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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.02.2009, Telepolis
Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene wurden neue digitale Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und breitbandige Netze zur Verwaltung der immensen digitalen Datenflut eigeführt. Mehr lesen
26.02.2009, Times of Malta
Der Bürgermeister von Kirkop und eine Reihe von Anwohnern haben sich besorgt über die Ausbrüche aus dem Flüchtlingslager in unmittelbarer Nähe des Dorfes gezeigt. Bürgermeister Mario Salerno fordert die Verstärkung und Reparatur der Kaserne, auf deren Gelände das Lager liegt. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
26.02.2009, Die Presse
Das EU-Vorsitzland Tschechien lehnt die gezielte Aufnahme besonders gefährdeter Flüchtlinge aus dem Irak ab. Die Regierung setze sich für eine Rückkehr der Iraker in ihre Heimat ein, sagte der tschechische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Ivan Langer in Brüssel. Das Schicksal irakischer Flüchtlinge stand dort am Donnerstag auf der Tagesordnung der europäischen Innenminister. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte die EU gebeten, rund 10.000 nach Syrien und Jordanien geflüchtete Iraker aufzunehmen. Mehr lesen
26.02.2009, Jungle World
Erst versuchten sie, die Tore des Abschiebezentrums aufzubrechen, dann zündeten sie an, was sie finden konnten, hauptsächlich Müll und ein paar Matratzen. Wieder einmal explodierte vergangene Woche die Wut der Migranten und Flüchtlinge auf Lampedusa. Die Bilanz des vorläufig letzten Aufstands auf der süditalienischen Insel sind Dutzende Verletzte und die vollständige Zerstörung des Hauptgebäudes des Abschiebezentrums. Niemandem gelang die Flucht. Aus Lampedusa wegzukommen ist nicht einfach. Mehr lesen
26.02.2009, Der Westen
Als große humanitäre Aktion hatten viele EU-Länder die Aufnahme von besonders gefährdeten Flüchtlingen aus dem Irak angekündigt. 10.000 Menschen sollten in Europa eine neue Heimat finden. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die Union weit von diesem Ziel entfernt ist: Gerade einmal die Hälfte darf auf eine Aufnahme in diesem Jahr hoffen. Einige EU-Länder lehnten eine gezielte Ansiedlungen von Flüchtlingen ab. Deutschland hatte zugesagt, 2500 Iraker aufzunehmen, Frankreich will 650 Flüchtlinge übernehmen. Mehr lesen
25.02.2009, swissinfo.ch
Ihr weltweiter Ruf als humanitäres Land hat auch damit zu tun, dass die Schweiz zwischen 1950 und 1995 gruppenweise Flüchtlinge aus Krisengebieten aufgenommen hat. Nun fordert das UNO-Hochkom-missariat für Flüchtlinge eine Rückkehr zu dieser Tradition. Die Schweiz hat die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen 1995 gestoppt. Mehr lesen
25.02.2009, Die Welt
Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge ist rückläufig. Ende vergangenen Jahres waren rund 123 000 Asylberechtigte und andere Flüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst, wie sich aus einer gestern veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion ergibt. Im Jahr zuvor waren es noch knapp 126 000. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung eine Abschottungspolitik gegenüber schutzsuchenden Flüchtlingen vor. Mehr lesen
25.02.2009, Süddeutsche Zeitung
Rund 1,7 Millionen Kinder sind weltweit ohne Eltern auf der Flucht. Jetzt hilft ihnen eine Internetplattform, ihre Angehörigen wieder zu finden. Zwei Schreibtische, zwei Rechner, gemietet in den Räumen eines Kopenhagener Comicverlags. Mehr brauchen die Brüder David und Chris Mikkelsen nicht für ihr Projekt. Sie sehen müde aus, gerade waren sie beim Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR in Genf, wo sie ihr Internetportal vorgestellt haben, das soeben online ging: Refunite, eine Art Google für Flüchtlinge. Mehr lesen
24.02.2009, tagesschau.de
Menschenschmuggler haben nach Informationen der Vereinten Nationen Dutzende Afrikaner vor der Küste des Jemen ins offene Meer gestoßen. Mindestens sechs Flüchtlinge seien ertrunken, elf würden noch vermisst, berichtete ein Sprecher des Hochkommissariats für Flüchtlinge. Insgesamt seien 40 Somalier und 12 Äthiopier an Bord gewesen. Als an der Küste der Arabischen Halbinsel Polizisten zu sehen waren, hätten die Schlepper die Menschen ins Meer gestoßen. Mehr lesen
24.02.2009, Kathimerini, Athen
Beamte der Küstenwache haben gestern auf Patmos 28 illegale Einwanderer festgenommen, die von der benachbarten türkischen Küste auf der Dodekanes-Insel angekommen waren. Im letzten Sommer hatten die Behörden dort eine Blockade gegen Migranten ausgesprochen, mit dem Hinweis Patmos werde von Flüchtlingen "überrannt". (Artikel inenglischer Sprache) Mehr lesen
24.02.2009, Pester Lloyd
Das Amt für Einwanderung hat die Ausgabe der Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen für Studenten von außerhalb der EU verschärft. Hintergrund für die Entscheidung sind Fälle, in denen sich Personen für Universitätskurse vor allem in Pécs und Miskolc anmeldeten, um dann bald zu verschwinden. Im Vorjahr hatten sich beispielsweise 146 junge Chinesen an der Universität Pécs angemeldet. 46 erhielten die Zulassung, doch 25 von ihnen verließen bald die Lehranstalt. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Mehr lesen
