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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.03.2008, OberÖsterreich Nachrichten
Fünf Frauen müssen sich mit ihren beiden Gehilfen vor dem Rieder Landesgericht verantworten. Sie sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung dutzende Illegale verschleppt haben. „Nur weil ich einmal jemanden vom Bahnhof abgeholt habe, soll ich Teil einer kriminellen Vereinigung sein“, fragt eine der Angeklagten. Die Sozialarbeiterin stammt, wie die anderen Angeklagten, aus Ex-Jugoslawien, lebt aber seit Jahren in Österreich. Sie habe im Auftrag ihrer Mitbewohnerin gehandelt. Die Tragweite sei ihr nicht bewusst gewesen. Mehr lesen
18.03.2008, Österreichischer Rundfunk
Die Asylwerber in den Industrieländern stellen nur knapp 1 Prozent der weltweit 32 Millionen Flüchtlinge. Sie sind aber besonders sichtbar und ein großes Thema der öffentlichen Diskussion. Die EU habe es immer noch nicht geschafft, einen einheitlichen Umgang mit Asylwerber zu finden. Das sehen man daran, dass die Belastung in den Staaten am Rand der Union stark wachse - Griechenland verzeichnet einen Zuwachs von 105, Portugal von 70 und Polen von 60 Prozent, während der Zustrom in den Binnenländern stark abnimmt: Niederlande minus 51, Deutschland minus 9 und Österreich minus 11 Prozent. Mehr lesen
18.03.2008, Der Standard, Wien
Das Schweizer Parlament hat den Einsatz von Elektroschockern bei der Abschiebung von Ausländern am Dienstag genehmigt. Die Waffe, die ihre Opfer mit Hilfe von 50.000-Volt Stromladungen aus zehn Metern Entfernung lähmt, kann laut Parlamentsbeschluss künftig als letztes Mittel eingesetzt werden, wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Dienstag berichtete. Der Beschluss ermöglicht Polizisten auch, bei Abschiebeaktionen Hunde einzusetzen und die Ausländer mit Handschellen zu fesseln. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) sprach von einer "skandalösen Entscheidung", die der Schweiz nicht würdig sei. Mehr lesen
17.03.2008, Radio Vatikan
Rund 100 Ausländer ohne gültige Aufenthaltspapiere haben am Montag die Brüsseler Beginenkirche besetzt. Ziel sei es, Druck auf die laufenden Regierungsverhandlungen auszuüben, berichtete ein belgischer Fernsehsender. Die Ausländer verlangten klare Kriterien für die Erteilung gültiger Papiere und Änderungen am Asyl- und Einwanderungsrecht. Die Pfarrei habe ihre Zustimmung zu der Besetzung erteilt, die rund einen Monat andauern soll. Mehr lesen
16.03.2008, Basler Zeitung
Die Flüchtlingswelle nach Süditalien reisst nich ab: Am Wochenende sind etwa 500 illegale Einwanderer mit Booten auf der Insel Lampedusa gelandet. Mehr als 300 Flüchtlinge, darunter sechs Frauen, waren an Bord eines alten Fischerbootes, das am Sonntagmorgen im Hafen der italienischen Mittelmeerinsel anlegte. Nach Angaben der Küstenwache war zuvor ausserdem ein Schlauchboot mit 45 Immigranten in der Nähe der Insel entdeckt worden. In drei Booten waren am Samstag bereits insgesamt 116 Menschen angekommen. Alle werden in das Auffangzentrum auf der Insel gebracht. Mehr lesen
15.03.2008, Spanien Bilder
Die wirkliche Opferzahl für das Jahr 2007 wird auf über 3500 Tote geschätzt. In diesem Jahr wurden bereit 89 Todesopfer an der spanischen Grenze gezählt. 2096 Flüchtlingen gelang es zwar Spanien zu erreichen, die meisten werden aber wieder abgeschoben. Die gefährliche Flucht war umsonst. Der Großteil der Flüchtlinge gingen auf den Kanarischen Inseln an Land, 624 in Andalusien, 113 erreichten Murcia und 41 die Balearen. Mehr lesen
15.03.2008, Radio Vatikan
