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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.09.2022, Alarabiya News
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wurden fast 120 jesidische Migrant*innen daran gehindert, ein Flüchtlingslager in Nordgriechenland zu betreten. Deshalb waren sie gezwungen, zwei Wochen lang draußen zu schlafen. Die Jesid*innen sind eine kurdischsprachige Minderheit im Irak, die 2014 vor dem ISIS geflohen sind. Tausende jesidische Frauen wurden unter dem extremistischen Regime entführt, vergewaltigt und als Sklav*innen festgehalten. Hunderte haben in Griechenland Zuflucht gesucht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
07.09.2022, Middle East Eye
Frankreich hat einen Asylantrag des prominenten syrischen Journalisten Hussam Hammoud abgelehnt, der nun Gefahr läuft, von seinem derzeitigen Aufenthaltsort in der Türkei in seine Heimat abgeschoben zu werden. Er hat Drohungen aus mehreren Quellen sowohl in Syrien als auch in der Türkei erhalten. Hammoud beantragte ein „humanitäres Visum“ für sich, seine Frau und seine beiden Kinder. „Ich habe keine Ahnung, warum es abgelehnt wurde, weil sie keine Erklärung gegeben haben", sagte er. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Mittlerer Osten, Europa
07.09.2022, Migazin
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland hat unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, dass in zwölf Bundesländern aktuell keine neuen Geflüchteten weiterverteilt werden können. Grund dafür seien hohe Zahlen Geflüchteter aus der Ukraine und von Asylbewerber*innen aus anderen Ländern. Weiter heißt es, dass temporäre Sperren für die Neuaufnahme von Geflüchteten "nicht ungewöhnlich" seien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch im Fall einer aus Ghana kommenden Mutter und ihres Sohnes, der die niederländische Staatsbürgerschaft besitzt, dass die Mutter einen Anspruch auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung hat. Der EuGH begründet das Urteil damit, dass Familienverhältnisse grundsätzlich nicht auf kurze Dauer angelegt seien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
07.09.2022, The Guardian
Es wird erwartet, dass Braverman demnächst die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aufkündigt, mit deren Hilfe die versuchte Abschiebung von Afghan*innen und Iraner*innen nach Ruanda verhindert wurde. Die neue britische Innenministerin argumentiert: "Der Austritt aus der EMRK ist die einzige Lösung (...) und steht völlig im Einklang mit dem Völkerrecht." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa
07.09.2022, Berliner Zeitung
In maltesischen Gewässern ist bei einer Rettungsaktion von mehr als 60 Migrant*innen ein vierjähriges Mädchen verstorben. Die griechische Küstenwache, die für die Rettung des Kindes mithilfe eines Hubschraubers gebeten wurde zu helfen, brachten das Kind auf die Insel Kreta, wo jedoch der Tod des Mädchens festgestellt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei
07.09.2022, Netzpolitik
Die deutsche Bundesregierung unterstützt den Aufbau der Polizei in Kroatien mit Ausrüstung und Schulungen. Es wurden unter anderem Geräte zur Nummernschilderkennung, Wärmebildkameras und Fahrzeuge geliefert. Insgesamt erstreckt sich die Summe auf rund 163 Millionen Euro, die zusammen mit der EU an die Grenzpolizei Kroatiens gegangen sein sollen. Seit Jahren belegen Berichte, wie Kroatien völkerrechtswidrig Gewalt gegen Geflüchtete anwendet, in Pushbacks involviert ist und Geflüchteten ihr Recht auf einen Asylantrag verwehrt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Baltische Staaten, Deutschland, Europäische Union
07.09.2022, Taz
Um auf den Umgang mit Geflüchteten hinzuweisen, haben Aktivist*innen in Berlin eine Modenschau als Protest gegen Abschiebungen veranstaltet. Die Kleider sind aus Altkleidern entworfen worden um gegen die parallel laufende Berliner Fashion Week ein Zeichen zu setzen. In der Nacht vor der Modenschau wurde ein Freund der Gruppe abgeschoben. Über Monate hinweg hat die Gruppe in einer offenen Werkstatt, die Migrant*innen hilft, Ausbildungen oder Deutschkurse zu belegen, an der Kollektion gearbeitet. Mehr lesen
06.09.2022, Alarabiya News
Der Stacheldrahtzaun entlang der nördlichen Grenze zur Türkei wird um weitere 140 Kilometer verlängert und mit einer verstärkten Überwachung einhergehen. Das kündigte der griechische Minister für Bürgerschutz am Dienstag bei einem Besuch in der Region Evros an. In den ersten sieben Monaten des Jahres haben die griechischen Behörden 7.484 Geflüchtete und Migrant*innen festgenommen und eine große Zahl von Menschen an der Einreise gehindert. Mehr lesen
