Hintergrundinformationen
Zwischen Abschiebungshaft und freiwilliger Ausreise
Europäisches Recht nimmt zunehmend Einfluss auf die nationale Praxis beim Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen. Die Rückführungsrichtlinie ist seit 2008 in Kraft und gilt, soweit sie noch nicht im nationalen Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz umgesetzt worden ist, als unmittelbar anwendbares
europäisches Recht. So oder so birgt sie damit gleichermaßen Risiken für im Asylverfahren erfolglose und damit ausreisepflichtige Personen und Möglichkeiten für die solidarische Beratungsarbeit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Schafft ein, zwei, viele Lampedusas in Hamburg
Jochen Schwarz, Jurist und Mitarbeiter der Oase Berlin, schreibt über deutsche und EU-weite Flüchtlings- und Migrationspolitik: "Schafft ein, zwei viele Lampedusas in Hamburg als Symbol der verfehlten Politik in der EU, sonst wird sich nie etwas ändern an der Schande der Gemeinsamen Europäischen Flüchtlingspolitik, deren Ziel es einmal war, gemeinsame Mindeststandards auf hohem Schutzniveau in der EU zu etablieren. Oder wie auf dem Plakat bei der Besetzung des EU Parlamentsgebäudes unter den Linden zu
lesen war “EU - Stop killing refugees”." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union
Erklärung der Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu der politischen Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg
In einer Pressekonferenz am 15.11.13 stellten Hamburger AnwältInnen eine von 104 BerufskollegInnen aus Hamburg unterzeichnete Erklärung zur Situation der "Lampedusa in Hamburg" Flüchtlinge vor. Die UnterzeichnerInnen fordern den Senat auf, die Initiative für ein Bleiberecht zu ergreifen und ein transparentes und rechtssicheres Verfahren zu schaffen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Rückführungen im Rahmen von Dublin II nach Polen
Tanja Salzmann und Heiner Thiele haben im Rahmen des Masterstudiums „Master of Social Work – Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession“2 in Polen geforscht, um auf Probleme im Umgang mit Geflüchteten aufmerksam zu machen, die sie auch immer als Probleme europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik identifizieren. In diesem Zusammenhang geht es ihnen nicht darum, die deutsche mit der polnischen Politik zu vergleichen und zu behaupten, die bundesdeutschen Zustände seien für Geflüchtete zumutbar oder gar nicht zu kritisieren. Vielmehr untersuchen sie die spezifischen Umstände in Polen, um ggf. Argumente für eine Praxis zu finden, Rückführungen nach Polen in Einzelfällen auszusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Osteuropa
"Das bekommt eine Dimension, die hätte ich nie für möglich gehalten."
"Lampedusa in Hamburg": Schattenblick hatte am Tag der großen Demonstration, deren von der Polizei vorab auf 3.000 geschätzte Teilnehmerzahl mit 9.000 (nach Polizeiangaben) oder gar 10- bis 15.000 (nach Angaben der Veranstalter) weit übertroffen wurde die Gelegenheit zu einem längeren Gespräch mit Pastor Sieghard Wilm über die aktuelle Lage, die Haltung der evangelischen Kirche und die Beweggründe und Schlußfolgerungen eines engagierten Geistlichen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
November-Newsletter von AntiRa
Die Herausforderung bleibt nun in denkommenden Wochen und Monaten – mit Bezug auf Lampedusa in Hamburg, aber auch auf die anhaltenden selbstorganisierten Proteste und Alltagskämpfe in vielen Städten bis hin nach Tunis zu den Choucha-Flüchtlingen – kontinuierliche lokale Aktivitäten zu entfalten und gleichzeitig neue, übergreifende Durchsetzungsstrategien zu diskutieren. Mehr dazu im AntiRa-Newsletter von November. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Weltweit
Inhaftierung von Flüchtlingen, Alternativen dazu und Abschiebung
Die Inhaftierung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und anderen Migranten wird von vielen Staaten als Teil ihres Migrationsmanagements eingesetzt, oft als Vorstufe zur Maßnahme der Abschiebung. Es gibt aber menschlichere Alternativen. Damit befasst sich die September-Ausgabe von Forced Migration Review. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Weltweit
Rückführung im Rahmen von Dublin II nach Polen
Aufgrund der Dublin-II Verordnung werden Geflüchtete ohne Prüfung ihrer Asylgründe nach Polen zurückgeführt, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie Europa über Polen betreten haben. Aber wie sicher ist Polen wirklich? Welche Zustände erwarten Geflüchtete dort und was sind in der Praxis mögliche Gründe, eine drohende Abschiebung abzuwenden? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Osteuropa
Newsletter November 2011
Zur Erinnerung hier noch einmal der borderline-europe Newsletter von November 2011. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union
Newsletter November 2012
Zur Erinnerung der Newsletter von November 2012.
