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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.02.2012, Märkische Allgemeine
Die Bundespolizei verhinderte am Wochenende auf der A 12 die Einschleusung von insgesamt 13 Personen. Gegen die insgesamt vier Schleuser wird nun ermittelt. Zwei polnische Männer wollten eine sechsköpfige georgische Familie, darunter zwei Kinder im Alter von jeweils einem Jahr, in einem Kleintransporter nach Frankreich schleusen und verlangten dafür nach ersten Ermittlungen 1.900 Euro. Bei einer Kontrolle der Bundespolizei Samstagmittag auf dem Rastplatz Biegener Hellen Nord flogen die Schleuser auf. Mehr lesen
27.02.2012, ABC, CRUZ MORCILLO
Die spanische Polizei prangert an, dass Marokko nicht mehr im Kampf gegen die illegale Einwanderung kollaboriert. Erneut zeige Rabat keinerlei Interesse beim Abfangen von Immigranten mitzuarbeiten. Es würden wieder Frauen, Säuglinge, Kinder und Erwachsene in überfüllten Schlauchbooten über das Meer kommen und der Kampf gegen die illegale Einwanderung stehe „ Unentschieden“, so ein Kommando der spanischen Polizei. Laut Berichten befinden sich über 1000 Immigranten in Siedlungen nördlich von Melilla, auf den Frühling wartend, der bessere Bedingungen für eine Überfahrt auf die Halbinsel Melilla bringe. Ca. 600-700 Migranten sind in den vergangenen Monaten von den Sicherheitskräften weg von Melilla bis nach Oujda getrieben worden. Im Jahre 2010 kamen laut Innenministerium 1567 Immigranten nach Ceuta und Melilla, 2011 waren es 3345. Mehr lesen
26.02.2012, taz.de
Bislang schickt China Flüchtlinge aus Nordkorea zurück. Dagegen regt sich jetzt Protest in Südkorea. An Fahrt gewann die Bewegung angesichts der geplanten Zwangsabschiebung von 34 Nordkoreaner. Neun wurden bereits vor einer Woche expediert. China beruft sich dabei auf das Freundschaftsabkommen mit Nordkorea, das die Abschiebung bilateral regelt. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1954 sei nicht anzuwenden, da es sich bei den Nordkoreanern um Wirtschaftsflüchtlinge handele, argumentiert Peking. Mehr lesen
25.02.2012, Süddeutsche Zeitung
Die italienische Regierung will künftig die Rechte von Bootsflüchtlingen mehr berücksichtigen. Dies sagte der italienische Ministerpräsident Mario Monti nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vom Donnerstag, mit der die Rechte von Migranten auf hoher See gestärkt werden. Das Urteil werde 'von der italienischen Regierung natürlich genauestens betrachtet werden', sagte Monti der ARD. Mehr lesen
25.02.2012, Basler Zeitung
Es hat humanitäre Tradition, dass Verfolgte bei den Schweizer Behörden auch dann ein Asylgesuch einreichen können, wenn eine Reise in die Schweiz nicht möglich ist. Mit den sogenannten Botschaftsgesuchen – ein Schweizer Unikum in Europa – soll nun aber Schluss sein. Nach dem Ständerat hat sich gestern auch die vorberatende Kommission des Nationalrats deutlich für deren Abschaffung ausgesprochen. Mehr lesen
25.02.2012, Deutschlandradio
Hilfsorganisationen bemängeln die katastrophale Situation für Flüchtlinge in Italien, trotzdem möchten Behörden dorthin abschieben. Gerichte entscheiden in immer mehr Eilverfahren, das dies nicht erlaubt ist. "Mich hat erschrocken, dass die Idee von Flüchtlingsschutz in Italien eigentlich ad absurdum geführt wird und damit auch die Idee des europäischen Flüchtlingsschutzes insgesamt", so Rechtsanwalt Dominik Bender. Mehr lesen
24.02.2012, Tagesschau
330.000 Euro Entschädigung muss Italien afrikanischen Flüchtlingen zahlen, weil sie rechtswidrig abgeschoben worden waren. Nach dem Urteil in Straßburg gerät Italiens Ministerpräsident Monti unter Zugzwang. Er kündigte ein Umdenken in der Migrationspolitik an, betonte aber, dass sein Land die Last nicht allein tragen könne. Dem pflichtete EU-Parlamentspräsident Schulz bei. Mehr lesen
24.02.2012, tagesschau
Verstoß gegen internationales Recht? China hat südkoreanischen Medienberichten zufolge neun nordkoreanische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat geschickt. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen drohen ihnen dort harte Strafen: Folter, Zwangsarbeit oder sogar die Todesstrafe seien möglich, so die Aktivisten. Mehr lesen
24.02.2012, taz.de
Christopher Hein bereitete die Klage der Flüchtlinge in Straßburg vor. Berlusconi akzeptierte die Misshandlung Papierloser in Libyen, sagt er. Interview mit dem Direktor des italienischen Flüchtlingsrates. Mehr lesen
