Hintergrundinformationen
6 Afrikaner während des Eindringens nach Israel festgenommen
Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, konnten Sicherheitskräfte heute früh im nördlichen Sinai insgesamt sechs Afrikaner festnehmen, als sie sich in zwei unabhängigen Versuchen über die ägyptische Grenze nach Israel einschleichen wollten. Mehr lesen
EU-Kommission will mit Libyen und Türkei illegale Migration unter Kontrolle bekommen
Der EU-Kommissar für Sicherheit, Justiz und Freiheit, Jacques Barrot, hat erklärt, er sei entschlossen, noch in diesem Monat die Türkei und anschließend Libyen zu besuchen. Er wolle erörtern, wie dazu beigetragen werden kann, die Zahl der illegalen Migranten zu verringern, die in die Europäische Union kommen. Während einer Pressekonferenz, die heute in Brüssel stattfand, verwies Barrot darauf, dass die Zahl der illegalen Migranten, die nach Griechenland kommen, zugenommen habe, während die Zahl derer, die nach Italien, Malta und Spanien gelangen, um 40 % gesunken sei. Mehr lesen
Migranten zwischen ägyptischen Gewehrkugeln und israelischer Abschottung
Verhaftungen, Verletzte und Tote im Sinai - Wie die ägyptische Zeitung Al-Youm Al-Sabi' und weitere Medien am Samstag, den 29. August, meldeten, haben ägyptische Sicherheitskräfte drei afrikanische Migranten aufgegriffen, die im Begriff waren, die Grenze in Richtung Israel klandestin zu überschreiten. An der Grenzmarkierung Nummer 8, südlich von Rafah und Karm Salem, seien ein Sudanese, ein Eritreer sowie ein Zentralafrikaner festgenommen worden. Im Zuge erster Ermittlungen hätten sie zugegeben, Geld an Schleuserbanden gezahlt zu haben, um in das Grenzgebiet gebracht zu werden. Mehr lesen
Wenn die unterlassene Hilfeleistung zum Mord wird
Palermo, 21.8.2009 - Malta gibt das Eingreifen eines Motorbootes ihrer Flotte und bestätigt die Erklärungen der eritreischen Schiffbrüchigen. Noch schwerer wiegt die Verantwortung aufgrund unterlassener Hilfeleistung von Seiten der italienischen und maltesichen Regierungen. Von Fulvio Vassallo Paleologo Mehr lesen
Der Sinai verzeichnet eine rege Migrationsaktivität
Der Sinai verzeichnet eine rege Migrationsaktivität. Vor allem Menschen aus Eritrea und dem Sudan versuchen, klandestin über die Grenze nach Israel zu kommen. Viele Migranten werden abei von ägyptischen Grenzern festgenommen. Manche erleiden gar Verletzungen oder werden erschossen (siehe dazu den Hintergrundbericht "Migranten zwischen ägyptischen Gewehrkugeln und israelischer Abschottung"). Lesen Sie im Folgenden drei Meldungen aus dem Monat August. Mehr lesen
Libyen: Massaker in Benghazi – 20 Somalier von der Polizei getötet
Ein Blutbad in Benghazi. Mindestens 20 somalische Flüchtlinge sind von der libyschen Polizei während eines gescheiterten Fluchtversuchs aus dem Lager Ganfuda getötet worden. Sie wurden dort festgehalten, da sie keine Papiere hatten. Fünf von ihnen starben im Kugelhagel der Polizei. Die anderen 15 starben aufgrund der folgenden Misshandlungen durch die Polizeibeamten, die mit Schlagstöcken und Messern bewaffnet waren. Mindestens 50 weitere Flüchtlinge wurden verletzt, die meisten von ihnen Somalier. Mehr lesen
Härtere Strafen für Schleuser gefährden Bootsflüchtlinge
Ende vergangener Woche sollten drei Boote Harraga* (*maghrebinisch für 'klandestiner Auswanderer') zur italienischen Insel Sardinien bringen. An Bord befanden sich 81 illegale Migranten verschiedenen Alters und aus diversen Regionen. Doch dann geschah etwas Tragisches, das die Überfahrt vereitelte und die gesamte Region erschütterte.
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Aufruf der Flüchtlinge für eine Versammlung vor dem UNHCR-Büro am 15.6.09
Mobilisierung vor dem UNHCR in Rabat am Montag, den 15.6.2009 um Resettlement zu fordern. "Wir, Flüchtlinge in Marokko, kommen, um uns friedlich vor dem UNHCR-Büro zu versammeln, um unser Resettlement (=Aufnahme in einem Drittstaat) zu fordern aus folgenden Gründen: Mehrere Jahre des Leidens, der Abschiebungen, Zurückschiebungen und willkürlichen Festnahmen."
