Background information
Presseerklärung zur Tragödie am 11. Oktober
Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde - Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos! Acht Tage nach der Lampedusa-Tragödie vom 3. Oktober 2013: Admiral der Italienischen Küstenwache rechtfertigt sich mit Verweis auf die Zuständigkeit von Malta; aktuelle Recherchen dokumentieren die verweigerte Seenotrettung am 11.Oktober 2013. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Italien / Malta
Unsafe Harbours
The Italian organization "Medici per i Diritti Umani" (MEDU) has recently published a report (here the summary in English) with more than a hundred testimonies by refugees on readmissions from Italia's adria harbours to Greece. Each year, several thousand refugees arrive from Greece at the harbours of Venice, Ancona, Bari or Brindisi and get readmitted without individual case examination on the basis of a treaty between the two states. Thus, Italy violates the fundamental rights of refugees, as well as international law. read more
Language(s): Englisch / English
Region(s): Italien / Malta, Griechenland / Türkei
Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Sheila B. Keetharuth
Sheila Ketharuth, Special Rapporteur of the United Nations on the situation of human rights in Eritrea, summarizes in her report, what she heard from Eritrean refugees in neighbouring countries during her field mission in May 2013. They told her about massive violations of human rights in their home country. read more
Language(s): Englisch / English
Region(s): Nordafrika
Zwischen Abschiebungshaft und freiwilliger Ausreise
Europäisches Recht nimmt zunehmend Einfluss auf die nationale Praxis beim Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen. Die Rückführungsrichtlinie ist seit 2008 in Kraft und gilt, soweit sie noch nicht im nationalen Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz umgesetzt worden ist, als unmittelbar anwendbares
europäisches Recht. So oder so birgt sie damit gleichermaßen Risiken für im Asylverfahren erfolglose und damit ausreisepflichtige Personen und Möglichkeiten für die solidarische Beratungsarbeit. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland
Schafft ein, zwei, viele Lampedusas in Hamburg
Jochen Schwarz, Jurist und Mitarbeiter der Oase Berlin, schreibt über deutsche und EU-weite Flüchtlings- und Migrationspolitik: "Schafft ein, zwei viele Lampedusas in Hamburg als Symbol der verfehlten Politik in der EU, sonst wird sich nie etwas ändern an der Schande der Gemeinsamen Europäischen Flüchtlingspolitik, deren Ziel es einmal war, gemeinsame Mindeststandards auf hohem Schutzniveau in der EU zu etablieren. Oder wie auf dem Plakat bei der Besetzung des EU Parlamentsgebäudes unter den Linden zu
lesen war “EU - Stop killing refugees”." read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland, Europäische Union
Erklärung der Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu der politischen Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg
In einer Pressekonferenz am 15.11.13 stellten Hamburger AnwältInnen eine von 104 BerufskollegInnen aus Hamburg unterzeichnete Erklärung zur Situation der "Lampedusa in Hamburg" Flüchtlinge vor. Die UnterzeichnerInnen fordern den Senat auf, die Initiative für ein Bleiberecht zu ergreifen und ein transparentes und rechtssicheres Verfahren zu schaffen. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland
Rückführungen im Rahmen von Dublin II nach Polen
Tanja Salzmann und Heiner Thiele haben im Rahmen des Masterstudiums „Master of Social Work – Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession“2 in Polen geforscht, um auf Probleme im Umgang mit Geflüchteten aufmerksam zu machen, die sie auch immer als Probleme europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik identifizieren. In diesem Zusammenhang geht es ihnen nicht darum, die deutsche mit der polnischen Politik zu vergleichen und zu behaupten, die bundesdeutschen Zustände seien für Geflüchtete zumutbar oder gar nicht zu kritisieren. Vielmehr untersuchen sie die spezifischen Umstände in Polen, um ggf. Argumente für eine Praxis zu finden, Rückführungen nach Polen in Einzelfällen auszusetzen. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Osteuropa
"Das bekommt eine Dimension, die hätte ich nie für möglich gehalten."