Nach der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat sich die italienische Regierung zum ersten Mal dazu bekannt, künftig die Menschenrechte von Bootsflüchtlingen zu respektieren. Mehr lesen
24.02.2012, Der Teckbote
Die Landesregierung hat die Residenzpflicht für Asylbewerber aufgehoben. Damit erhalten auch Flüchtlinge, die in Kirchheim leben, mehr Freiheit. Denn während sie den Landkreis vorher nur mit Genehmigung verlassen durften, steht ihnen nun Baden-Württemberg offen. Mehr lesen
24.02.2012, OTZ.de
"Wir brauchen ein vernünftiges, gemeinsamens Verfahren, das eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge gewährleistet", sagte der SPD-Politiker Kreissl-Dörfler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Dazu gehöre auch, dass die EU-Staaten vor der Abschiebung von Flüchtlingen genauer prüfen, was diese in dem Zielland erwartet. Auch gemeinsame Standards für Asylverfahren ließen noch immer auf sich warten. "Eigentlich sollte es dafür bis 2010 eine EU-Regelung geben, doch die Innenminister blocken ab". Mehr lesen
24.02.2012, El País
Er beschäftigte Immigranten mit Papieren anderer Personen. Die Arbeit wurde nicht sozialversichert gemeldet. Die Arbeiter bekamen monatlich Essen im Wert von ca. 200 Euro (Artikel in Spanisch). Mehr lesen
24.02.2012, latina press
Fünfzehn kubanische Flüchtlinge sind am Freitag aus den Gewässern vor der Karibikinsel Puerto Rico gerettet worden. Nach ersten Untersuchungen kam das Boot von der Dominikanischen Republik und war zu einer vorgelagerten Inselgruppe unterwegs. Zwei mutmaßliche dominikanische Menschenhändler konnten von den Beamten der Dominikanischen Republik festgenommen werden. Mehr lesen
24.02.2012, Wiener Zeitung
Solange Armut herrscht, geht die Auswanderung nach Europa weiter, sagt der afrikanische Autor Yene im Interview. Fabien Didier Yene kennt die Härten des Schicksals afrikanischer Auswanderer. Der Kameruner hatte versucht, nach Europa zu gelangen – vergeblich. Immer wieder scheiterte er an den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla, den spanischen Exklaven neben Marokko, oder wurde am Mittelmeer abgefangen. Mehr lesen
24.02.2012, Main Post
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat trotz steigender Asylbewerberzahlen Forderungen nach einer weiteren Erstaufnahme-Einrichtung zurückgewiesen: „Es bringt sehr wenig den Druck bei der Aufnahme herauszunehmen“, sagte sie in München. Es gelte vielmehr, die Asylbewerber möglichst schnell in Gemeinschaftsunterkünfte weiter zu schicken – dort sollen in diesem Jahr 1300 zusätzliche Wohnplätze entstehen. Mehr lesen
23.02.2012, Berliner Zeitung
Am Flughafen Schönefeld wird trotz Protesten ein Gewahrsam für Flüchtlinge gebaut. SPD, Linke und Bündnisgrüne wollen das Flughafenverfahren abschaffen oder wenigstens aussetzen. Flüchtlinge, die keinen gültigen Ausweis haben oder über ein „sicheres Herkunftsland“ kommen, müssen im Transitbereich ausharren. Mehr lesen
23.02.2012, otz.de
"Außer auf das Warten habe ich kein Recht", sagt Hamza Barakat. Er lebt seit neun Jahren als Asylbewerber in entsprechenden Heimen. In seinem Status könne er weder einer Arbeit nachgehen, noch eine Ausbildung machen oder Deutschkurse besuchen. "Ich bin eine Nummer in der Statistik, aber kein Mensch", sagt er. Mehr lesen
23.02.2012, Presseportal
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die es als richtungsweisend für den Schutz von Flüchtlingen auf Hoher See bezeichnet. Der Gerichtshof hat einstimmig festgestellt, dass Italien die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat. Italienische Sicherheitsbeamte hatten im Mai 2009 Flüchtlinge auf Hoher See gestoppt und auf einem italienischen Militärschiff nach Libyen zurückgeführt. Mehr lesen
23.02.2012, Deutschlandfunk
"Am Stand der Sonne habe ich erkannt, dass sie uns nach Libyen zurückbrachten. Und ich sagte, die bringen uns nach Tripolis zurück. Unter den italienischen Soldaten war einer, der sagt, nein, nein, es wird alles gut werden, ihr kommt nach Italien. Als wir uns Libyen näherten, fingen wir uns an zu wehren. Dann haben sie uns mit Gewalt an Land gezerrt. Und sie haben uns Pistolen ans Ohr gedrückt." Mehr lesen
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