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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.02.2012, La Provincia, Las Palmas
Das spanische Höchstgericht hat die Haftstrafen nach einem Flüchtlingsdrama vom Juli 2008 bestätigt. Die Bootsführer wurden zu jeweils 18 Jahren Gefängnis wegen Mordes verurteilt, weil bei der Überfahrt von Mauretanien mehrere Bootsinsassen an Unterkühlung und Austrocknung gestorben waren. Vier Tote wurden bei der Ankunft auf La Gomera an Bord des Cayucos gefunden. (in spanischer Sprache) Mehr lesen
15.02.2012, Migazin
Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen. Mehr lesen
15.02.2012, DNA
Die algerische Tageszeitung El Watan und die DNA (Algerische Neueste Nachrichten) veroeffentlichen die Befuerchtung der renommierten tunesischen Rechtsanwaeltin Sihem Bensedrine, dass 39 algerische Boat-people von tunesischen Behoerden unter Ben Ali in US-amerikanischen Geheimgefaengnissen verschleppt worden sind. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
15.02.2012, Pro Asyl
Eine neue Dokumentation über Haftbedingungen in der Abschiebungshaft belegt grundlegenden Reformbedarf: Nach EU-Recht muss sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden. In Deutschland ist das oft nicht der Fall. Abschiebungshäftlinge werden in Deutschland oft wie Strafgefangene behandelt. Dies wird sich ändern müssen. Nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union, die seit kurzem auch in Deutschland gilt, muss sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden. Mehr lesen
15.02.2012, na presseportal
Nach einer fünf Monate dauernden Odyssee endete für einen 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen am Dienstagabend, um 17.00 Uhr, die Reise im Frankfurter Hauptbahnhof. Er erklärte den Beamten, dass er von mehreren ihm unbekannten Schleusern auf dem Landweg von Afghanistan zuerst nach Pakistan, dann in den Iran und von dort über die Türkei und Griechenland nach Deutschland gebracht wurde. Mehr lesen
14.02.2012, SWR
Die libysche Übergangsregierung will illegale Einwanderer aus Afrika daran hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Libyen erhält dafür Geld der EU, um mögliche Illegale in Lagern unterzubringen. Ziel sei die "Rückführung" in deren Herkunftsländer in Afrika. Mehr lesen
14.02.2012, taz.de
Die deutsche Bundesregierung blockiert gemeinsam mit einigen anderen EU-Mitgliedstaaten Regeln für einen besseren Schutz von minderjährigen Flüchtlingen in der Europäischen Union. So sollen Jugendliche über 16 Jahre keinen Rechtsbeistand bekommen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt. Mehr lesen
14.02.2012, domradio
Vom Düsseldorfer Flughafen sind am Dienstag dutzende Flüchtlinge nach Serbien abgeschoben worden. Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums handelte es sich bei dem Flug um eine „Rückführung“ der EU-Grenzschutzorganisation Frontex. „Für Serbien besteht im Gegensatz zum Kosovo keine Winterpausen-Regelung bei der Rückführung“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Mehr lesen
14.02.2012, civique forum
Der Schweizer Preis «Offene Grenzen» wird an Personen und Gruppen verliehen, die sich aktiv für die Rechte von Flüchtlingen, ImmigrantInnen, von sozial benachteiligten Menschen und bedrohten Minderheiten in Europa einsetzen. Der Preis ist politisch und religiös unabhängig. Die Ehrung wurde im Jahr 2011 dem «Komitee der Medizinischen Hilfe in Transkarpatien (CAMZ)» aus Uschgorod (Westukraine) zugesprochen. Mehr lesen
Von den neuen Technologien profitiert neben der «Grenzschutzagentur» Frontex vor allem der Industriesektor Homeland Defence, dem hohe Wachstumsraten prognostiziert werden. Die Datensammlungen der Europäischen Union und ihrer 27 Mitgliedstaaten bedeuten beträchtliche Investitionen in Speichersysteme, Netzwerktechnik oder langjährige Wartungsverträge. Mehr lesen