"Lampedusa in Hamburg": Schattenblick hatte am Tag der großen Demonstration, deren von der Polizei vorab auf 3.000 geschätzte Teilnehmerzahl mit 9.000 (nach Polizeiangaben) oder gar 10- bis 15.000 (nach Angaben der Veranstalter) weit übertroffen wurde die Gelegenheit zu einem längeren Gespräch mit Pastor Sieghard Wilm über die aktuelle Lage, die Haltung der evangelischen Kirche und die Beweggründe und Schlußfolgerungen eines engagierten Geistlichen. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland
November-Newsletter von AntiRa
Die Herausforderung bleibt nun in denkommenden Wochen und Monaten – mit Bezug auf Lampedusa in Hamburg, aber auch auf die anhaltenden selbstorganisierten Proteste und Alltagskämpfe in vielen Städten bis hin nach Tunis zu den Choucha-Flüchtlingen – kontinuierliche lokale Aktivitäten zu entfalten und gleichzeitig neue, übergreifende Durchsetzungsstrategien zu diskutieren. Mehr dazu im AntiRa-Newsletter von November. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Weltweit
Detention, alternatives to detention, and deportation
Detention of refugees, asylum seekers and other migrants is widely used by many states as part
of their migration management strategy, often as the precursor to deportation. However, there are viable, more humane alternatives. This is addressed in the September issue of Forced Migration Review. read more
Language(s): Englisch / English
Region(s): Weltweit
Rückführung im Rahmen von Dublin II nach Polen
Aufgrund der Dublin-II Verordnung werden Geflüchtete ohne Prüfung ihrer Asylgründe nach Polen zurückgeführt, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie Europa über Polen betreten haben. Aber wie sicher ist Polen wirklich? Welche Zustände erwarten Geflüchtete dort und was sind in der Praxis mögliche Gründe, eine drohende Abschiebung abzuwenden? read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Osteuropa
Newsletter November 2011
Zur Erinnerung hier noch einmal der borderline-europe Newsletter von November 2011. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland, Europäische Union
Newsletter November 2012
Zur Erinnerung der Newsletter von November 2012.
Die Themen:
-Internationale Konferenz in Berlin: „Europäische Flüchtlingspolitik und Menschenrechte“
-Schließung des Flüchtlingslagers Chousha steht bevor
-Berliner Missionswerk: Das ökumenische Freiwilligenprojekt
-Ausstellung: Kunst für Menschenrechte
-Todesfalle Mittelmeer: Eine Bilanz
-Polen: Die Situation in den Abschiebeknästen
-Borderline für die EU: Kurzbeschreibung des EACEA-Projekts
-Borderline Europe e.V. erhält den Aachener Friedenspreis read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland, Europäische Union
EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden
Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen. Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten "Konzepts der virtuellen Grenzen" fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX in Warschau. Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Europäische Union
Zwischen Beifall und Buhrufen
Cécile Kyenge, die aus Kongo stammende Integrationsministerin, wird von Nationalisten angefeindet und rassistisch beschimpft. Viele Flüchtlinge hoffen auf sie - und eine liberalere Einwanderungspolitik. Immer wieder muss sich die 1964 geborene Tochter eines Häuptlings aus Kambove nahe Katanga, eine Augenärztin, gegen rassistische Beleidigungen verwahren. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Italien / Malta
Borderline Europe Newsletter von August
Der neue Newsletter ist da!
Es wird berichtet über die Sommerakademie Schlaining und den Menschenrechtspreis, den Aufenthalt auf Lampedusa und den Fall der M/T Salamis. Außerdem sind die neuesten Termine und Planungen enthalten.
Viel Spaß beim Lesen!
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Language(s): Deutsch / German
Flüchtling erster Klasse
Seit vergangenem Jahr hat Deutschland ein "Resettlement-Programm". Ein paar hundert Flüchtlinge werden damit jährlich hier angesiedelt - ohne langes Verfahren, unbürokratisch und zeitlich unbegrenzt. Siyad, 19, war unter den ersten Auserwählten. Ihm hat das Programm ein neues Leben geschenkt. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland
Tödliche Erfolge: Die Schönheit von Grenzen
News from the dark side: Die allseits unbeliebte EU-Grenzschutzagentur Frontex startete im März einen weiteren Versuch, ihr Image zu verbessern, indem sie unter dem Motto „Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe“ erneut einen Fotowettbewerb ausrief. Als problematisch nimmt Frontex neuerdings wahr, dass „Grenzen [oft] als Hindernisse zwischen Bevölkerungen“ wahrgenommen würden. Zu selten hingegen würden sie als die „wichtigen Wegscheide gesellschaftlicher Integration gesehen“, die sie in Wahrheit seien. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Europäische Union
Libysche Behörden nahmen 97 "illegale" Einwanderer fest
Einheiten der libyschen Küstenwache im Abschnitt Tripolis ist es am heutigen Donnerstag gelungen, 97 illegale Einwanderer verschiedener afrikanischer Staatsangehörigkeiten festzunehmen. Wie der amtliche Sprecher der libyschen Marinekräfte, Oberst Ayub Qasim in einer Pressemitteilung von heute erklärte, seien die betreffenden Personen nördlich der Gegend von Castelverde, nahe Tripolis, festgenommen worden, als sie sich anschickten, illegal zu migrieren. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Nordafrika
5 Mauretanier aus Angola abgeschoben
Die angolanischen Behörden führen seit einigen Tagen eine Kampagne gegen illegale Einwanderer durch. Dabei hat die angolanische Einwanderungsbehörde die Gegend von „Mautsh“ umzingelt. In dem Areal befinden sich drei Moscheen sowie zahlreiche Muslime aus Westafrika. Seitens angolanischer Quellen hieß es, bis zur Stunde sei aus der mauretanischen Community niemand verhaftet worden, denn sie hätten alle ihre Wohnungen verlassen, nachdem Informationen über die Kampagne durchgesickert waren. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Weltweit