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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.02.2009, terra
Der Vizepräsident der kanarisches Regierung, José Manuel Soria (PP), kritisierte, dass Frontex das Boot vor Lanzerote, mit dem 21 Menschen starben, als es sich überschlug, nicht entdeckt wurde. "Die Schutzmaßnahmen haben nicht funktioniert, wie wir es erwartet haben. Wir können nicht den klimatischen Bedingungen die Schuld geben. Das System muss funktionieren!" (Artikel in spanischer Sprache) Mehr lesen
17.02.2009, casafree
Zwei der größten marokkanischen Vereinigungen in Spanien, ATIME und CODENAF, haben Anfang der Woche die Verhaftungswelle von irregulären MigrantInnen in Spanien kritisiert. Vor allem marokkanische MigrantInnen seien in den Razzien gejagt worden. Mehr lesen
17.02.2009, NRZ
Flüchtlinge müssen nicht nachweisen, dass sie persönlich in ihrem Herkunftsland bedroht sind. Es reicht, wenn die Lage in ihrer Heimat allgemein als gefährlich eingestuft wird. Mit diesem Grundsatzurteil stärkte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gestern die Rechte von Flüchtlingen in Europa. Damit grenzten sie den Spielraum für die Mitgliedsstaaten ein, Anträge von Flüchtlingen in Einzelfällen abzulehnen. Mehr lesen
16.02.2009, Financial Times Deutschland
Spanien verschärft angesichts der Wirtschaftskrise sein Vorgehen gegen illegale Immigranten. Die Madrider Polizei wurde angewiesen, pro Woche eine bestimmte Anzahl von Einwanderern ohne Papiere zu verhaften, je nach der Bevölkerungsdichte im Einsatzgebiet. Spanische Medien berichteten am Montag über die interne Dienstanweisung. Den Berichten zufolge wurde etwa für den Madrider Stadtteil Vallecas, wo besonders viele Zuwanderer leben, eine Mindestquote von 35 Verhaftungen pro Woche festgelegt. Mehr lesen
15.02.2009, HotNews.ro
Der serbische Vizepremier und Innenminister Ivica Dacic gibt bekannt, dass er am 17. Februar ein Abkommen mit Ilkka Laitinen in Belgrad unterzeichnen wird. Serbien wird damit mit der Grenzschutzagentur Frontex zusammen arbeiten. (Artikel in rumänischer Sprache) Mehr lesen
15.02.2009, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Die illegalen Einwanderer, die auf der italienischen Insel Lampedusa landen, fahren unter anderem von der libyschen Küste los. Die Europäer verlangen seit langem, dass Gaddafi etwas dagegen unternimmt, auch wenn sie ahnen, dass der mit den Booten manchmal Politik macht. „Jedes Mal, wenn es ein Problem mit Italien gibt, stehen am nächsten Morgen 200 Leute in Lampedusa“, berichtet ein Beamter. Die Libyer sagen dazu, sie hätten nicht die Mittel, Tausende Kilometer Grenze und Küste zu kontrollieren. Deshalb wollen sie von Europa Geld für Hubschrauber und Überwachungsgerät, und zwar stolze 200 bis 300 Millionen Dollar. Mehr lesen
14.02.2009, FR online
Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Lampedusa-Frage. Auschwitz in der Bausubstanz marode, Guantánamo vor dem Aus, Aufruhr in Lampedusa und selbst der Vatikan bröckelt. Böse Zeiten für böse Dinge, eine Art weltweiter Lagerkoller scheint auszubrechen. Der Begriff "Abwrackprämie" schleicht sich klammheimlich in die Debatte um die Zukunft dieser Seite der Vergangenheit. Ein Lager nach dem anderen wird sang- und klanglos aufgelöst, oft vorschnell und ohne die Konsequenzen wirklich durchdacht zu haben. Mehr lesen
14.02.2009, Giusto Catania, EU-Parlamentarier
Am 13. und 14.2. wird eine Delegation von Europarlamentariern das Flüchtlingszentrum sowie die Loran-Kaserne im Norden Lampedusas besuchen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem Bürgermeister und VertreterInnen von MigrantInnenorganisationen. Als italienische Vertreter nehmen Giusto Catania, Vittorio Agnoletto und Roberto Musacchio teil, weiterhin reisen der griechische Abgeordnete Kostas Droutsas, die Deutsche Gabi Zimmer und der Spanier Willy Meyer Pleite mit. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
14.02.2009, Der Standard, Wien
Die thailändische Regierung hat eingeräumt, dass Bootsflüchtlinge aus Burma vor der Küste aufgegriffen und auf hoher See ausgesetzt worden sind. "Es ist unklar, wer das gemacht hat", sagte Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva in einem Interview mit dem US-Sender CNN. "Alle Behörden sagen, sie täten so etwas nicht, aber ich habe Anhaltspunkte für das Gegenteil." Sollten die Verantwortlichen gefunden werden, würden sie bestraft. Mehr lesen
14.02.2009, Hamburger Abendblatt
Er war Kapitän des deutschen Rettungsschiffs "Cap Anamur" und ist seit zwei Jahren ein Fall für die italienische Justiz: Stefan Schmidt (67), angeklagt der "Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall". Auslöser war die Rettung von 37 afrikanischen Bootsflüchtlingen vor dem Tod - eine Aktion, die mit ihren Folgen 2004 für weltweites Aufsehen sorgte. Mehr lesen
