Hintergrundinformationen
Ägyptisches Außenministerium appelliert an Bürger, sich bei Jobs in Bahrain an die Regeln zu halten
Bahrain hatte wie die anderen arabischen Golfstaaten ein "Bürgschafts"-System für ausländische Arbeitnehmer, das diese oft der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzte. Eine Reform soll es nun diesen Arbeitern erleichtern, den Arbeitgeber zu wechseln. Doch im Detail sind hierbei viele Regeln zu beachten, was ägyptische Offizielle zu Appellen an die Ägypter bewegt hat, sie mögen sich doch bitte an die Regeln halten, wenn sie in Bahrain arbeiten. Gleichzeitig gibt es in dem Golfstaat eine nationalistisch eingefärbte Debatte, generell weniger Einwanderer zum Arbeiten ins Land zu lassen. Mehr lesen
Wendet sich Libyen von Arabern und Afrikanern ab?
Die Volksrepublik Libyen sieht sich selbst als "Land aller Araber und Afrikaner". Doch nun wendet dieser Staat strenge Gesetze für die Ein- und Ausreise ausländischer Arbeitskräfte an. Dies wirft Fragen darüber auf, welche Politik Libyen künftig gegenüber Arabern und Afrikanern verfolgen wird. Mehr lesen
Griechenland: Streit um Migranten in Politik und Bevölkerung
Die halbstaatliche ägytische Zeitung "Ahram" behandelt in diesem Artikel das Thema Einwanderung nach Griechenland aus einer sehr offiziösen Perspektive. Hauptsächlich kommen die Polizei, die großen Parteien des Landes und Regierungspolitiker zu Wort. Dadurch wird, ohne Belege zu präsentieren oder Hintergründe aufzuzeigen, das Phänomen Einwanderung mit Kriminalität und Drogen in Verbindung gebracht. Möglicherweise steht diese Darstellung der Problematik in einer Linie mit den Bemühungen des ägyptischen Regimes, junge Ägypter von der Auswanderung in die EU abzuhalten. Immerhin ist dem Bericht zu entnehmen, dass die Wirtschaftskrise sich bereits direkt auf das Leben der Papierlosen in Griechenland auswirke. So müssten sie nun auf öffentlichen Plätzen Athens kampieren. Mehr lesen
Der Besuch Gaddafis in Italien und Maronis "geschichtsträchtige Erfolge"
Gewalt gegenüber MigrantInnen und Verstöße gegen den Rechtsstaat. Die giftigen Früchte einer gegenläufigen Politik. Während Minister Maroni davon spricht, dank des Engagements Libyens im Kampf gegen die illegale Einwanderung einen "historischen Erfolg" verbuchen zu können, werden hunderte potenzielle AsylwerberInnen, die mit dem Boot nach Italien flüchten möchten, blockiert. Gaddafi selbst wiederum, nützt seinen Aufenthalt in Italien um sich selbst als "Verteidiger der Menschenrechte" darzustellen und erhält dafür an der Universität von Sassari sogar die Ehrendoktorwürde.
(Zusammenfassung eines Kommentars von Fulvio Vassallo Paleologo, Juni 2009) Mehr lesen
Die Bilanz von Gaddafis Besuch in Italien
Gaddafis gesamter Besuch in Italien stand unter dem Zeichen des Besuches eines typischen Diktators. Er badete sich in den eigens für den Gast organiserten Menschenmassen, aber schlussendlich lief nichts wirklich so, wie es sich die italienische Regierung ausgemalt hatte. Trotz des heftigen Polizeiaufgebotes kam es immer wieder zu Demonstrationen und Pfeifkonzerten, doch Gaddafi ließ sich auf keinerlei Konfrontation ein und beantwortete keine einzige kritische Frage. (gekürzte Version eines Textes von Fulvio Vassallo Paleologo) Mehr lesen
Ägyptischer Schura-Rat fordert härtere Bestrafung für illegale Auswanderer
Am vergangenen Montag hat der ägyptische Schura-Rat* den Schlussbericht des "Auschusses für die Entwicklung des Humanpotenzials und lokale Verwaltung" zur illegalen Migration angenommen. Der Bericht unterstrich, dass man sich sämtlichen Ursachen dieses Phänomens zuwenden müsse, um ihm entgegenzutreten. Die Betrachtung seiner Gründe mache klar, dass eine sicherheitsmäßige Kontrolle allein die Ausbreitung der Problematik nicht stoppen könne. Der Bericht empfiehlt, die Kontrolle der legalen wie illegalen Grenzübergangsstellen zu intensivieren sowie die Sicherheitsmaßnahmen aufeinander abzustimmen. Außerdem sollten die zuständigen Stellen beim Innenministerium, dem Grenzschutz und der Küstenwache dabei zusammenarbeiten, dem Problem zu begegnen und ihm ein Ende zu bereiten. Mehr lesen
Libysches Innenministerium: Migrationsbekämpfung Schwerpunkt