06.09.2022, Info Migrants
Die deutsche NGO „Pro Asyl“ hat ihren jährlichen Menschenrechtspreis an polnische Geflüchtetenhelfer*innen für ihren Einsatz an der weißrussisch-polnischen Grenze verliehen. Die Situation an dieser Grenze, wo Polen einen Grenzzaun errichtete, um Migrant*innen fernzuhalten, steht im krassen Gegensatz zur Situation an der polnisch-ukrainischen Grenze – wo die Solidarität mit ukrainischen Kriegsgeflüchteten nach wie vor groß ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europa
06.09.2022, The Civil Fleet
Aktivist*innen beschuldigten heute einen Beamten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) der "Opferbeschuldigung", nachdem er in den sozialen Medien die Mütter von vermissten Migrant*innen und Geflüchteten kritisiert hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union, Europa
Das Aufnahmenetzwerk für Migrant*innen der Region Friaul-Julisch Venetien (FVG) im Nordosten Italiens hat eine „angemessene und gründliche Untersuchung“ des Selbstmords eines 28-jährigen pakistanischen Migrant*in im Zentrum für Rückführung und Asylsuchende (CPR) in Gradisca d’Isonzo gefordert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
Trotz der verheerenden Überschwemmungen, von denen bereits 33 Millionen Menschen betroffen sind, müssen pakistanische Asylbewerber*innen zurückkehren. Organisationen von Geflüchteten in Deutschland verurteilen die Abschiebungen in ein Land, das Nothilfe benötigt, und argumentieren, dass einigen der Abgeschobenen ein „Bleiberecht“ gewährt worden sein könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europa, Afrika, Asien
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, prangerte letzte Woche bei einer Veranstaltung in Italien die rassistische und diskriminierende Behandlung von Flüchtlingen an. Der UN-Chef forderte einen „fairen und effektiven Empfang“ für alle Geflüchteten anstelle von „restriktiver Gesetzgebung, Stacheldraht, Seeblockaden und Pushbacks“. Mehr lesen
Berichten zufolge ist ein Boot mit etwa 60 Migrant*innen aus dem Libanon und Syrien im Mittelmeer gesunken. Das kleine Fischerboot war angeblich für fünf Personen gedacht. . Sie verließ die libanesische Hafenstadt Tripolis etwa am 26. August und verlor am Montag den Kontakt zu Angehörigen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Europa
Der Europarat hat die Niederlande wegen des Umgangs mit Migrant*innen im Asylzentrum Ter Apel kritisiert und die Behörden aufgefordert, ihre Mängel anzugehen. 700 Menschen mussten außerhalb des Zentrums campen, was als „Gesundheitsrisiko“ deklariert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
05.09.2022, Netzpolitik
Das BAMF nutzt im Asylverfahren eine automatische Sprachanalyse, um über Tonaufnahmen von Geflüchteten Hinweise über deren Herkunft zu erhalten. Die Software wird seit 2017 verwendet und sollte ab 2018 eigentlich wissenschaftlich begleitet werden. Bis heute wurde die versprochenen wissenschaftliche Untersuchung der Dialekterkennung nicht eingeleitet. Mehr lesen
05.09.2022, The Guardian
Der Plan des Vereinigten Königreichs, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, wurde vor dem Obersten Gericht angefochten, mit Behauptungen, die Minister*innen hätten Beweise ignoriert, dass das ostafrikanische Land die Menschenrechte verletzt habe. Dazu gehört das Recht, frei von Folter zu leben. Die rechtliche Herausforderung ergibt sich, seitdem die Zahl der Geflüchteten, die mit kleinen Booten über den Ärmelkanal kommen, ein Rekordniveau erreicht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa, Afrika
05.09.2022, Info Migrants
Fast 460 Migrant*innen sind in Süditalien von Bord gegangen, nachdem sie vom Ocean Viking-Schiff gerettet worden waren. Die Migrant*innen wurden in zehn Einsätzen aus dem Mittelmeer gerettet, einige von ihnen waren seit acht Tagen an Bord. Viele von ihnen litten unter ernsthaften Erkrankungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
04.09.2022, Spiegel
In kürzester Zeit haben erneut fast 1000 Geflüchtete über den Ärmelkanal Großbritannien erreicht. Die britische Regierung schätzt, dass bis zum Jahresende 60.000 Geflüchtete über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen. Die Regierung nutzt verschiedene restriktive Maßnahmen um die eigene Migrationspolitik zu verschärfen, u.a. erhält die französische Regierung Millionenbeträge um die Überwachung der Küsten zu verstärken. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Großbritannien
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