Chronik der Flüchtlings-Proteste in Rabat
Am Montag dem 15.06.2009 beginnen ca. 60 Flüchtlinge ein mehrtägiges Sit-in vor dem Sitz des UNHCR in Rabat. Später werden es mehr als 100. In einer Presseerklärung fordert die RTRM (Rassemblement de Tous les Réfugiés au Maroc = Vereinigung aller Flüchtlinge in Marokko) in ihrem Namen die sofortige Umsiedlung der Flüchtlinge in andere Länder (réinstallation/ resettlement), in denen ihre Rechte respektiert werden.
In Patras zusammen getrieben - Zeugenaussagen von Flüchtlingen
Sonntag, 12. Juli, morgens um 5 Uhr. Die Polizei und die Kommandos des griechischen Militärs stürmen das Lager von Patras. Sie zerstören alles, legen dann Feuer. Die Flüchtlinge hatten dieses Lager 2002 aufgebaut und seit dem haben hier Tausende von Menschen ein Dach über dem Kopf gefunden. Hier lebten Iraner, Afrikaner, aber vor allem Afghanen, die der Hölle des Krieges entkommen sind. Die Zerstörung des Lagers wurde von der griechischen Regierung im April angeordnet, obwohl das die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte verletzen würde. (Von Basir Ahang) Mehr lesen
Liste dokumentierter Zurückweisungen nach Libyen
Vom 5. Mai bis zum 5.Juli 2009 wurden belegbar 1.122 Flüchtlinge und MigrantInnen von Italien nach Libyen zurückgewiesen. 24 Somalier und Eritreer haben mittels des Anwalts Anton Giulio Lana aus Rom Klage vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht. Weitere 74 eritreische Asylsuchende hatten keinerlei Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Anwalt. (Fortress Europe, Gabriele del Grande) Mehr lesen
Politik als Korrektiv der vierten Gewalt
Ressentiments gegenüber MigrantInnen, die über das Mittelmeer nach Europa, also zum Teil auch nach Deutschland, kommen wollen, beruhen zum großen Teil auf den selben Vorstellungen, die über Eingewanderte gehegt werden, die schon seit langer Zeit in der BRD leben: Sie würden sich sozial und wirtschaftlich nicht lassen) und aufgrund ihrer "anderen Kultur" (Stichwort: Islam) immer eine Fremdgruppe bleiben. Mit einem bei Qantara veröffentlichten publizistischen Paukenschlag wendet sich Eberhard Seidel gegen just diese Ressentiments und gibt die Schuld für ihre Verbreitung der Mehrheit der bundesdeutschen Zeitungspresse, einschließlich der als linksalternativ geltenden taz, für die Seidel früher selber tätig war. Sein Hauptvorwurf ist, die Journalisten gebärdeten sich als "enthemmte Kleinbürger", sie seien "unfähig und unwillig, den aktuellen Entwicklungsstand der Einwanderungsgesellschaft zu reflektieren." Die Presse, so Seidel, fokussiere einseitig auf Phänomene wie die Rütli-Schule und ignoriere die Ergebnisse aktueller Untersuchungen wie z.B. der Heidelberger "Sinus-Studie", welche das - wissenschaftlich fundierte - Bild zutiefst heterogener und in hohem Maße integrationsbereiter MigrantInnen zeichnet. (betrieben von: Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsche Welle, Goethe-Institut und Institut für Auslandsbeziehungen) Mehr lesen
"Aufenthaltsgebühren" halten Palästinenser in Libyen fest
Viele sich in Libyen aufhaltende Palästinenser, insbesondere diejenigen mit begrenzten finanziellen Mitteln, sitzen nun dort fest und können nicht ins Ausland reisen. Der Grund: Die Behörden haben begonnen, Aufenthaltsgebühren zu erheben, in Höhe von ungefähr 513 Libyschen Dinar pro Person (417 US-Dollar). Die Gebühren steigen auf 1500 Dinar (1221 Dollar), wenn der Vater, die Mutter und zwei der Kinder ausreisen, um ein Aus- und Wiedereinreisevisum zu bekommen. Mehr lesen
Libyen: strengere Einreisegesetze
Es wird erwartet, dass Libyen ab Ende Juli strenge Gesetze für die Einreise arabischer und ausländischer Arbeitskräfte anwendet. Währenddessen berichtet die ägyptische Presse, in der letzten Zeit seien etwa 35.000 Ägypter aus Libyen zurückgekehrt. Sie hatten die mehr als 500 Libyschen Dinar (ca. 290 Euro, mit Stand vom 16.07.2009) Gebühren pro Person, die nach den neuen Vorgaben - zusätzlich zu den monatlichen Aufenthaltssteuern - zu leisten sind, nicht bezahlt. Mehr lesen
Hartnäckige europäische Mythen - Ein Kommentar von Thomas Weische
Ausführlich geht die aus der "Zeit" bekannte Autorin Charlotte Wiedemann auf zentrale Aspekte der Migration innerhalb Afrikas und aus dem Kontinent heraus ein, wobei sie "Mythen", d.h. falsche Vorstellungen, über diese Wanderungen entlarven möchte. Wiedemann geißelt die Politik der EU-Staaten gegenüber Herkunfts- und Transitstaaten: das Gewähren von Entwicklungshilfe für Maßnahmen gegen Migranten sei eine "subtile Erpressung".