Das libysche Innenministerium widmete seine erste diesjährige Arbeitssitzung der Bekämpfung der "illegalen" Migration. Minister Al-Obaidi kündigte erneut intensivere Patrouillen an und forderte gleichzeitig die libyschen Staatsanwälte und Gerichte auf, ihren Part bei der Beendigung des "Phänomens" zu spielen. Mehr lesen
Ägyptische Familienministerin: "Illegale Migration speist den Handel mit Kindern"
Die Sicherheitsoffiziere der ägytischen Häfen erhalten dieser Tage eine Schulung, wie sie die "illegale Auswanderung" von Minderjährigen effektiver unterbinden können. Zum Start des Lehrgangs warnte die Familienministerin des Landes, Mushira Khattab, "organisierte Banden im Ausland" würden mit Kindern handeln. Sie verwies auf 200 unbegleitete Minderjährige, die 2008 nach Italien gefahren seien. Aus dem Artikel geht nicht hervor, woher die Informationen über die "Banden im Ausland" stammen. Mehr lesen
Yes, we can!
Obama baut ein Programm der Bush-Administration aus, das bei Gefängnisinsassen durch Fingerabdrücke prüft, ob sie "illegal" im Lande sind. Man schätzt, dass die Einwanderungsbehörde so die Zahl der Abschiebungen vervielfachen wird. Mehr lesen
Saudi-Arabien: 278 "illegale" Migranten vor dem Ertrinken gerettet
Patrouillen der saudiarabischen Küstenwache haben bei Jizan (im Süden des Landes) 278 illegale Migranten verschiedener afrikanischer Nationalitäten gerettet, darunter auch Frauen und Kinder, nachdem ihr Boot einen Schaden bekommen hatte. Wie der Sprecher der Küstenwache, Oberstleutnant Salim Bin Salih Assilmi, mitteilte, hatten in den Gewässern von Jizan Seepatrouillen "beobachtet, wie ein Wasserfahrzeug sich den saudiarabischen Gewässern näherte. Mehr lesen
Belgien: 500 illegale Einwanderer vertrieben
Wie das belgische Fernsehen meldete, hat die Brüsseler Polizei am Samstagmorgen 500 illegale Migranten aus zwei Gebäuden in der Hauptstadt vertrieben, die sie seit zwei Tagen besetzt gehalten hatten. Bei der einstündigen Polizeiaktion wurden zwei Belgier festgenommen, weil sie die illegalen Einwanderer dazu ermuntert hätten, den Polizeibeamten Widerstand zu leisten, meldete der belgische TV-Sender RTL. Mehr lesen
Italien: Maroni will runden Tisch zur illegalen Migration
Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat zur Bildung eines Runden Tisches zur Problematik der illegalen Migration aufgerufen, an dem die Europäische Kommission und das UNHCR teilnehmen sollten. Maroni erklärte außerdem, nachrichtendienstliche Informationen Libyens deuteten darauf hin, dass die Zurückweisung der illegalen Einwanderer auf See ihren Zustrom nicht nur aus Libyen, sondern auch aus Tunesien, Algerien und Marokko gestoppt habe. Mehr lesen
Maroni informiert sich in Libyen über illegale Migration
Wie die libysche Nachrichtenagentur meldete, ist der italienische Innenminister Roberto Maroni am Dienstag zu einem Besuch in Tripolis eingetroffen, um sich über die Situation der illegalen Migration zu informieren. Währenddessen schiebt Italien weiterhin illegale Migranten nach Libyen ab, die es im Mittelmeer gestoppt hatte. Maroni leitete zusammen mit seinem libyschen Amtskollegen Abdelfatah Alubaidi ein Treffen zur "weiteren Umsetzung des libysch-italienischen Abkommens zur Bekämpfung der illegalen Migration". Mehr lesen
Algerien holte seine Leichen heim
Die libysche Ausländerbehörde hat hunderttausende Ausländer dazu aufgerufen, ihren Status zu legalisieren. Sie hat dafür eine Frist bis Ende Juni gesetzt. Ab Juli dürfe kein einziger Ausländer, bei dem dieses Gesetzes Anwendung finde, das Land verlassen, ehe er seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, was die Bezahlung fälliger Steuern für den gesamten Zeitraum seines Aufenthaltes in Libyen einschließe. Außerdem werde die Person wegen Verstoßes gegen geltende Gesetze für die Zukunft mit einem Einreiseverbot belegt. Mehr lesen
Libyen ruft Ausländer auf, sich zu legalisieren - Keiner darf das Land verlassen, ohne Steuern gezahlt zu haben
Die libysche Ausländerbehörde hat hunderttausende Ausländer dazu aufgerufen, ihren Status zu legalisieren. Sie hat dafür eine Frist bis Ende Juni gesetzt. Ab Juli dürfe kein einziger Ausländer, bei dem dieses Gesetzes Anwendung finde, das Land verlassen, ehe er seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, was die Bezahlung fälliger Steuern für den gesamten Zeitraum seines Aufenthaltes in Libyen einschließe. Außerdem werde die Person wegen Verstoßes gegen geltende Gesetze für die Zukunft mit einem Einreiseverbot belegt.
