Mehrere EU-Staaten rufen einen "Notstand" aus, um Sonderregelungen in der Asylpolitik zu rechtfertigen, obwohl die Zahl der Asylanträge 2024 insgesamt zurückgegangen ist; die Belastung liegt vielmehr in den unzureichend finanzierten Aufnahmesystemen. Mehr lesen
21.11.2024, Zeit online
Spanien plant, jährlich 300.000 Migrant*innen ohne Papiere eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erteilen, um Wirtschaftswachstum zu fördern und den Wohlfahrtsstaat langfristig zu sichern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
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