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Mythen der Migration
Mythen, Legenden und falsche Annahmen sind der Stoff aus dem die Ansichten über die internationale Migration gemacht sind. Nicht gerade selten werden sie vom herrschenden Norden produziert. Es war Nacht in Mali, eine Januarnacht, als sich die Nachricht in Windeseile verbreitete. Zuerst blinkten die Displays der Mobiltelefone bei den Aktivisten in Bamako, der Hauptstadt am Niger, dann sprang die Meldung über in die Diaspora, wanderte als Shortmessage durch die überfüllten Wohnheime der afrikanischen Migranten in den Vorstädten von Paris. Keine Unterschrift!, lautete die Nachricht; wer sie erhielt, wusste, was gemeint war. Malis Regierung würde sich am nächsten Tag weigern, mit Frankreich eine sogenannte Einwanderungsvereinbarung zu unterzeichnen. Es ist die vierte Weigerung in Serie; die französische Delegation in Bamako wirft die unterschriftsreifen Dokumente zurück in ihre Koffer. Mehr lesen
Ägyptisches Außenministerium appelliert an Bürger, sich bei Jobs in Bahrain an die Regeln zu halten
Bahrain hatte wie die anderen arabischen Golfstaaten ein "Bürgschafts"-System für ausländische Arbeitnehmer, das diese oft der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzte. Eine Reform soll es nun diesen Arbeitern erleichtern, den Arbeitgeber zu wechseln. Doch im Detail sind hierbei viele Regeln zu beachten, was ägyptische Offizielle zu Appellen an die Ägypter bewegt hat, sie mögen sich doch bitte an die Regeln halten, wenn sie in Bahrain arbeiten. Gleichzeitig gibt es in dem Golfstaat eine nationalistisch eingefärbte Debatte, generell weniger Einwanderer zum Arbeiten ins Land zu lassen. Mehr lesen
Wendet sich Libyen von Arabern und Afrikanern ab?
Die Volksrepublik Libyen sieht sich selbst als "Land aller Araber und Afrikaner". Doch nun wendet dieser Staat strenge Gesetze für die Ein- und Ausreise ausländischer Arbeitskräfte an. Dies wirft Fragen darüber auf, welche Politik Libyen künftig gegenüber Arabern und Afrikanern verfolgen wird. Mehr lesen
Griechenland: Streit um Migranten in Politik und Bevölkerung
Die halbstaatliche ägytische Zeitung "Ahram" behandelt in diesem Artikel das Thema Einwanderung nach Griechenland aus einer sehr offiziösen Perspektive. Hauptsächlich kommen die Polizei, die großen Parteien des Landes und Regierungspolitiker zu Wort. Dadurch wird, ohne Belege zu präsentieren oder Hintergründe aufzuzeigen, das Phänomen Einwanderung mit Kriminalität und Drogen in Verbindung gebracht. Möglicherweise steht diese Darstellung der Problematik in einer Linie mit den Bemühungen des ägyptischen Regimes, junge Ägypter von der Auswanderung in die EU abzuhalten. Immerhin ist dem Bericht zu entnehmen, dass die Wirtschaftskrise sich bereits direkt auf das Leben der Papierlosen in Griechenland auswirke. So müssten sie nun auf öffentlichen Plätzen Athens kampieren. Mehr lesen
Der Besuch Gaddafis in Italien und Maronis "geschichtsträchtige Erfolge"
Gewalt gegenüber MigrantInnen und Verstöße gegen den Rechtsstaat. Die giftigen Früchte einer gegenläufigen Politik. Während Minister Maroni davon spricht, dank des Engagements Libyens im Kampf gegen die illegale Einwanderung einen "historischen Erfolg" verbuchen zu können, werden hunderte potenzielle AsylwerberInnen, die mit dem Boot nach Italien flüchten möchten, blockiert. Gaddafi selbst wiederum, nützt seinen Aufenthalt in Italien um sich selbst als "Verteidiger der Menschenrechte" darzustellen und erhält dafür an der Universität von Sassari sogar die Ehrendoktorwürde.
(Zusammenfassung eines Kommentars von Fulvio Vassallo Paleologo, Juni 2009) Mehr lesen