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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.03.2012, Pressemitteilung, Pro Asyl
Beim EU-Innenministertreffen fordern Deutschland und sechs andere Staaten die Abriegelung der griechischen Grenze und Einbeziehung der Türkei in die Flüchtlingsabwehr. PRO ASYL: Flüchtlinge brauchen dringend Zugang zu Schutz. Mehr lesen
07.03.2012, Neues Deutschland
Die Praxis der Abschiebehaft in Deutschland ist am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf kritisiert worden. Das Gremium befasste sich mit dem Bericht einer Arbeitsgruppe gegen willkürliche Haft, die im September und Oktober letzten Jahres Gefängnisse, Polizeidienststellen und psychiatrische Einrichtungen in Deutschland besucht hatte. Mehr lesen
07.03.2012, Pressemitteilung, Pro Asyl
Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristenorganisationen fordern umgehend Änderung der Asylgesetzgebung in Deutschland: Blindes Vertrauen, dass die Menschenrechte von Asylsuchenden in anderen Mitgliedstaaten beachtet werden, steht nicht im Einklang mit EU-Recht. Mehr lesen
Geht es nach staatlicher Überwachung, dann sind Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland überproportional versorgt. In rund 30 Datenbanken sind ihre Angaben erfasst. Alleine das Ausländerzentralregister besteht aus rund 11,9 Millionen Datensätzen. Mehr lesen
07.03.2012, Linke Zeitung
Am 1. und 2. März tagte der Europäische Rat. In seinen Schlussfolgerungen wird nicht auf Libyen eingegangen oder gar auf eine EU-Beratermission, die dorthin entsandt werden solle. Eine solche war auch bislang weder Thema im Europäischen Parlament, noch im deutschen Bundestag. Mehr lesen
07.03.2012, Deutschlandfunk
Im vergangen Jahr haben so viele Menschen wie nie zuvor die gefährliche Seereise über das Mittelmeer in Richtung Italien gewagt. Die Bilder von hilflosen Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa schreckten auf. Inzwischen hat Italien eine neue Regierung, die Flüchtlingsproblematik aber ist geblieben. Mehr lesen
Mit Booten und auf Fähren wollen im Sommer antirassistische Aktivistinnen und Aktivisten im Mittelmeer gegen die europäische Grenzpolitik protestieren. Sie planen eine dauerhafte Beobachtung bestimmter Meeresabschnitte, um Frontex auf die Finger zu schauen und, wenn es darauf ankommt, Seenothilfe zu leisten. Mehr lesen
06.03.2012, Deutsch-Türkische Nachrichten
Die Türkei als Tor zur EU: Die meisten illegalen Einwanderer von Asien in die EU durchqueren den Evros, einen Fluß entlang der türkisch-griechischen Grenze. Die Türkei stelle sich zwar nicht mehr „blind“, akzeptiere aber nicht, ein Auffangbecken für illegale EU-Einwanderer zu sein. Mehr lesen
06.03.2012, Pressemitteilung, Pro Asyl
Borniert, herzlos und kinderfeindlich: Bundesinnenminister Friedrich stemmt sich bei den Verhandlungen über ein gemeinsames Asylsystem gegen höhere Schutzstandards für Flüchtlingskinder. Mehr lesen
06.03.2012, Neues Deutschland
Es hätte ein starkes, ein politisches Signal sein können. Alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen sich gemeinsam gegen die am Großflughafen »Willy Brandt« geplante Unterbringung von Flüchtlingen aus, deren Asylbegehren nach dem sogenannten Flughafenverfahren im Eiltempo beschieden werden sollen. Ganz genauso wie es zahlreiche Verbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen jüngst in einem humanitären Appell vom Senat eingefordert hatten. Mehr lesen
06.03.2012, Entwicklungspolitik Online
