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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.08.2018, Aargauer Zeitung
Italiens Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, will die Flüchtlinge erst an Land lassen, wenn er von den anderen EU-Ländern verbindliche Zusicherungen erhält, dass sie die Migranten übernehmen. Seit Montag ankert die «Diciotti», ein Schiff der italienischen Küstenwache, im Hafen von Catania in Sizilien. Zuvor dümpelte das Boot vor der Insel Lampedusa, ohne die Erlaubnis, in den Hafen einzulaufen. An Bord befinden sich 150 Flüchtlinge. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
25.08.2018, ZEIT
Die spanischen Behörden haben damit begonnen, 116 Migranten aus der Exklave Ceuta nach Marokko abzuschieben. Die Policia Nacional habe eine entsprechende Operation gestartet, berichtet die Tageszeitung El País. Das "außergewöhnliche" Verfahren basierte auf einem Abkommen zwischen Spanien und Marokko aus dem Jahr 1992. Der Vertrag sehe eine Rücknahme von Drittstaatlern vor, die illegal von marokkanischem Gebiet aus spanische Grenzen überqueren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
25.08.2018, Deutschlandfunk
Nach der Visums-Liberalisierung der EU seien viele Geflüchtete aus Georgien nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote sehr gering sei, sagte Merkel. Deshalb sprach sie sich dafür aus, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Asien
25.08.2018, Zeit Online
Der Chef der italienischen Regierungspartei, Luigi Di Maio, hat der EU in der Migrationskrise gedroht: Wenn sich die EU am heutigen Freitag bei einem Treffen in Brüssel nicht über das Schiff Diciotti und die Verteilung von Geflüchteten einigen könne, "ist die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr bereit, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben". Die EU-Kommission weist die Androhung zurück. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
25.08.2018, Taz
Das Team der neuen Berliner Mission Mare Liberum war da gerade dabei, sein Schiff in den Niederlanden zu registrieren, wie so viele andere Seenotretter zuvor. Doch dann verschärfte die niederländische Regierung ihre Bedingungen. Zwei Monate später sind alle behördlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt. Auf der Flüchtlingsroute zwischen der Türkei und Lesbos beginnt die Mission „Mare Liberum“. Sie will staatlichen Akteuren auf die Finger schauen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
25.08.2018, Voralberger Online
In überfüllten libyschen Internierungslagern für Geflüchtete kommt es nach UNO-Angaben wegen der schlimmen humanitären Lage immer wieder zu Ausschreitungen und Hungerstreiks. In den vergangenen Wochen habe sich die Situation in den Lagern deutlich verschlechtert, warnte das Flüchtlings-Hochkommissariat UNHCR am Freitag. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
25.08.2018, FAZ
Nachdem Minderjährige die Diciotti verlassen durften, warten noch immer 150 erwachsene Geflüchtete auf dem Schiff. Mittlerweile verschärft sich die Lage an Bord, es gäbe Spannungen; die Geflüchteten hätten einen Hungerstreik begonnen. Einen Tag zuvor hingegen hatte der Präsident des Unterhauses, Di Maios Parteifreund Roberto Fico, Salvini kritisiert und ihn aufgefordert, auch die anderen Geflüchteten an Land gehen zu lassen. Die „Diciotti“ hatte die Menschen vor mehr als einer Woche von einem überfüllten Boot gerettet. Mehr lesen
24.08.2018, Frankfurter Rundschau
Amnesty International bezweifelt, dass die Blitzabschiebungen aus Ceuta rechtskonform sind. Grenzschützer in spanischen Exklaven sind immer mehr Gewalt ausgesetzt. Am Mittwoch jubelten sie noch in die Kameras: junge afrikanische Männer, die kurz zuvor den Grenzzaun der spanischen Nordafrikaexklave Ceuta überwunden hatten. Ihr Traum von einem Leben in Europa war zum Greifen nah. Doch schon am nächsten Tag wurden die meisten der 116 Grenzbrecher in Gruppen zu 20 wieder nach Marokko zurückgebracht. Nur zwei Minderjährige blieben in Ceuta. Eine solche Massenschnellabschiebung hatte Spanien noch nicht erlebt. Mehr lesen
24.08.2018, Borderline Sicilia
Seit neun Tagen befinden sich die Geretteten auf der "Diciotti", einem italienischen Küstenwachschiff. Seit drei Tagen liegen sie im Hafen von Catania und dürfen nicht von Bord. Borderline Sicilia und das Antirassistische Netzwerk Catania haben nun eine Beschwerde beim Gericht in Catania eingereicht. Mehr lesen
24.08.2018, Taz
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Bundesinnenministerium (BMI) von Horst Seehofer hätte die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien verhindern können. Dem Ministerium waren die relevanten Informationen rechtzeitig bekannt. So wusste es, dass am 9. Juli der Abschiebeflug stattfinden sollte und wusste zugleich auch, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 13. Juli vor der Abschiebung unbedingt noch über ein mögliches Abschiebehindernis, nämlich drohende Folter, entscheiden wolle. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