Genau vor fünf Jahren marschierten die USA und einige Verbündete im Irak ein. Für die Christen im Land begann damit ein Leidensweg, der bis heute nicht zu Ende ist. Wer kann, ergreift die Flucht: Millionen von Menschen haben in diesen Jahren den Irak verlassen, darunter überproportional viele Christen - und ein großer Teil der Flüchtlinge ist schwer traumatisiert. Es ist die größte humanitäre Katastrophe in Nahost seit den vierziger Jahren – und die unsichtbarste. Der Westen nimmt von den Flüchtlingen kaum Notiz. Mehr lesen
14.03.2008, Der Standard, Wien
Kaum beachtet wird aber der Strom afrikanischer Flüchtlinge, die von den Ägyptern zuweilen brutal abgefangen und in Israel zwar nicht abgewiesen, aber auch nicht angemessen versorgt werden. Nach einer Serie von Zwischenfällen hatte Amnesty International im Februar Ägypten vorgeworfen, gegen Migranten, die Israel erreichen wollen, „exzessive Gewalt“ zu verwenden. Erst am Montag hat die ägyptische Polizei einen Sudanesen erschossen. Mehr lesen
14.03.2008, Lübecker Nachrichten
Er hat viele Freunde in Lübeck und sogar eine Lehrstelle in der Tasche - aber dann der Schock: Tim soll in seine Heimat Kosovo abgeschoben werden. Er ist ebenso entsetzt wie seine Chefin, die ihn unbedingt behalten will. Mehr lesen
14.03.2008, Bieler Tagblatt
Mindestens 921 Bootsflüchtlinge sind im vergangenen Jahr bei dem Versuch ums Leben gekommen, von Afrika nach Spanien überzusetzen. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe sind dies allein die von den Behörden registrierten Todesfälle. Die tatsächliche Zahl der Toten im Jahr 2007 werde auf mindestens 3500 geschätzt, heisst es in einem in Sevilla veröffentlichten Jahresbericht der Andalusischen Vereinigung für Menschenrechte. Mehr lesen
13.03.2008, boerse-express
Die EU-Innenminister haben in der ersten gemeinsamen Debatte über ein Paket zur Sicherung der EU-Außengrenzen die Vorschläge der Kommission mehrheitlich unterstützt, wie der slowenische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mate sowie EU-Innenminister Frattini am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brdo erklärten. Auch Innenminister Platter zeigte sich positiv gegenüber den Vorschlägen. "Ich bekenne mich ganz klar zu den Vorstellungen von Franco Frattini, dass wir mehr Sicherheit durch eine effiziente Ein- und Ausreisekontrolle gewährleisten müssen," sagte Platter. Mehr lesen
13.03.2008, Junge Welt
Slowenien: EU-Innenminister bereiten Regelungen zur weiteren militärischen Abschottung Europas vor. Die »Sicherung der Außengrenzen« trieb am Mittwoch die EU-Innenminister um – ein euphemistisch formulierter Tagesordnungspunkt der zweitägigen Beratungen im slowenischen Brdo. Schließlich ging es dabei im Kern um eine weitere Militarisierung an den EU-Außengrenzen mit dem Ziel, Flüchtlingen zukünftig jede Möglichkeit zu verbauen, Europa zu erreichen. Unter anderem stand zu diesem Zweck der Einsatz von »gewöhnlich im Krieg eingesetzte Drohnen« zur Debatte Mehr lesen
13.03.2008, Kurier, Wien
Asylbewerber aus dem Irak sollen ihre Rückführung selbst organisieren. Wenn sie sich weigern, abzureisen, werden sie gezwungen. Wie die Zeitung "The Guardian" unter Berufung auf ein internes Dokument des Innenministeriums berichtete, sollen 1400 abgewiesene Flüchtlinge drei Wochen Zeit bekommen, sich für ein freiwilliges Rückkehrerprogramm einzutragen. Ansonsten drohe ihnen die Streichung jeglicher Unterstützung. Mehr lesen
13.03.2008, Radio MegaWelle
Ein weiteres Cayuco ist gestern Nachmittag rund 80 Meilen südlich von Gran Canaria geortet worden. 40 afrikanische Immigranten befanden sich an Bord des Holzbootes darunter 1 Minderjähriger. Die Wetterverhältnisse machten diese Rettungsaktion auch für die Mitarbeiter der Küstenwache zu einem gefährlichen Vorhaben. Meteorologen rechnen weiterhin mit meterhohen Wellen und starken Sturmböen in diesem Bereich des Atlantiks. Mehr lesen