Die Themen:
-Internationale Konferenz in Berlin: „Europäische Flüchtlingspolitik und Menschenrechte“
-Schließung des Flüchtlingslagers Chousha steht bevor
-Berliner Missionswerk: Das ökumenische Freiwilligenprojekt
-Ausstellung: Kunst für Menschenrechte
-Todesfalle Mittelmeer: Eine Bilanz
-Polen: Die Situation in den Abschiebeknästen
-Borderline für die EU: Kurzbeschreibung des EACEA-Projekts
-Borderline Europe e.V. erhält den Aachener Friedenspreis Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union
EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden
Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen. Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten "Konzepts der virtuellen Grenzen" fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX in Warschau. Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union
Zwischen Beifall und Buhrufen
Cécile Kyenge, die aus Kongo stammende Integrationsministerin, wird von Nationalisten angefeindet und rassistisch beschimpft. Viele Flüchtlinge hoffen auf sie - und eine liberalere Einwanderungspolitik. Immer wieder muss sich die 1964 geborene Tochter eines Häuptlings aus Kambove nahe Katanga, eine Augenärztin, gegen rassistische Beleidigungen verwahren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta
Borderline Europe Newsletter von August
Der neue Newsletter ist da!
Es wird berichtet über die Sommerakademie Schlaining und den Menschenrechtspreis, den Aufenthalt auf Lampedusa und den Fall der M/T Salamis. Außerdem sind die neuesten Termine und Planungen enthalten.
Viel Spaß beim Lesen!
Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Flüchtling erster Klasse
Seit vergangenem Jahr hat Deutschland ein "Resettlement-Programm". Ein paar hundert Flüchtlinge werden damit jährlich hier angesiedelt - ohne langes Verfahren, unbürokratisch und zeitlich unbegrenzt. Siyad, 19, war unter den ersten Auserwählten. Ihm hat das Programm ein neues Leben geschenkt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
Tödliche Erfolge: Die Schönheit von Grenzen
News from the dark side: Die allseits unbeliebte EU-Grenzschutzagentur Frontex startete im März einen weiteren Versuch, ihr Image zu verbessern, indem sie unter dem Motto „Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe“ erneut einen Fotowettbewerb ausrief. Als problematisch nimmt Frontex neuerdings wahr, dass „Grenzen [oft] als Hindernisse zwischen Bevölkerungen“ wahrgenommen würden. Zu selten hingegen würden sie als die „wichtigen Wegscheide gesellschaftlicher Integration gesehen“, die sie in Wahrheit seien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union
Libysche Behörden nahmen 97 "illegale" Einwanderer fest
Einheiten der libyschen Küstenwache im Abschnitt Tripolis ist es am heutigen Donnerstag gelungen, 97 illegale Einwanderer verschiedener afrikanischer Staatsangehörigkeiten festzunehmen. Wie der amtliche Sprecher der libyschen Marinekräfte, Oberst Ayub Qasim in einer Pressemitteilung von heute erklärte, seien die betreffenden Personen nördlich der Gegend von Castelverde, nahe Tripolis, festgenommen worden, als sie sich anschickten, illegal zu migrieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika
5 Mauretanier aus Angola abgeschoben
Die angolanischen Behörden führen seit einigen Tagen eine Kampagne gegen illegale Einwanderer durch. Dabei hat die angolanische Einwanderungsbehörde die Gegend von „Mautsh“ umzingelt. In dem Areal befinden sich drei Moscheen sowie zahlreiche Muslime aus Westafrika. Seitens angolanischer Quellen hieß es, bis zur Stunde sei aus der mauretanischen Community niemand verhaftet worden, denn sie hätten alle ihre Wohnungen verlassen, nachdem Informationen über die Kampagne durchgesickert waren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Weltweit
Was haben klandestin nach Europa eingewanderte Chinesen zu berichten?
Schon beim ersten Mal, als ich Herrn A. sah, wusste ich gleich, dass er aus Guangdong stammte. Er war klein und von schlanker Statur, und Mandarin sprach er mit starkem Guangdong-Akzent. Seine Kenntnisse des Niederländischen waren nur rudimentär. Herr A. selbst sagte, er sei zwar schon seit so vielen Jahren in den Niederlanden, gemocht aber hätte er dieses Land nie. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Weltweit
UNHCR: 45 Millionen Menschen auf der Flucht
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist auf den höchsten Wert seit 1994 gestiegen. Auffallend ist: 80 Prozent der Flüchtlinge haben Zuflucht in Entwicklungsländern gefunden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung spricht von einem “Missverhältnis”. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Weltweit
Leinen: Flüchtlingspolitik in Europa funktioniert nicht
Italien will 102 Migranten aufnehmen, die in Malta abgewiesen worden sind. Jo Leinen, SPD-Mitglied im Europaparlament, äußert ein "gewisses Verständnis" für den kleinen Inselstaat. Die EU, darunter auch Deutschland, schaue tatenlos zu, was rund um das Mittelmeer passiert. Die Lastenverteilung funktioniere "überhaupt nicht". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union