24.02.2009, Yabiladi.com
An die 8000 unbegleitete minderjährige Marokkaner sind in den letzten fünf Jahren allein illegal nach Italien eingereist. Beunruhigende Zahlen. Die Details stammen von der NGO Save the Children Italien - 15 % der in Italien angelandeten unbegleiteten Minderjährigen kommen laut Angebaben der NGO aus Marokko. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
24.02.2009, infosoir
Eine weitere nationale Tragödie. 261 Tote und mehr als 4000 junge Menschen aufgehalten in den letzten vier Jahren. Das sind dramatische Zahlen. Sie haben zwei Möglichkeiten, zwischen denen sie wählen können, eine schwierige Wahl: In der Prekarität in Algerien weiterleben und hoffen, oder zu versuchen, das gefährliche Mittelmeer zu überqueren, um dann illegal in Europa zu leben. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
24.02.2009, Freitag
Die EU-Kommission will die gerechtere Verteilung und humanere Behandlung von Flüchtlingen regeln. Ein Asylbüro soll die Zusammenarbeit zwischen den Ländern koordinieren. Selten genug gibt es gute Nachrichten für Asylsuchende. Vergangene Woche gab es gleich zwei davon. Die erste Botschaft kam in Form eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs: Dieser entschied, dass Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen und Opfer „willkürlicher Gewalt“ Asylschutz erhalten sollen. Das ist ein Novum, denn wer bislang in Deutschland Asyl beantragt hat, war genötigt nachzuweisen, dass er persönlich gezielt verfolgt wurde. Mit dem richtungsweisenden Urteil haben künftig Bürgerkriegsflüchtlinge ebenfalls ein Recht auf Asyl. Mehr lesen
24.02.2009, afriquejet
Die Polizeiverantwortlichen von Nigeria und Italien haben in Abuja ein Abkommen gegen illegale Migation untereichnet. In diesem wird ein Rahmen für den Kampf gegen die illegale Migration, Menschenhandel und internationale Kriminalität festgelegt. Eine italienische Delegation war nach Nigeria gereist, um ein Pilot-Projekt zur Identifizierung und Repatriierung der illegal nach Italien eingereisten Nigerianer offiziell bekannt zu machen. Mehr lesen
23.02.2009, Euromed
Vom 25.-27.2.2009 wird eine Delegation des Euro-Mediterranen Netzwerks REMDH nach Lampedusa reisen, um dort mit den Verantwortlichen Gesprächezur Situation der Migranten und Flüchtlinge zu führen. Mitglider der Delegation sind: Claire Rodier (Delegation Reporter), Mohiédinne Cherbib (FTCR), Omya Essedick (FTCR), Mokhtar Triffi (Tunisian League for Human Rights, LTDH) und Christopher Hein (Italian Council for Refugees, CIR). (Presseerklärung in franz., engl. und arabisch) Mehr lesen
23.02.2009, Migreurop
Die Revolte, die am 18.Februar im Lager der kleinen Insel Lampedusa ausbrach, ist nicht nur den inakzeptablen Zuständen, in denen Migranten gefangen gehalten werden, geschuldet, sondern auch der italienischen Migrationsplitik (...). In Malta brach im Haftzentrum Hal Far während einer dortigen Revolte am 19. Februar ein Feuer aus. Diese Ausbrüche der Hoffnungslosigkeit sind die Antworten auf das Komplizentum zwischen Herkunfts- und Transitländern. Das alles geschieht im Namen der "Co-Steuerung" der Migrationsflüsse und zeigt die Kollaboration mit der kriminellen Abschottungspolitik der EU gesichert. (Presseerklärung in ital. Sprache) Mehr lesen
22.02.2009, Das Journal
Wie die Küstenwache am Sonntag mitteilte, landete eines der Schiffe am Samstag mit 204 illegalen Einwanderern an, unter ihnen 40 Frauen und sieben Kinder. Das zweite Boot wurde von der italienischen Marine am Sonntag auf dem Mittelmeer aufgegriffen. Die 175 Flüchtlinge an Bord, unter ihnen 44 Frauen, wurden in Sicherheit gebracht. Das nächstgelegene Flüchtlingslager, in dem die Neuankömmlinge untergebracht werden könnten, liegt auf Lampedusa. Allerdings wurden die dortigen Anlagen am Mittwoch bei einer Protestaktion anderer Flüchtlinge beschädigt. Mehr lesen
22.02.2009, Tagesspiegel
Halbzeitpause in einem Fußballspiel der zweiten Liga von Gozo, der zweitgrößten Insel Maltas. Die Gharb Rangers um Stürmer Dominic Matthias liegen 0:1 zurück im Derby gegen St. Lawrence. Doch der Nigerianer Matthias hat plötzlich ganz andere Sorgen: Er wird von der maltesischen Polizei in der Umkleidekabine festgenommen. Sein Visum soll abgelaufen sein. Seit jenem Donnerstag vor zwei Wochen droht Matthias die Abschiebung in sein Heimatland. Er wäre nicht der erste Fußballer, der hoffnungsvoll in Europa ankommt und desillusioniert nach Afrika zurückkehrt. Mehr lesen
21.02.2009, Malta Times
Nicht eben das, was man normalerweise unter einem Boot-Hangar verstehen würde. Die Luftaufnahme zeigt die beeindruckende Sammlung wackliger Gefährte neben der Hal-Safi-Kaserne, auf denen illegale Immigranten ihre Reise nach Europa gewagt haben. Allein in diesem Monat - eigentlich Nebensaison für die Überfahrten - erreichten 489 Menschen Malta. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
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