Hintergrundinformationen
An den Grenzen Europas und des Rechts Interdisziplinäre Perspektiven auf Migration, Grenzen und Recht - Maximilian Pichl / Timo Tohidipur (Hg.)
Rechtlich gesetzte Grenzen sind Konstanten der zeitgenössischen politisch-rechtlichen Staatenrealität. Zugleich sind sie aber auch der (teilweise imaginierte) Ort, an dem das Versprechen auf steuerbare Migration umgesetzt werden soll: Neben den physischen sind es vor allem auch diese abstrakten Grenzen, die den Zuzug nach Europa bestimmen.
Die disziplinübergreifenden Beiträge dieses Bandes untersuchen die Zugangsbedingungen für Menschen nach Europa und die damit zusammenhängende Relevanz von Recht und Grenzen. Neben philosophischen, juristischen, wirtschaftswissenschaftlichen und politologischen werden auch die journalistischen Beobachtungen des Lebens nach der Grenze sowie die filmische Auseinandersetzung mit dem Ankommen diskutiert. Dabei wird sowohl der theoretische Kontext als auch Kritik an bestehender Rechtspraxis konstruktiv ausgelotet.
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa
Wenn Zeug*innen nicht zum Schweigen gebracht werden: Solidarität der Bevölkerung
Wenn Zeug*innen nicht zum Schweigen gebracht werden: Solidarität der Bevölkerung ist ein frei zugängliches Dokument, das sich mit der dramatischen Zunahme der Strafverfolgung von humanitären Aktivist*innen durch die europäischen Staaten wegen ihrer Solidaritätsaktionen und Unterstützung von Vertriebenen befasst.
Dieser zweite Bericht über die Kriminalisierung humanitärer Akteur*innen, der 17 Fälle von 99 Personen in 2018 und den ersten Monaten von 2019 umfasst, zeigt die Ausweitung und Eskalation der staatlichen Strafverfolgung während der "Migrantionskrise".
Einige Beispiele der Anklagen aus 2018:
- Mitgliedschaft in einem kriminellen Netzwerk oder Gruppe, ebenso wie im Fall der Stansted 15, terrorismusbezogene Handlungen
- In einigen Fällen, wurden Telefone von Einzelpersonen und Organisationen abgehört und ihre Bankkonten eingefroren
- Im Falle von Such- und Rettungsorganisationen wurden die Ermittlungen und/oder die Strafverfolgung von "Hetzkampagnen" begleitet, die scheinbar von der italienischen Regierung angeführt werden, um Hilfsorganisationen zu delegitimieren, zu verleumden und zu behindern.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Verletzt Italien das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen?
Im Juli 2018 verlängerten die UN das Waffenembargo gegenüber allen Konfliktparteien in Libyen. Auf Grund dessen wurden jegliche Waffen und militärische Ausrüstung von den Schiffen, die von Italien an die sog. libysche Küstenwache geliefert wurden, vor der Übergabe entfernt. Die italienischen Schiffe sollten nur für Rettungsaktionen in der libyschen SAR Zone (Search and Rescue, Rettungszone) verwendet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
Internierung von Migrant*innen in Niger: Eine Ausweitung der EU-finanzierten "Zone des Leidens" durch "Straf-Humanitarismus"?
Global Detention Project Report: Niger ist seit Generationen ein zentraler Transitort für Migrant*innen, die die Sahelregion durchqueren. Als solches ist das Land auch von großer Bedeutung für Geflüchtete und Migrant*innen, die versuchen über Libyen und die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen. Seine Lage auf der Landkarte hat Niger auch für die EU zu einem der wichtigsten Ziele für externalisierte Migrationskontrollen werden lassen, oft unter dem Vorwand des humanitären Schutzes der Flüchtenden und Migrierenden. Doch es gibt nur sehr wenige detailierte Informationen über die Situation der Menschen, die vor Ort in Lagern interniert sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika
Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar
Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf eine kleine Anfrage „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Ein für solche Fälle eingerichteter Kommunikationskanal in Form eines "Monitoring-Mechanismus" war den ganzen vergangenen Sommer über ausgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
Sichere Häfen - Kiel, Lübeck, Flensburg und Sylt bieten Mittelmeerflüchtlingen Schutz
Die norddeutschen Kommunen Kiel, Lübeck, Flensburg und Sylt haben sich zu „sicheren Häfen“ für auf dem Mittelmeer in Seenot geratene Geflüchtete erklärt und sich gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Flüchtlinge darauf verständigt, wie die jeweiligen Beschlüsse zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter praktisch umgesetzt werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
UNHCR report: Desperate Journeys. Refugees and migrants arriving in Europe and at Europe's Borders
Die Zahl der Geflüchteten und Migrant*innen, die versuchten, das Mittelmeer zu überqueren, sank 2018, aber es ist wahrscheinlich, dass das zunehmende Unterbindung von Such- und Rettungsaktionen in Verbindung mit einem unkoordinierten und unvorhersehbaren Umgang Europas mit den geretteten Menschen zu einer höheren Sterblichkeitsrate führte, da gleichzeitig weiterhin Menschen aufgrund von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Armut aus ihren Ländern flohen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