13.03.2008, wien-heute.at
Beamte der Kriminaldirektion 1 nahmen in enger Zusammenarbeit mit Beamten des Bundeskriminalamtes vor circa vier Monaten Erhebungen gegen eine 7-köpfige, aus dem Stadtbereich Wien agierende Schlepperorganisation auf. Jetzt klickten die Handschellen. Weiters wurden drei Hausdurchsuchungen vollzogen und zwei geschleppte Personen festgenommen. Die Organisation steht im Verdacht, mindestens 200 Personen in das Bundesgebiet und weiter nach Italien und Deutschland gebracht zu haben. Mehr lesen
13.03.2008, bbc news
In Libyens Hauptstadt Tripolis wird ein Zentrum für Flüchtlinge eröffnet, in dem ihnen geholfen werden soll, in ihre Heimat zurückzukehren. Sie bekommen Materialien, um sich in ihrer Heimat selbständig zu machen. Es gibt auch 40 zeitweilige Unterbringungsplätze. Finanziert wird es von IOM und der Europäischen Union. Wenn sie festgestellt haben, dass sich ihr Migrationstraum nicht erfüllt, so Laurence Hart, einer der Organisatoren, ist es nicht einfach, mit leeren Händen zurückzukehren. Im Zentrum sollen auch libysche Immigrationsbeamte trainiert werden. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
12.03.2008, Neues Deutschland
Der Jahresbericht der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) für 2007 ist jetzt erschienen. Es (...) fällt auf, dass der Tod eines Flüchtlings bei der Abschiebung kaum noch für Schlagzeilen der Medien gesorgt hat. So starben im letzten Jahr fünf Menschen beim Versuch, sich der drohenden Abschiebung zu entziehen. Dazu gehörte der 30-jährige Kurde Mustafa Alcali, der sich am 27. Juni in der Abschiebehaft in Frankfurt (Main) erhängte. Zwei Personen sind nach der Abschiebung gestorben. In der Dokumentation werden zudem 16 Fälle benannt, wo Flüchtlinge durch Zwangsmaßnahmen während der Abschiebung verletzt wurden. Mehr lesen
12.03.2008, Burgenländische Volkszeitung
Der Taxifahrer hatte zwei Serben für 200 Euro aus Ungarn nach Wien bringen wollen. „Mir war aus dem Fernsehen bekannt, dass Ungarn beim Schengen-Abkommen ist. Ich dachte, dass man ungehindert nach Österreich einreisen darf, wenn man sich legal in Ungarn aufhält“, sagte der Beschuldigte vor Gericht aus. Richter Dr. Wolfgang Rauter warf dem Taxilenker vor, dass dieser sich nicht genau über die Identität seiner Taxigäste informiert hatte und verurteilte ihn zu acht Monaten Haftt. Davon muss er zwei Monate absitzen, der Rest wurde auf Bewährung verhängt. Mehr lesen
12.03.2008, German-Foreign-Policy.com
Die EU-Innenminister beraten im slowenischen Brdo über ein Paket zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Der Plan, Flüchtlinge in Zukunft auch mit unbemannten Luftfahrzeugen zu jagen, die ansonsten über Afghanistan oder dem Irak zum Einsatz kommen, ist Teil einer umfassenden Strategie der EU-Kommission. Sie führt bisherige deutsche Ansätze zur Flüchtlingsabwehr fort und beinhaltet drei verbundene Bereiche: die Hochrüstung der Grenze selbst, die Perfektionierung vorgelagerter "Grenzschutz"-Trupps und die großflächige Überwachung der grenznahen Meeresgebiete. Mehr lesen
11.03.2008, Pester Lloyd, Ungarn
Mitten in Ungarn vegetiert eine Gruppe bosnischer Psychiatrie- Patienten, die während des Krieges in ihrem Land 1992 nach Ungarn floh. Sie wollen zurück in ihre Heimat, doch weder Botschaft noch Angehörige kümmern sich um die Landsleute. Der Film "Forgotten Fools" erzählt ihre haarsträubende Geschichte. Mehr lesen
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