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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.02.2012, Pro Asyl
In einem Urteil vom 2. Februar 2012 kritisiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das „Schellverfahren“, da es das Recht auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren verletze. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Kritik des EGMR an Asylschnellverfahren auf die deutsche Rechtslage zu übertragen ist: Auch das deutsche „Flughafenverfahren“ ist als Schnellverfahren ausgestaltet. Mehr lesen
19.02.2012, dradio
Im niederbayerischen Schöllnstein leben 70 Einwohner und 80 Asylbewerber. Die Einheimischen wünschen, die Fremden würden ihr Idyll verlassen. Die Flüchtlinge würden nichts lieber tun als das, sitzen aber in dem Dörfchen fest. Mehr lesen
19.02.2012, kanal8
Dieseldiebe sind am Freitag in Schondra bei Bad Kissingen als illegale Einwanderer entlarvt worden. Ein serbisches Ehepaar war mit seinen zwei Kindern auf der A7 unterwegs. An der Tankstelle Rhön-West tankte der Familienvater für 34 Euro und machte sich ohne zu bezahlen aus dem Staub. An der Rastanlage Riedener Wald wurde die Familie von der Polizei kontrolliert. Dabei stellten die Beamten fest, dass das Ehepaar und seine Kinder schon 2005 abgeschoben worden waren. Mehr lesen
19.02.2012, taz.de
Es betrifft jedes Jahr Tausende Flüchtlinge in Europa: Sie werden innerhalb der EU abgeschoben in das Schengen-Land, dass sie zuerst betreten haben. Dagegen wehren können sie sich meist nicht. Dieser staatlich erzwungene Asyl-Tourismus ist die Folge der sogenannten Dublin-II-Verordnung. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bringt die umstrittene Regelung, die die Länder an den EU-Außengrenzen stark belastet, unter Druck. Mehr lesen
18.02.2012, 20min.ch
Eine 37-jährige Frau aus der Elfenbeinküste lebt seit zwölf Jahren in der Schweiz. Drei Mal wurde sie weggewiesen. Sie tauchte unter. Am Freitag standen sie und ihr Freund in Trogen vor dem Ausserrhoder Kantonsgericht. Der Einzelrichter hatte volles Verständnis für die schwierige menschliche Situation der Frau, wie er in der Urteilsbegründung sagte. «Freisprechen kann ich Sie nicht. Das Gesetz ist objektiv verletzt worden.» Mehr lesen
18.02.2012, Märkische Allgemeine
Mit der Eröffnung des Großflughafens erwarten Experten einen Ansturm minderjähriger Flüchtlinge. Bisher verteilten die sich auf Schönefeld – auf dem Territorium Brandenburgs – und Berlin-Tegel. „Die Hauptstadt hat für die ausländischen Jugendlichen eine eigene Einrichtung. Mit der bevorstehenden Inbetriebnahme des Großflughafens wird Tegel jedoch geschlossen – alles konzentriert sich dann auf Schönefeld“, erklärt die Alreju-Chefin. Mehr lesen
18.02.2012, europapress.es, Madrid
Die Bürgerbeauftragte von Madrid, Maria Luisa Cava de LLano hat sich an die Polizeidirektion gewendet und diese aufgefordert, die offensichtliche Polizeipraxis zu unterbinden, Straßenkontrollen zur Identitätsprüfung auf Grund von etnischen und rassistischen Merkmalen durchzuführen.(Art. in Spanisch) Mehr lesen
17.02.2012, taz.de
Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung will wieder Roma ins Kosovo abschieben. Der grüne migrationspolitische Sprecher, Memet Kilic, fordert dafür strenge Kriterien. Mehr lesen
17.02.2012, Pester Lloyd
Deutsche Behörden wälzen Asylfälle gerne auf Ungarn ab, ganz legal, nach Dublin II. Dabei kann das Land eigentlich kaum noch als sicherer Drittstaat gelten, wie die Zustände im Asylwesen und die Einschätzung über Herkunftsländer belegen. Europa hat prinzipiell Probleme im Umgang mit Asylsuchenden, in Ungarn, das schon mit sich selbst überfordert ist, treten sie umso krasser zu Tage. Mehr lesen
17.02.2012, Süddeutsche
Keine Zeit für Telefonate, keine Zeit für den Abschied von Freunden: Asylbewerber erfahren oft nur wenige Stunden vor ihrer Abschiebung von der Zwangsreise - zu spät, um dagegen zu klagen. Grund ist eine fragwürdige Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Mehr lesen