Angesichts des zunehmenden Flüchtlingselends in der Sahara hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an EU-Außenministerin Catherine Ashton appelliert, sich engagierter für eine friedliche Beendigung des Tuareg-Konflikts einzusetzen. Durch die bewaffneten Auseinandersetzungen im Norden Malis sind der GfbV zufolge bereits mehr als 160.000 Menschen in die Flucht getrieben worden. Mehr lesen
05.03.2012, ausbrechen.info
In Trapani (Sizilien) gab es im dortigen Abschiebeknast zunaechst einen Aufstand. Die Polizei hat Schlagstoecke, Wasserwerfer und Traenengas eingesetzt, musste sich dann aber zurueckziehen. Dann konnten die ersten Freigekommenen alle anderen Tueren oeffnen. Zusammen konnten sie dann die Aussenmauern ueberwinden. Sechzig MigrantInnen/Fluechtlingen gelang die Flucht. Mehr lesen
04.03.2012, südostschweiz.ch
Ein italienischer Fischtrawler hat im Mittelmeer über hundert Menschen von einem leckgeschlagenen Flüchtlingsboot gerettet. Unter den insgesamt 103 Flüchtlingen befänden sich 21 Frauen und ein Kind, teilte die italienische Küstenwache am Sonntag mit. Mehr lesen
04.03.2012, Spiegel Online
Die syrische Armee hat ihre Angriffe auf Hochburgen der Protestbewegung ausgeweitet: Augenzeugen und Aktivisten berichten von Angriffen auf die Orte Kusair und Rastan. Die Uno-Flüchtlingsorganisation teilte mit, rund 2000 Menschen würden vor der neuen Gewalt in den benachbarten Libanon fliehen. Auch die Regierung in Peking, mit Assad verbündet, drängt auf ein Ende der Gewalt und legt dazu einen neuen Vorschlag vor. Mehr lesen
03.03.2012, IMI
Im Vorfeld des NATO-Krieges in Libyen war die dortige Lage – oder das, was andere hierüber berichteten – täglich Thema der Berichterstattung. Heute hören wir täglich von Syrien, aber kein Wort mehr über Libyen. Bevor man sich mit der angeblichen Notwendigkeit der nächsten Intervention auseinandersetzt, sollte man vielleicht auch die Folgen der vergangenen reflektieren. Mehr lesen
03.03.2012, La Repubblica
Am 3.3.2012 wurden 69 Somalier in der Nähe von Lampedusa aus Seenot gerettet. Sie wurden an Bord der Küstenwache genommen. Erst einen Tag zuvor hatten die Innenministerin Cancellieri und der Migrationsminister Riccardi Lampedusa besucht. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
02.03.2012, Suedkurier
Am 2. März hat das Stück „Ein Schritt voraus“ des togolesischen Autors Kokouvi Premiere am Theater Konstanz./Es geht um zwei afrikanische Flüchtlinge, die durch die Sahara irren./Themen sind das Verhältnis zur alten und zur neuen Heimat und die idealisierte Sicht vieler Afrikaner auf Europa. Mehr lesen
02.03.2012, Agenzia Parlamentare
Sinai - Es ist 16 eritreischen Flüchtlingen gelungen, aus den Händen ihrer Peiniger zu fliehen, doch nun laufen sie in Gefahr, von den Menschenhändlern aufgespürt zu werden. Laut der Agentur Habeshia haben sie sich zu einem gegnerischen Stammesfürsten geflüchtet. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
02.03.2012, Pressemitteilung, Die Linke
"Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Mission der EU-"Grenzschutzagentur" FRONTEX, die sich aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzt. Auch deutsche Polizist/innen sind beteiligt. Mehr lesen
02.03.2012, Europe Online Magazine
Schleuser haben in der Nacht zum Freitag am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) das Feuer auf Beamte der europäischen Grenzagentur Frontex eröffnet. Die Beamten hätten das Feuer erwidert, berichtete die Polizei dem Staatsrundfunk zufolge. Dabei wurden zwei Menschen verletzt. Unter ihnen sollen ein mutmaßlicher Schleuser und ein Migrant sein. Mehr lesen
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