Fliehen nach Europa
Weltweit gab es 2018 laut den Vereinten Nationen mehr als 68 Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. Jeden Tag fliehen 44.400 Menschen vor Konflikten und Verfolgung. 2015 ist vielen als Rekordjahr der Migration im Gedächtnis geblieben. Doch seitdem hat sich einiges getan – es kommen weniger Menschen nach Europa, und sie kommen auf anderen Wegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union, Europa
Jahresbericht 2018 - Legal Center Lesbos
Das Legal Center in Lesbos ist eine Nonprofit-Organisation, welche im August 2016 gegründet wurde und sich der juristischen Unterstützung und Beratung von denjenigen verschrieben hat, welche auf der griechischen Insel internationalen Schutz suchen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Kein Entkommen aus der Hölle: EU-Politik trägt zum Missbrauch der Migrant*innen in Libyen bei
Der Bericht von Human Rights Watch veröffentlicht und denunziert die unwürdigen Bedingungen, unter welchen Migrant*innen in Auffanglagern in Libyen festgehalten werden. Mangels Existenz eines adäquaten Flüchtlingsrechts oder Asylsystems werden die Menschen wie Gefangene behandelt und leiden an unzulänglicher Gesundheitsversorgung, nicht existenter Bildungsangebote und werden zudem regelmäßig Opfer (sexueller) Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit. EU-Politik und bestehende Kooperationsverträge mit libyschen Autoritäten fördern den Erhalt dieser menschenfeindlichen Strukturen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union
Bericht über Menschenhandel zur Lösegelderpressung auf Fluchtrouten
Ein neuartiges Phänomen hat sich in den letzten zehn Jahren auf irregulären Migrationsrouten weltweit entwickelt: Menschenhandel zur Lösegelderpressung. Dabei werden MigrantInnen auf ihrer Route entführt und – häufig unter Folter – dazu genötigt, ihre Angehörigen per Mobiltelefon im Ausland anzurufen um Lösegeld für ihre Freilassung zu sammeln. Erstmals wurde der modus operandi im Kontext des Menschenhandels im Sinai dokumentiert, bei dem zwischen 2009 und 2014 schätzungsweise 25.000 MigrantInnen auf ihrer Route entführt und in sogenannten „Foltercamps“ zur Lösegelderpressung festgehalten wurden. Mittlerweile liegen Berichte zu ähnlichen Fällen aus Ländern wie Libyen, Mexiko, Thailand und dem Jemen vor; offenbar ist hier ein verbreitetes „Geschäftsmodell“ auf Migrationsrouten entstanden, das auf der Ausbeutung transnationaler Netzwerke basiert. Dennoch hat das Phänomen wissenschaftlich und politisch kaum Beachtung gefunden. Diese Arbeit untersucht Menschenhandel zur Lösegelderpressung (englisch: trafficking for ransom) als neuartiges Ausbeutungsmodell und fasst die vorliegenden Erkenntnisse aus verschiedenen Regionen weltweit zusammen. Auf Grundlage bislang bekannter NGO-Berichte sowie eigener Forschung zum Sinai-Fall werden die Kernmerkmale des Modells herausgearbeitet, Ursachen zu dessen Entstehung aufgezeigt und Ansätze zum Schutz von Betroffenen vorgestellt. Ziel ist es, einen umfassenden Rahmen zur Erfassung des Menschenhandelsmodells zu entwickeln und Handlungsempfehlungen für die Praxis zu generieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Weltweit
Griechenland: Gewaltsame Push-backs an der Grenze zur Türkei
Ein Bericht der Organisation Human Rights Watch dokumentiert regelmäßig vollzogene illegale Massenrückschiebungen von Asylsuchenden und Migrant*innen in der nordöstlichen Evros-Region. Die Beamten greifen dabei in mehreren Fällen zu gewaltsamen Mitteln und konfiszieren oder zerstören die Habseligkeiten der Betroffenen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Spendenbrief borderline-europe 2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
im letzten Jahr haben wir in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einige Höhen und Tiefen erlebt. Rechtspopulistische Forderungen dominierten vielerorts den medialen und öffentlichen Diskurs. Diese gingen einher mit massiven Einschränkungen des Asylrechts, sowie der zunehmenden Kriminalisierung von Seenotrettung und Solidarität mit Geflüchteten. Gleichzeitig haben sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen organisiert, mobilisiert und mit diversen Aktionen und Demonstrationen gezeigt: #WirSindMehr! Wir sind #unteilbar! Und wir stehen zusammen ein für die Einhaltung von Menschenrechten und eine vielfältige Gesellschaft. An unseren verschiedenen Standorten – Lübeck, Berlin, Palermo, Mytilene – sind wir diesen politischen Entwicklungen gleichermaßen entgegengetreten. Mehr über unsere verschiedenen Tätigkeiten im letzten Jahr erfahren Sie im angehängten Spendenbrief. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Weltweit
“EU Turkey Deal - A new border regime - Situation of migrants, legal support structures and bordermonitoring”