16.02.2012, swissinfo.ch
Eritreer flüchten derzeit in Scharen vor einem der repressivsten Regimes der Welt. 3356 Personen haben 2011 in der Schweiz um Asyl angesucht. Sie sind damit die grösste Gruppe aller Asylsuchenden. Ein Besuch in einem Treffpunkt. Mehr lesen
16.02.2012, rbb Nachrichten
Syrische Flüchtlinge in Brandenburg dürfen vorläufig nicht abgeschoben werden. Der Abschiebestopp gilt ab sofort bis zum 15. August, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Hintergrund ist die Eskalation von Willkür und Gewalt in Syrien. Man könne niemanden in ein Land zurückschicken, in dem die Regierung mit Panzern und Artillerie auf Zivilisten schießen lasse, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Abschiebungen verböten sich derzeit schon aus humanitären Gründen. Mehr lesen
16.02.2012, ORF Wissen
Fast täglich berichten die Medien von Schleppern die Menschen aus Osteuropa oder Asien illegal in die EU schleusen, von Ertrunkenen im Mittelmeer, von patrouillierenden Booten der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, von Aktionsplänen gegen illegale Migration, aber auch von fehlenden Facharbeitern, die nach Österreich oder nach Europa geholt werden sollen. Mehr lesen
16.02.2012, taz.de
Flüchtlinge aus Syrien sollen dauerhaft in Berlin bleiben dürfen. Vorbild ist Brandenburg: Dort gilt seit Mittwoch ein formaler Abschiebestopp. Alle drei Oppositionsparteien und der Flüchtlingsrat fordern von Innensenator Frank Henkel (CDU) einen formellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien. Es se nicht davon auszugehen, dass sich die Situation in Syrien in absehbarer Zeit verbessere. Betroffen sind nach Schätzung syrischer Vereine 700 Menschen. Mehr lesen
16.02.2012, OVB online
Rosenheim - Fahnder haben am Mittwoch im deutsch-österreichischen Grenzgebiet binnen weniger Stunden die Einschleusung von neun afghanischen Staatsangehörigen vereitelt. Mehr lesen
16.02.2012, Hersfelder Zeitung
„Wer sich in einem Asylverfahren befindet, lebt eigentlich in permanenter Unsicherheit, die Angst vor der Abschiebung ist ständig da, außerdem sind Asylbewerber häufig isoliert“, weiß Gundula Pohl. Nicht zuletzt seien viele ihrer „Klienten“ durch die Flucht oder ihre Erlebnisse im Herkunftsland traumatisiert. „Man muss sich immer klarmachen, in der Regel verlässt niemand sein Land freiwillig.“ Mehr lesen
16.02.2012, Jungle World
Libyen unter Gaddafi galt den westlichen Regierungen einerseits als Schurkenstaat, andererseits als Geschäftspartner. Die Geschäfte, einschließlich der Flüchtlingsabwehr, sollen auch künftig florieren. Mehr lesen
16.02.2012, tageblatt.lu
LUXEMBURG – Der Flüchtlingsstrom nach Luxemburg reißt nicht ab. Seit Anfang des Jahres reichten 223 Personen einen Asylantrag ein. 2011 war mit 2.164 Anträgen ein Rekordjahr. Mehr lesen
15.02.2012, Kleine Zeitung
Ein türkischer Lenker eines mit Autoteilen beladenen Sattelzuges stoppte Montagmittag Uhr bei der Autobahnpolizei in Trieben, da er illegale Personen im Laderaum seines Fahrzeuges vermutete. Daraufhin wurden die Verplombungen von Polizeibeamten gelöst und die Ladetüren geöffnet. Anschließend entdeckten sie zwei Frauen (34 und 25 Jahre alt), einen 36-jährigen Mann, zwei Zweijährige und einen siebenjährigen Buben. Die stark unterkühlten Personen wurden von einem Rettungsteam versorgt. Mehr lesen
15.02.2012, Kurier, Wien
Rund 30 Millionen Menschen passieren jährlich die ungarisch-österreichische Grenze bei Nickelsdorf, 366 wurden 2011 von den Polizisten aus dem Verkehr gezogen. (...) Was den erfahrenen Polizisten aber auch nach all den Jahren noch an die Nieren geht, sind Aufgriffe von Illegalen. "Unter den Aufgegriffenen sind oft viele Kinder. Die Menschen hatten manchmal wochenlang keine Gelegenheit sich zu waschen. Das betrifft dich irgendwo, weil du nur Elend siehst", erzählt Inspektions-Kommandant Josef Kinzel. Mehr lesen
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