24.08.2018, Malta Independent
Zum Auftakt der gestrigen Gerichtsverhandlung gegen den Kapitän der Mission Lifeline Claus-Peter Reisch haben Aktivist*innen einen Begräbnismarsch durch Valetta abgehalten und dabei symbolisch die europäischen Menschen Rechte in einem Sarg beerdigt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
In Niedersachsen unterstützen Grüne und Liberale die Idee, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber Arbeit haben, in Deutschland bleiben dürfen. Die CDU reagiert verhalten, die SPD will abwarten, wie in Berlin über diese Debatte abgestimmt wird. Mehr lesen
24.08.2018, Marseille Infos Autonomes
Clavières ist ein italienisches Dorf zwei Kilometer von der französischen Grenze entfernt. Seit letztem Winter ist es ein Durchgangsort für die Geflüchtete, die nach Frankreich einreisen wollen. Die Gewalt an der Grenze hat sich seit einigen Wochen verschärft. Polizisten stehlen, schlagen, bedrohen und beleidigen die Verhaftet*inen. Wir berichten über einige Zeugnisse, die ein wenig die täglichen Erfahrungen an der Grenze zeigen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
24.08.2018, Salzburger Nachrichten
Wien ist in der kommenden Woche Austragungsort zweier informeller Ministertreffen im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Im Mittelpunkt der Beratungen der Verteidigungsminister steht die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Schutz der EU-Außengrenzen und das Thema Migration, einschließlich "Migrationsursachen". Auch über die zivil-militärische Zusammenarbeit mit besonderem Fokus auf militärische Assistenzeinsätze zum EU-Außengrenzschutz soll gesprochen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
24.08.2018, Tagesspiegel
Das Verbot für die Geflüchteten, dass Schiff zu verlassen, verstößt mutmaßlich nicht nur gegen Gesetze und internationale Vereinbarungen, sondern auch gegen die italienische Verfassung. Der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Agrigento, Luigi Patronaggio, hat eine Voruntersuchung unter anderem wegen Freiheitsberaubung eingeleitet – „gegen Unbekannt“. Zuvor hatte Patronaggio das Schiff persönlich inspiziert. „Es ist grauenhaft. Fast alle Flüchtlinge haben die Krätze“, erklärte der Staatsanwalt danach. Auf Freiheitsberaubung stehen in Italien bis zu acht Jahre Gefängnis. Mehr lesen
Die spanischen Behörden haben mit der Abschiebung von 116 afrikanischen Menschen aus der Exklave Ceuta nach Marokko begonnen. Sie waren erst am Mittwoch nach Spanien gelangt. Die Rücküberstellung basiere auf ein Abkommen zwischen Madrid und Rabat von 1992, wonach sich Marokko zur Rücknahme von Geflüchteten auch aus Drittländern bereit erklärt, und das in den vergangenen Tagen auf Antrag Madrids „reaktiviert“ worden sei. Mehr lesen
23.08.2018, Netzpolitik
Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E-Mails, Nachrichten und Fotos stöbern – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Mehr lesen
23.08.2018, borderline-europe
Unsere Themen dieses Mal: Seenotrettung in Zeiten der geschlossenen Häfen - Zivile Proteste - Ankünfte in Italien – aus Hotspots werden Gefängnisse - Probleme in der Unterbringung - Rassismus: von Hass-Tweets zu brutaler Gewalt gegen Migrant*innen - Die italienischen Nordgrenzen – „Survival Sex“ und Aktivismus gegen Grenzschließung - Aussetzung des Rechtes Mehr lesen
23.08.2018, Süddeutsche
Auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause an das Bundesinnenministerium teilte dieses mit, dass Uigur*innen und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten bis auf Weiteres nicht mehr nach China abgeschoben werden. Die Uigur*innen sind ein muslimisches Turkvolk im Nordwesten Chinas. Sie sind dort schweren Repressionen durch die Kommunistische Partei ausgesetzt und werden permanent überwacht. Es kommt seit Monaten vermehrt zu Verhaftungen und Passentzug. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Asien
23.08.2018, Der Standard
Die EU-Kommission hat Spitzenbeamte von zwölf Mitgliedsstaaten im Streit um das Flüchtlingsschiff der italienischen Küstenwache "Diciotti" zu einem Krisentreffen am Freitag eingeladen. Unterdessen gab die EU-Kommission bekannt, dass Italien mit weiteren neun Millionen Euro an Soforthilfe zur Versorgung von Flüchtlingen unterstützt wird. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte am Mittwochabend in einem Facebook-Video, dass Kinder an Land gebracht werden sollten. Etwa 30 unbegleitete Kinder und Jugendliche durften tatsächlich in der Nacht auf Donnerstag von Bord gehen. Mehr lesen
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