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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.03.2008, Neue Zürcher Zeitung
Eindämmung der Immigration war das Hauptthema einer TV-Debatte zwischen dem spanischen Regierungschef Zapatero und dem Oppositionsführer Rajoy. Die beiden Spitzenpolitiker warfen einander gegenseitig vor, die spanische Bevölkerung zu belügen. Der konservative Oppositionsführer warf dem sozialistischen Regierungschef vor, die Kontrolle über den Zustrom von Ausländern nach Spanien verloren zu haben. Mehr lesen
04.03.2008, Schwäbisches Tagblatt
Über 70 Graffitis mit dem Schriftzug „Abschiebehaft“ sprühten noch unbekannte Täter in der Nacht zum Montag aufs Pflaster, hauptsächlich in der Fußgängerzone. Ebenfalls in der vergangenen Nacht brachten Unbekannte an acht Wegweisern an den Ortseingängen der Stadt Rottenburg Aufkleber mit dem Schriftzug „Abschiebestadt“ an. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Rottenburg entgegen. Mehr lesen
04.03.2008, Landeszeitung, Lüneburg
Es war für sie eine tolle Feier, die Verlobung mit ihrem Zouhair am 3. November 2007 bei seiner Familie in Marokko. "Ich machte ihm den Vorschlag zu heiraten, er sagte: ,Das gibt Probleme' ", erinnert sich Astrid Meyer. Er lag richtig: Das Standesamt Lüneburg stellt ihr kein Ehefähigkeitszeugnis aus, ohne das die Lüneburgerin weder hier noch in Marokko heiraten kann. Denn während Astrid Meyer von Liebe spricht, geht das Standesamt davon aus, dass der Mann nur scharf aufs Aufenthaltsrecht in Deutschland ist. Mehr lesen
04.03.2008, Die Welt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet von der Neuorganisation der Bundespolizei eine wirksamere Bekämpfung illegaler Einreisen und des Terrorismus. Die Reform werde zudem Polizeibeamte von Verwaltungsarbeit entlasten und so zum Bürokratieabbau beitragen, sagte Schäuble in der Potsdamer Staatskanzlei bei der Einführung des neuen Chefs des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, in sein Amt. Mehr lesen
03.03.2008, Junge Welt
Zustände wie die in der »Sammelunterkunft« für Flüchtlinge im thüringischen Örtchen Katzhütte sind kein Einzelfall. Ungewöhnlich ist die Entschlossenheit, mit der die Bewohner des dortigen Asylbewerberheims derzeit öffentlich gegen ihre entwürdigende Unterbringung protestieren – und dabei auch den Kontakt zu den Anwohnern suchen. Auch die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sprach sich für die schnellstmögliche Schließung und die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen aus. Mehr lesen
03.03.2008, Mannheimer Morgen
Der Gesetzesentwurf zur Reform der Ausländerbeiräte wird wohl bis Ende Juni im rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Die Gesetzesvorlage soll eine bessere Vertretung der Migranten und eine stärkere Verzahnung der Beiräte mit der kommunalen Politik ermöglichen. Der Vorsitzende der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP), Vito Contento, begrüßte diese Änderung auf einer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Rathaus. Mehr lesen
03.03.2008, indymedia
Es ist ein sehr ungleicher Kampf, der außerhalb des üblichen Streikrahmens im südspanischen Jaén ausgetragen wird. So sticht die Tatsache hervor, dass die seit 4. Februar Streikenden so genannte "Papierlose" sind. Hunderttausende gibt es in Spanien, die sich, wie hier in Andalusien, oft als Erntehelfer verdingen. Weil sie über keinen legalen Status verfügen, sind sie jeglicher Willkür schutzlos ausgesetzt, sie erhalten nur wenig Lohn und müssen oft in den Straßen hausen, weil Unterkünfte fehlen, völlig überbelegt und deren sanitären Bedingungen oft grauenhaft sind. Mehr lesen
03.03.2008, International Heral Tribune
Mindestens zwanzig Flüchtlinge aus Myanmar und Bangladesh sind verhungert oder verdurstet, weil ihr Holzboot nach einem Maschinenschaden tagelang auf dem Meer trieb. 71 Überlebende wurden von der Marine Sri Lankas gerettet. Sie gaben an, am 9. Februar in Myanmar gestartet zu sein. Elf Tage später sei der Motor stehengeblieben. (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
03.03.2008, Frankfurter Allgemeine
Der Bund darf illegal in Deutschland lebenden Ausländern auch die Kosten für eine gescheiterte Abschiebung in Rechnung stellen. Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Montag könne der Staat die Kosten für „vorbereitende Maßnahmen“ zurückverlangen, selbst wenn die eigentliche Abschiebung gescheitert ist. Im Gegensatz zur ersten Instanz waren die Kasseler Richter der Ansicht, dass das Gesetz bei der Kostenberechnung nicht zwischen tatsächlicher und versuchter Abschiebung unterscheide (Az.: 3 UE 2002/06). Mehr lesen
03.03.2008, Deutsche Welle
In der Bundesrepublik leben zahllose Menschen aus verschiedenen Ländern im Untergrund. Wie viele es sind, weiß niemand so genau. Sicher ist nur: diese sogenannten Illegalen halten sich versteckt, sind vom alltäglichen Leben ausgeschlossen, haben keine Arbeit, keine Papiere, keine Zukunft. Die meisten von ihnen leben in ständiger Angst. Weil sie immer damit rechnen müssen, entdeckt, verhaftet und abgeschoben zu werden. Mehr lesen
03.03.2008, Europäisches Parlament
