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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.10.2018, Deutschlandfunk
Die EU-Kommission möchte die EU-Grenzschutzagentur Frontex finanziell stärker fördern und mehr Kompetenzen zusprechen. Erst vor zwei Jahren hatte Frontex zusätzliche Kompetenzen erhalten. Seitdem müssen die Mitgliedsstaaten verpflichtend insgesamt 1.500 Beamte für Frontex abstellen. Damit stieg auch der Haushalt der Agentur beträchtlich. 320 Millionen Euro soll er in diesem Jahr umfassen.Doch nach dem Plan der EU-Kommission soll Frontex auch neue Zuständigkeiten bekommen: Die Agentur könnte 'hoheitliche' Aufgaben der Mitgliedsstaaten übernehmen und auch auf deren Staatsgebiet selbstständig tätig werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
21.10.2018, Welt
Hunderte Menschen haben versucht, von Marokko aus in die spanische Exklave Melilla einzudringen. Nicht allen gelingt die Überwindung des Grenzzauns. Es gibt Verletzte, ein Migrant erlitt offenbar einen Herzstillstand. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
20.10.2018, Deutsche Welle
Drei Monate nach seiner Festsetzung hat das deutsche Rettungsschiff die Genehmigung erhalten, den Hafen von Valetta zu verlassen. Das Schiff habe am Morgen abgelegt, wie die Hilfsorganisation Sea-Watch mitteilte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
20.10.2018, Asylum Information Database
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Guardians (The Guardian) wurden erschwerte Bedingungen zur Einreise in die Türkei für Syrische Geflüchtete festgestellt. Menschen, die in der Provinz Hatay ankommen werden zu 'freiwilliger Rückkehr' gedrängt, da ihnen sonst mit einer Haft auf türkischem Territorium gedroht wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Tausende Menschen aus Hondura verlassen derzeit ihr Land mit dem Ziel in die USA zu gelangen. Doch zunächst müssen sie die geschlossenen Grenzen ziwschen Guatemala und Mexiko überwinden. Etwa 1000 von ihnen durchbrachen jetzt eine Absperrung und gelangten auf mexikanisches Territorium. Wenn Mexiko die Menschen nicht aufhalte werde Trump das Militär rufen, "um unsere Südgrenze zu schließen", twitterte der US-Präsident. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
20.10.2018, Junge Welt
Mehr als 100 Vertreter*innen von 30 Geflüchteten- und Migrant*innenorganisationen trafen sich am Mittwoch und Donnerstag im Europaparlament in Brüssel zum ersten »Refugee and Migrant Parliament«. Eingeladen zu der Konferenz hatte die Fraktion GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke). Die Situation der Geflüchteten in Europa, Fluchtursachen, die Abschottungspolitik der EU sowie der Auf- und Ausbau von Netzwerken und Strategien der Intervention auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene waren die Themen, die diskutiert wurden. Mehr lesen
19.10.2018, Huffington Post
Die Zahl der Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen, ist im Jahr 2018 deutlich zurückgegangen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
19.10.2018, borderline-europe
Am 15.10.2018 kehrte die "Mare Jonio" des breiten gesellschaftlichen Bündnisses Mediterranea nach einem 12-tägigen Einsatz nach Palermo zurück. borderline-europe hat einige Eindrücke der Pressekonferenz vom 16.10.2018 auf dem Schiff festgehalten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa
19.10.2018, Migazin
Originelle Wortschöpfungen gibt es in der EU-Politik immer wieder. Ein neues Exemplar ist die „verpflichtende Solidarität“, die sich auf Flüchtlinge bezieht. Mehr lesen
19.10.2018, https://www.tt.com/ticker/14925868/tuerkei-pocht-auf-fluechtlingsaufnahme-durch-eu-staaten
Die Türkei pocht auf die Aufnahme von Geflüchteten durch die Europäische Union. „Die Türkei hat ihre Versprechen erfüllt. Wir erwarten von der EU, dass (...) sie mit einem System zur freiwilligen Aufnahme beginnt“, sagte der türkische Vize-Außenminister Yavuz Selim Kiran am Donnerstag bei einer Migrationskonferenz in Wien mit Blick auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
19.10.2018, https://www.dw.com/de/kanzlerduell-um-migration/a-45944026
In Brüssel prallten die Ansichten der Deutschen Angela Merkel und des Österreichers Sebastian Kurz in der Migrationspolitik aufeinander. Abschotten ist das Zauberwort. Von Flüchtlingsverteilung ist kaum noch die Rede. Lange hatte die deutsche Regierungschefin Angela Merkel eine Verteilung auf alle EU-Staaten nach festen Quoten gefordert. Sie tut es auch jetzt noch, weiß aber, dass sie gegen die heftigen Widerstände in vielen EU-Ländern nicht ankommt. Mehr lesen
18.10.2018, Migazin
Retten sie Flüchtlinge auf hoher See, laufen Seeleute Gefahr, kriminalisiert zu werden. Retten sie Flüchtlinge nicht, leiden sie unter Schuldgefühlen und machen sich schuldig wegen unterlassener Hilfeleistung. Die Deutsche Seemannsmission appelliert an die Politik, verbindliche Regelungen zu schaffen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
18.10.2018, Der Standard
Malta wird die 44 Menschen aufnehmen, die am Montag vom Cargoschiff "Just Fitz III" im Mittelmeer gerettet wurden und die Italien nicht aufnehmen will. Dies berichteten italienische Medien am Mittwoch. Mehr lesen
18.10.2018, Euractiv
Die von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediteranée“ betriebene Aquarius war das letzte private Seenotrettungsschiff, das noch auf dem Mittelmeer unterwegs war, um geflüchtete Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Derzeit liegt sie still, weil die Flagge entzogen wurde. Mehr lesen
18.10.2018, Magazine
Asylbewerber im Kirchenasyl sind nicht „untergetaucht“ und dürfen von Behörden nicht so behandelt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier im Fall von sechs Sudanesen entschieden. Sie wehrten sich gegen ihre Abschiebung nach Italien. Mehr lesen
18.10.2018, Tagesspiegel
Mit einer Debatte über Migration und Sicherheit ist der EU-Gipfel am Donnerstag in den zweiten Tag gestartet. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte bei seiner Ankunft Bewegung im seit Jahren währenden Dauerstreit über die europäische Asylpolitik. Er will den Streit über verpflichtende Quoten beenden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
18.10.2018, Frankfurter Allgemeine
Australien steht wegen des harten Umgangs mit Asylsuchenden international in der Kritik. Die jetzige Erlaubnis gilt nur für Menschen, die medizinische Hilfe brauchen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Australien
18.10.2018, ZDF
Der Bundestag debattiert heute über "sichere Herkunftsstaaten". Menschenrechtler wenden sich gegen die Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
18.10.2018, Zeit online
Pro Asyl und der Sächsische Flüchtlingsrat haben die Abschiebung einer syrischen Familie nach Rumänien als rechtswidrig kritisiert. Demnach hätten die Eltern und ihre drei Kinder nicht abgeschoben werden dürfen, weil in ihrem Fall noch ein Gerichtsverfahren lief. Die beiden Organisationen forderten, die Betroffenen so schnell wie möglich zurück nach Deutschland zu holen. Mehr lesen
18.10.2018, EURACTIV
Die von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediteranée“ betriebene Aquarius war das letzte private Seenotrettungsschiff, das noch auf dem Mittelmeer unterwegs war, um geflüchtete Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Derzeit liegt sie still, weil die Flagge entzogen wurde. Die Seenotretter machen sich nicht nur Freunde. EURACTIV sprach mit Jana Ciernioch. Mehr lesen
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