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EU finanziert Coaches, um Algerier zu Hause zu halten
Die algerische "Liberté" berichtet über ein EU-finanziertes Projekt für junge Algerier, die bereits versucht hatten, irregulär nach Europa zu kommen. Nun soll ihnen der Pariser Verein "Leidenschaft für den Süden" vor Ort in Algier dabei helfen, ihre Persönlichkeit weiter zu entwickeln und sich im Heimatland "wieder einzugliedern". Coaches und Berufsberater sollen den Jugendlichen helfen, ihren Weg zu finden, z.B. indem sie "eigenen Projekte" nachgehen. Viele Beobachter machen indes die hohe Arbeitslosigkeit in Algerien für die Flucht Jugendlicher übers Mittelmeer verantwortlich.
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"Charity doesn't ask for a passport"
Seit 1993-94 gibt es eine konsequente Antimigrationsstrategie der USA, "Operation Gate Keeper" zur Grenzbefestigung: technische Grenzsicherung in Städten und bewohnten Gegenden, die illegale Migration wird auf Wüsten- und Bergregionen (mehr als 50% der illegalen Migration) kanalisiert. Der Secretary of Homeland Security kann sich über jedes Gesetz hinweg setzen, wenn er glaubt, die nationale Sicherheit sei betroffen. So wurden z.B. in 30 Fällen Umweltgesetze für den Bau von Grenzanlagen außer Kraft gesetzt. Im November reiste eine Gruppe des Internationalem Versöhnungsbund und BAG Asyl in der Kirche nach Tucson/AZ und nach New York. Hier Notizen zu dieser Reise. Mehr lesen
Tunesier fliehen nach Algerien
Wie die algerische Zeitung "Echorouk" berichtete, kamen letzte Woche hunderte Tunesier irregulär über die Grenze nach Algerien. Die aufgebrachten Menschen würden so den tunesischen Staat auf ihre unhaltbare soziale Situation aufmerksam machen wollen. Konkret fordern sie Jobs, um sich und ihre Familien ernähren zu können. Während sich tunesische und algerische Grenzschützer den Menschen jeweils in den Weg stellten, kam es seitens der algerischen Bevölkerung zu Solidaritätsaktionen. Dabei ist Algerien selbst ein Land, aus dem viele Menschen wegen Perspektivlosigkeit in das sich abschottende Europa fliehen wollen. Mehr lesen
Ägypten und Libyen koordinieren sich bei Bekämpfung illegaler Migration
Botschafter Ahmed Rizq, Sekretär im Außenministerium für Konsularangelegenheiten und Ägypter im Ausland, hat bestätigt, dass sich Ägypten und Libyen beim Problem der illegalen Migration aufeinander abstimmen. Zudem würden Patrouillen zwischen den Staaten Libyen, Italien und Malta aufgenommen, um das Phänomen einzudämmen, welches die europäischen Länder inzwischen beunruhigt und für dessen Eindämmung sie nervöse Anstrengungen unternehmen. Mehr lesen
Zwölf Klandestine aus Oran - darunter eine junge Frau - gelangen per Boot nach Almeria
Wie die algerische Zeitung "Echorouk" erfuhr, waren jüngst 12 klandestine Auswanderer aus Oran - darunter eine junge Frau - von der Küste von Kristel aus in See gestochen und hatten es schafften, nach Almeria an der spanischen Küste zu gelangen. Eine andere Gruppe von 20 Klandestinen wurde indes in Spanien festgenommen und wartet auf ihre Abschiebung. Unter ihnen befindet sich auch ein behinderter junger Mann, der seinen Rollstuhl am algerischen Strand zurückgelassen hatte. Mehr lesen