Frontex im Einsatz in Nordgriechenland Die nordgriechische Landgrenze zur Türkei ist durch den Plan eines 200 Kilometer langen Zauns bekannt geworden. Der Grenzfluss Evros/Meriç wird phasenweise von mehr als 200 MigrantInnen täglich überquert und ist damit einer der wichtigsten Orte irregulärer Migration nach Europa Mehr lesen
13.02.2012, Hispaniola
Santo Domingo.- Das tragische Bootsunglück der vergangenen Woche ist nicht das Einzige. 54 Personen wurden tot aus dem Meer geborgen, 71 Flüchtlinge sollen es gewesen sein. Jetzt wurde gemeldet, dass ein weiteres Fluchtboot als vermisst gilt. Am 22. Januar soll dieses Boot von Samana aus gestartet, Ziel wie so oft: Puerto Rico. Mehr lesen
13.02.2012, swissinfo.ch
Bei Amnesty International (AI) ist man skeptisch gegenüber der "Wintertourismus"-Theorie: "Vielleicht verlassen die Roma in der kalten Jahreszeit eher ihre Heimat. Aber ich gehe nicht davon aus, dass sie dies mit der Absicht tun, den Winter anderswo zu verbringen", sagt AI-Sprecherin Denise Graf. Mehr lesen
13.02.2012, zeitzeichen
Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm fordert von der Politik einen humaneren Umgang mit Asylbewerbern: weg von den kasernenartigen Gemeinschaftsunterkünften, hin zu mehr Achtung und Respekt. Es sei wichtig, dass die Asylsuchenden von Anfang an spürten, dass sie in einem Rechtsstaat gelandet seien. Mehr lesen
13.02.2012, Main Post
Nach dem Suizid des Iraners Mohammad Rahsepar in der Würzburger Gemeinschaft (GU) appellieren Flüchtlinge an die Politik: Die Lebensbedingungen für Asylbewerber müssten dringend verbessert werden. „Die bayerische Regierung hat den Hilfeschrei von Mohammad nicht gehört.“ Seine Schwester hoffe, dass nun wenigstens für andere Asylbewerber die Gefahren durch psychische Belastung erkannt und beseitigt würden. Mehr lesen
13.02.2012, T-Online
"Die Todesangst bestimmt unser Leben", sagt Khava Amaeva mit gesenktem Blick leise auf Russisch. Jahrelange Morddrohungen, Schikanen und Einschüchterungen aus politischen Gründen sowie eine abenteuerliche Flucht haben offenbar ihre Spuren hinterlassen. Seit einer Woche sind die Frau und ihre vier Kinder in Frankfurt (Oder). Als die Familie abgeschoben werden sollte, gewährte die evangelische Gemeinde Kirchenasyl. Mehr lesen
12.02.2012, NZZ.Online
Ein Bild hilft oft, sich eine genauere Vorstellung von grossen Zahlen zu machen. Im Bereich der Migration lautet die Zahl 74 138. So viele Personen kamen im vergangenen Jahr in unser Land, um hier zu bleiben. (...) Während die Wanderungsbilanz sich in absoluten Zahlen im internationalen Kontext klein ausnimmt, ist sie für ein Land wie die Schweiz doch sehr beachtlich. Man spürt, wenn eine ganze Stadt zur Eidgenossenschaft stösst. Vor allem, wenn das Jahr für Jahr geschieht. Überlastete Züge, verstopfte Autobahnen, Wohnungsknappheit – das sind nicht nur, aber eben auch Folgen des Zuzugs. Mehr lesen
12.02.2012, Tiroler Tageszeitung
Budapest - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verhandelte mit ihren ungarischen und serbischen Amtskollegen. Auf der Tagesordnung stand das Thema „Bekämpfung der Schlepperei“. Ziel der Begegnung war das gemeinsame Auftreten gegen illegale Migration, Menschenschmuggel und Menschenhandel sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Grenzkontrollen. Mehr lesen
11.02.2012, ZDFheute
Auf die Umbrüche in der arabischen Welt haben die Mitgliedsstaaten der EU zunächst zögerlich und widersprüchlich reagiert. Insgesamt sehen wir heute statt einer versprochenen Öffnung Europas eher eine weitere Abschottung: Die EU hat ihre Grenzschutzagentur Frontex weiter gestärkt und der versprochene Zugang zum europäischen Markt bleibt nordafrikanischen Ländern erschwert. Mehr lesen
11.02.2012, 20 Minuten Online
Italien macht es der Schweiz bei der Rückübernahme von Flüchtlingen schwer. Neu verlangt sie, dass abgewiesene Asylbewerber per Flugzeug nach Mailand geflogen werden. Im Tessin fürchtet man, dass diese bald wieder an der Grenze stehen. Mehr lesen
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