13.02.2009, Radio Vatikan
Illegale Einwanderung – das bedeutet in den USA vor allem das Anrennen von Mexikanern auf Kalifornien oder Texas. 150.000 illegale Einwanderer kommen jährlich aus Mexiko in die USA; die Grenze zwischen beiden Ländern gehört zu den am stärksten gesicherten der Welt. Es ist auch die tödlichste Grenze: In den letzten zwanzig Jahren starben über 3.000 Menschen beim Versuch, sie zu überwinden. Und nirgendwo in der Welt ist der Einkommens-Unterschied so krass wie zwischen den beiden Seiten dieses Grenzzauns. Mehr lesen
13.02.2009, Donaukurier
Auf der Ladefläche des Kleintransporters befanden sich 15 Personen, deren Herkunft noch nicht abschließend geklärt ist, darunter ein zehnjähriger Junge. Die 15 Flüchtlinge sowie der Fahrer des Kleintransporters wurden zunächst zur Polizeiinspektion Ingolstadt gerbracht. Sie sind offenbar irakischer und afghanischer Herkunft. Mehr lesen
12.02.2009, Kanaren Nachrichten
Auf der kleinsten und westlichsten Kanareninsel El Hierro kam am Mittwochabend erneut ein Cayuco mit afrikanischen Immigranten an Bor an. Das Flüchtlingsboot schaffte es beinahe unentdeckt bis zum Strand von La Laja (El Pinar), bevor Anwohner die Behörden informierten. Nach der Ankunft wurden die insgesamt 61 Bootsflüchtlinge von Polizei und Rotem Kreuz in Empfang genommen. Mehr lesen
12.02.2009, EuroNews
Zur Verschärfung der Grenzkontrollen kann Libyen mit 20 Millionen Euro Unterstützung von der EU rechnen. Jene will damit die illegale Zuwanderung über das nordafrikanische Land Richtung Europa eindämmen. Nach Jahren gespannter Beziehungen zur libyschen Führung berät derzeit eine Delegation der EU-Kommission unter Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Tripolis über engere Zusammenarbeit. Ferrero-Waldner stellte weitere Mittel in Aussicht, da die illegale Zuwanderung ein gemeinsames Problem sei. Mehr lesen
11.02.2009, Tagesspiegel, Berlin
In Afrika muss Armut bekämpft werden, der Kontinent schreit nach Bildung, Aufklärung, Demokratie – nicht nach religiösen Eiferern, die den Menschen dort das Wissen vorenthalten, wie Frauen über ihren Körper bestimmen, Familien eine sinnvolle Größe haben können. Sonst werden immer mehr verzweifelte Söhne und Töchter ihren Tod im Mittelmeer finden oder vor Inseln wie Lampedusa aufgegriffen werden. Und dann in Neapels Vororten als Camorra-Sklaven enden. Mehr lesen
11.02.2009, no-racism.net
Auf dem Europäischen Polizeikongress 2009 hier in Berlin wird auch Frontex mit dem Exekutivdirektor Ilkka Laitinen, einem Brigadegeneral aus Finnland, vertreten sein. Frontex, ein martialischer Name für eine komplizierte Aufgabe: Die Europäische Agentur für die Koordination der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union ist der wichtigste Akteur im Prozess der Schaffung eines europäisierten Grenzschutzes, und damit natürlich ein wichtiger Teil des europäischen Grenzregimes. Mehr lesen
10.02.2009, taz
Der Migrationsforscher Klaus Bade im Interview: "Viele Menschen haben noch nicht begriffen, dass es nicht mehr um die Frage geht, ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt. Wir sind eine Einwanderungs-gesellschaft, und die lebt davon, dass sie mit Blick auf kulturelle Toleranz und sozialen Frieden belastbar ist. Wenn diese Grundlage wankt, ist die gesamte Struktur der Gesellschaft gefährdet." Mehr lesen
10.02.2009, Times of Malta
Erneut sind heute Morgen 15 Flüchtlinge aus dem Lager Safi auf Malta entkommen. 11 wurden kurz darauf bereits wieder gefasst. Nach offiziellen Angaben handelte es sich um Migranten aus Indien, Tunesien, Ägypten und Marokko, die von ihrer bevorstehenden Abschiebung informiert worden waren. Derzeit läuft die Suchaktion von Armee und Wachpersonal in der Umgebung des Lagers und im Bereich des Flughafens. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
10.02.2009, Der Standard, Wien
Ein Streichholz-Haus, das abbrennt. Gefolgt von dem Satz: "Flucht ist nie freiwillig". Mit diesem Sujet startet das UN-Flüchtlingshochkom-missariat (UNHCR) eine Informationskampagne, um auf Flüchtlings-Schicksale aufmerksam zu machen. "Wir wollen zum Nachdenken anregen", erläuterte der geschäftsführende Leiter des Wiener UNHCR-Büros, Roland Schönbauer: "Wer Asyl braucht, ist kein Schwindler!" Mehr lesen
Flüchtlinge landen in Deutschland häufig zu rasch und zu häufig im Gefängnis. Gibt es anwaltliche Unterstützung, kommt es in zwei Dritteln der Fälle zur Entlassung. Mehr lesen
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