Was soll mit jenen geschehen, die die USA nach langer Haft im Lager Guantánamo Bay auf freien Fuß setzen wollen, denen jedoch in ihrem Ursprungsland Verfolgung und Folter drohen? Dies war eine der Fragen, mit denen sich eine Anhörung des Unterausschusses für Menschenrechte und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und Justiz des Europäischen Parlaments beschäftigte. Bisher haben sich nur Großbritannien, Schweden und Albanien zur Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo bereit erklärt. Mehr lesen
02.03.2008, tsr.ch
An die 1200 Flüchtlinge haben in der letzten Woche versucht, Italien von Libyen aus zu erreichen, wie der UNHCR am Freitag bestätigte. Das stelle einen Rekord in diesem Jahr dar. Vom 22. bis 27. Februar erreichten 1104 MigrantInnen (unter ihnen 87 Frauen und 84 Kinder) Lampedusa, Pantelleria und Sardinien. (Meldung in französischer Sprache) Mehr lesen
02.03.2008, Afrique en ligne
Die EU wird Gespräche mit Libyen über einen Vertrag aufnehmen, der die Beziehungen zwischen beiden Seiten grundsätzlich neu regeln soll. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte in Brüssel, Libyen sei das letzte nordafrikanische Land, mit dem bisher keinerlei vertragliche Bindung bestehe. Bei den anstehenden Verhandlungen werde es auch um Migrationsfragen gehen. Die EU wolle dem Land helfen, die Ankunft hunderttausender afrikanischer Einwanderer auf seinem Territorium zu kontrollieren. Bisher hatte sich Tripolis stets geweigert, an gemeinsamen FRONTEX-Patrouillen im Mittelmeer teilzunehmen. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
01.03.2008, Migreurop
Auf Zypern respektieren die Asyl-und Migrationsgesetze nicht die Standards der Europäischen Union. MigrantInnen und Flüchtlinge befinden sich im äußerst prekären Situationen, das betrifft vor allem die dort Inhaftierten. Die Haftbedingungen in Nicosia sind geprägt von Überbelegung, Frauen und Männer sind nicht getrennt untergebracht. Das zypriotische Gesetz sieht keine maximale Haftdauer vor. Es wird von Haftzeiten von zwei bis drei Jahren berichtet. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
01.03.2008, amnesty international australia
Aufruf von Amnesty International Australien. Griechenland muss dringend seinen derzeitigen Umgang mit Füchtlingen und Asylsuchenden überdenken. Wir rufen die griechischen Behörden auf, ihren Verpflichtungen nach den Menschenrechten und den Flüchtlings- und Asylgesetzen nachzukommen. (Aufruf in englischer Sprache) Mehr lesen
01.03.2008, SPIEGEL Online
Über Integration und Parallelgesellschaft wird zur Zeit viel diskutiert, aber nicht am Theater. Dort lässt man die Migranten ihre Geschichten auf der Bühne selbst erzählen. "Flüchtlinge im Ruhestand" hat nächste Woche in Essen Premiere. Regisseurin Mirjam Strunk: "Bei Flüchtlingen denkt man schnell an Schleuserboote, die abgefangen werden." Das Warten in einem Lager, auf einen Asylantrag oder auf Rückkehr sei aber genauso prägend. Mehr lesen
01.03.2008, net-tribune
Mit zweimonatiger Verspätung ist am Samstag die Reform der Bundespolizei in Kraft getreten. Von bisher 19 Bundespolizeiämtern bleiben neun regionale Polizeidirektionen übrig. Bundesinnenminister Schäuble hatte die Reform der 40.000 Mitarbeiter umfassenden Behörde mit neuen Herausforderungen im Antiterrorkampf, bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien begründet. Mehr lesen
01.03.2008, Die Welt
Der spanische Oppositionsführer Mariano Rajoy hat beim Nachbarn Frankreich gesehen, dass man mit dem Thema Einwanderung Wahlen gewinnen kann. "Nicht jeder darf so einfach nach Spanien kommen. Es gibt keinen Platz für uns alle", rief der 52-Jährige diese Woche auf einer Veranstaltung seiner Konservativen Volkspartei (PP) in Las Palmas. Der Ort hatte Symbolcharakter, waren doch die Kanaren in den letzten Jahren Anlaufstelle für Tausende afrikanischer Bootsflüchtlinge. Mit ihm werde es schärfere Kontrollen geben, Zuwanderer müssten sich per Vertrag zur Integration verpflichten, das heißt "spanische Sitten und Gebräuche" achten. Mehr lesen
01.03.2008, Agence France Presse
24 Bootsflüchtlinge haben am Samstag Malta erreicht. Ein Militärschiff brachte die Migranten, unter denen sich vier Frauen befanden, an Land. Es handelt sich um die erste registrierte Ankunft eines Flüchtlingsbootes in diesem Jahr. 2007 hatte das erste Boot im April Malta erreicht. (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
29.02.2008, Tagesanzeiger
n den vergangenen Tagen sind vor Sizilien mehr als 1000 Afrikaner gestrandet. Italien wirft Libyen vor, die Küste nicht stark genug zu kontrollieren. Ungewöhnlich früh, wie die italienischen Behörden besorgt registrierten, hat in diesem Jahr der Flüchtlingszustrom aus Nordafrika eingesetzt. Noch herrscht auch im Mittelmeerraum Winter, doch machen sich bereits wieder Hunderte von Verzweifelten auf die gefährliche Reise ins gelobte Europa. Allein in den vergangenen fünf Tagen wurden mehr als 1000 Menschen teilweise aus winzigen Schlauchbooten gefischt und in ein Auffanglager auf der Sizilien vorgelagerten Insel Lampedusa gebracht, das ohnehin restlos überfüllt ist. Libyen fordert mehr Hilfe von Italien. Mehr lesen
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