December 18th 2018 - from 7 to 9 p.m. – location Aquarium/Südblock, Skalitzer Strasse 6, 10999 Berlin
an update and discussion with
Lorraine Leete from the Legal Center Lesbos http://www.legalcentrelesbos.org and Valeria Hänsel from Deportation Monitoring Aegean.Bordermonitoring.eu, in cooperation with borderline-europe
Part 1: The EU-Turkey Deal and its consequences (A shifting border regime: Border security, The Greek hotspots, Fast track asylum procedures, Detention and Deportation)
Part 2: The situation of the migrants on Lesbos (Moria (35), resistance & protests)
Part 3: Legal Centre Lesbos and Deportation Monitoring Aegean: what we do and document (Legal Advice, Monitoring of rights violations, detention and deportation)
The event will be in English language Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Wie es ist, schwarz und Europäer(in) zu sein
In dieser Studie werden Berichte und Erfahrungswerte von über 6.000 Menschen afrikanischer Abstammung ausgewertet, welche mittlerweile in 12 verschiedenen EU-Ländern leben. Die Ergebnisse suggerieren, dass auch 20 Jahre nach der Adoption von Anti-Diskriminierungsgesetzen Ausgrenzung und Rassismus den Alltag vieler Menschen bestimmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Griechenland: Humanitäre Katastrophe in Moria absehbar
Die bereits seit Langem unzumutbaren Bedingungen im überfüllten Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos drohen sich mit den sinkenden Temeperaturen in den Wintermonaten noch signifikant zu verschlechtern. Tausende Menschen werden in dem griechischen Lager über Monate hinweg ihrer grundliegendsten Rechte beraubt, so ein Sprecher der europäischen Sektion von HRW. Die "Verwahrungspolitik" der EU führe zu langanhaltendem, schwerwiegendem Leid der Menschen und verwandle Lesbos in ein Gefängnis unter freiem Himmel. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Bericht der Menschenrechtsbeauftragten des Europarates über Situation in griechischen Flüchtlingslagern
Der aktuelle Bericht der Menschenrechtsbeauftragten Dunja Mijatovic zeigt erneut die prekäre Lage in den überfüllten und unzulänglich geführten Flüchtlingslagern. Gegliedert ist die Dokumentation in zwei Hauptteile und beleuchtet somit sowohl die allgemeine Aufnahme neu ankommender Geflohener als auch deren anschließende Integration. Bemängelt werden in diesem Zusammenhang insbesondere der mangelnde Zugang zu Bildung und einem umfassenden Gesundheitssystem. In einem zweiten Punkt geht sie konkret auf diese identifizierten Missstände ein, welche auf die allgemein kritische ökonomische Lage Griechenlands und die folgende "Sparpolitik" zurückgeführt werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Entkriminalisierung der Solidarität durch Förderung der Regularisierung von Migrant*innen
Die Kriminalisierung von Menschen und Organisationen, die Einwanderern in Europa Hilfe leisten, ist Ausdruck der Schließung legaler oder humanitärer Einreiserouten und der zunehmenden Schwierigkeit, sich legal aufzuhalten. Die Unterscheidung zwischen "Wirtschaftsmigrant*innen" und Asylsuchenden, die Einschränkung der Einreisemöglichkeiten zur Arbeitssuche und des Anwendungsbereichs des "europäischen" Asylrechts sowie schließlich die Abkommen mit Drittländern zur Externalisierung kollektiver Refoulementpraktiken führen zu einer Zunahme von Fällen, die zu Illegalität führen.
Übersetzung einer Rede von Fulvio Vassallo Paleologo (Osservatorio Solidarieta Carta di Milano) in der Sitzung "Entkriminalisierung der Solidarität: eine immer aktuellere Herausforderung" beimSabir-Festival in Palermo am 13. Oktober 2018 Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Europa
3.Oktober 2018: Der Schiffbruch der Wahrheit
Fünf Jahre nach dem Unglück vor der Küste von Lampedusa halten wir es für richtig, unsere Aufmerksamkeit auf bestimmte Punkte zu lenken, wie die Nichthilfeleistung und die wirtschaftlichen und politischen Interessen, die hinter diesem und anderen Schiffbrüchen stehen. (Bericht auf italienisch) Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano
Region(en): Italien / Malta
Die einschränkende Stelle der Solidarität für Geflüchteten: Wie die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Verteidiger der Rechte von Menschen in Bewegung zielen und kriminalisieren.
Die "Flüchtlingskrise" in Europa löste eine Welle von Solidaritätsaktionen sowohl von Organisationen der Zivilgesellschaft als auch von Bürgern aus. Ihre Bemühungen waren Teil einer Welle des Mitgefühls, als die Menschen Konvois zu den Aufnahmezentren für Geflüchtete organisierten, die Ankünfte an den Bahnhöfen und an den Autobahnen herzlich begrüßten, um denjenigen, die aus Syrien und anderen Teilen der Welt kamen, Nahrung und Wasser zur Verfügung zu stellen. Nur wenige Jahre später werden dieselben Aktivisten als Kriminelle behandelt und humanitäre Such- und Rettungseinsätze kriminalisiert.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union