Publikationen borderline-europe

Kriminalisierung der Seenotrettung und immer stärkere Einbindung der libyschen Küstenwache

Die Seenotrettungsschiffe „Iuventa“ und „Open Arms“ werden konfisziert, das oberste italienische Gericht verweigert die Herausgabe der „Iuventa“, während der Untersuchungsrichter in Ragusa das Schiff der spanischen Organisation Pro Activa Open Arms wieder freigibt. Währenddessen werden die Seenotrettungs-NGOs bei immer mehr Rettungen von der römischen Seenotrettungsleistelle angehalten, auf die so genannte libysche Küstenwache zu warten. Das bedeutet, dass immer mehr Geflüchtete nach Libyen zurückgebracht werden, obwohl ihnen dort nachweisbar unmenschliche Behandlung und Folter drohen. Über Kriminalisierung und Rückführungen nach Libyen

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe, Sizilien

Nachrichtenüberblick - April 2018

Eine komplexe Thematik, menschliche Ausnahmesituationen und fragwürdige Politik – kein Wunder also, dass die Asylpolitik auch die Gerichte weltweit beschäftigt: Unser Nachrichtenüberblick für April.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline europe

Kassationsgericht in Rom lehnt Einspruch gegen Beschlagnahme der IUVENTA ab

Am heutigen Tag hat das oberste italienische Gericht den Einspruch des Vereins Jugend Rettet auf die Freigabe des Schiffes abgelehnt. Damit sind die Rechtsmittel in Italien ausgeschöpft. Das Kassationsgericht entscheidet nicht über inhaltliche, sondern über verfahrenstechnische Fragen. Die IUVENTA wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden beschlagnahmt und liegt seitdem im Hafen von Trapani (Sizilien) fest.

Sprache(n): Deutsch / German

Nachrichtenüberblick - März 2018

Meldungen, die teilweise an Heuchelei, Menschenverachtung und finsterer Absurdität kaum zu überbieten sind – und dennoch genau in das Bild der aktuellen politischen Entwicklungen passen: Unsere Zusammenfassung der Geschehnisse innerhalb und rund um die EU-Außengrenzen im März.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe

Der Fall Proactiva Open Arms: Vorwürfe, Hintergründe und Haltbarkeit

Während die Berichterstattung zum Fall Proactiva Open Arms in der italienischen Presse besonders hoch ist wird in Deutschland nur am Rande darüber berichtet. In dem vorliegenden Bericht möchte borderline-europe einen Überblick über die Geschehnisse und die juristische Lage geben.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe, Sizilien

Pressemitteilung: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Wir bekunden unsere Solidarität mit der spanischen Seenotrettungsorganisation Proactiva Open Arms, deren Schiff am Sonntag im Hafen von Pozzallo/Italien beschlagnahmt wurde.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe

Sündenböcke einer verfehlten EU-Politik?

Am 27.02. haben wir gemeinsam mit anderen NGO's an einer Konferenz in Brüssel zum Thema Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung teilgenommen. Abschließend wurden gemeinsame Forderungen an die Verantwortlichen der EU und ihre Institutionen gestellt - für eine Migrationspolitik die nicht von Abschottung, sondern von menschlichen, solidarischen Lösungen geprägt ist!

Sprache(n): Englisch / English

„Die Situation von Migrant*innen in Sizilien“

Der Sizilienbericht von borderline-europe gibt einen umfassenden Überblick über die Situation von Migrant*innen in Sizilien. Gegliedert in fünf Kapitel liegen die Schwerpunkte nebst der Situation der Migrant*innen nach ihrer Ankunft in Sizilien auch auf der Siutation im Mittelmeer und verdeutlicht anhand von Beispielen aktueller Ereignisse, wie einerseits private Seenotrettungsorganisationen zurückgedrängt und andererseits die politischen Beziehungen zu Libyen gestärkt, illegale Push-Backs geduldet und die Externalisierung der Grenzen vorangetrieben wird. Eine detaillierte Momentaufnahme einer sich in stetigem Wandel befindenden Thematik.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe, Sizilien

Pressemitteilung: Gemeinsamer Social Media Action Day am 28.01.2018: EU-Unterstützung für „libysche Küstenwache“ beenden

Sprache(n): Deutsch / German

Pressemitteilung zum Protest gegen EU-Lager in Afrika am 24.11.2017

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: Initative gegen das EU-Grenzregime, Corasol & borderline-europe

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Kurzinfo aus Italien - Scirocco Nr. 2 2025

Scirocco [ʃiˈrɔkko-Schirokko] ist ein südöstlicher, heißer starker Wind, der für oftmals nur wenige Stunden Staub und Sand über das Mittelmeer nach Sizilien und Italiens Norden trägt. Diese Kurzinfo erscheint seit März 2021 etwa einmal im Monat. Die aktuelle Ausgabe vom Scirocco befasst sich mit der Verschärfung der EU-Rückführungsregelungen für Migrant*innen, der unsicheren Zukunft des Italien-Albanien-Deals, dem juristischen Erfolg im Fall Diciotti sowie Protesten und den prekären Bedingungen von Geflüchteten in Italien.
Sprache(n): Deutsch / German

Das Machtspiel: wie die italienische Regierung Migration und Justizreformen nutzt, um demokratische Kontrollmechanismen zu schwächen

Der Artikel befasst sich mit der zunehmenden Machtkonzentration in der italienischen Regierung, die ernsthafte Bedenken für Demokratie, Menschenrechte und internationales Recht aufwirft. Es wird der Ansatz der Regierung in den Bereichen Migration und Justiz analysiert. Der Artikel greift auch die Trennung der Richterlaufbahnen auf, eine technische Reform, die die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben droht und eine Machtkonzentration in den Händen der Regierung ermöglicht.
Sprache(n): Deutsch / German

Streiflicht Italien: Verlorene Leben, unerzählte Geschichten

Auf dem Mittelmeer sterben Menschen auf der Flucht – jeden Tag, oft ohne Namen, ohne Abschied, ohne dass jemand davon erfährt. Dieses Streiflicht erzählt von denen, die vermisst werden, und von denen, die zurückbleiben. Von Müttern, die Jahre später noch hoffen. Von Schwestern, die Behörden anflehen, endlich zu handeln. Und von einer Politik, die diesen Tod einkalkuliert – und ihn systematisch unsichtbar macht. Die Geschichten in diesem Heft zeigen, was passiert, wenn Staaten nicht retten, obwohl sie könnten. Wenn Angehörige für Rückführungen kämpfen müssen, weil Leichen anonym verscharrt wurden. Wenn die offizielle Bürokratie scheitert – und Menschenwürde nur durch das Engagement Einzelner verteidigt wird. Dabei geht es nicht vorrangig um Zahlen. Es geht um Erinnerung – als Protest. Um Würde auch im Tod – als Recht. Um Geschichten – als Widerstand gegen das Vergessen
Sprache(n): Deutsch / German