Publikationen borderline-europe
Abschottung, Tod und Angst dürfen keine “Europäische Lösung” sein!
Am Donnerstag den 09.01.2020 findet in der Baden-Württembergischen Landesvertretung beim Bund ein Migrationspolitisches Forum (MPF) mit dem Titel "Agenturen (Frontex / EASO) als Rückgrat einer `Europäischen Lösung´" statt. Direktor des MPF ist Prof. Dr.Daniel Thym, der sich als starker Befürworter von Abschiebungen einen Namen gemacht hat und regelmäßig als Sachverständiger in den Bundestag geladen wird. Zuletzt bemängelte er beim Innenausschuss zum „Hau-Ab-II“ ein "Vollzugsdefizit" bei Abschiebungen. Das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex wurde in 2019 bedeutend erweitert. Frontex ist nun für alle Rückkehr-Aspekte sowie die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten verantwortlich. Auch EASO, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, steht keinesfalls für faire Asylverfahren, die zum Ziel haben Menschen in Not Schutz zu gewähren. Für uns ist jedoch klar: Sowohl Frontex als auch EASO können durch Abschottung und Angst keine Lösung bieten!
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
Rückkehrbedingungen für anerkannt Schutzbedürftige in Italien
Antwort der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, borderline-europes und Pro Asyls an das Verwaltungsgericht Berlin zur Frage der Situation von anerkannten Geflüchteten nach einer Dublin-Rücküberstellung nach Italien.
Sprache(n): Deutsch / German
Die Situation der Geflüchteten auf Sizilien - neuer Bericht 2019
Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer*innen und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen und zählt zu den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Der Schutz der UN-Wanderarbeiter*innenkonvention erstreckt sich sowohl auf Migrant*innen mit Arbeitnehmer*innenstatus, Saison- und Gelegenheitsarbeiter*innen als auch auf Menschen, die sich in einem Land illegal aufhalten und einer Beschäftigung nachgehen. Zu diesem besonderen Anlass erscheint unser Bericht 2019 zur Situation der Geflüchteten auf Sizilien. Dabei geht es zunächst um die Veränderungen im Asylsystem, die die „Sicherheitsdekrete“ von 2018 mit sich gebracht haben. Weitere Themen sind die Folgen der Dekrete auf das Unterbringungs-, Schutz- und Versorgungssystem für Migrant*innen auf Sizilien und in ganz Italien.Tomaten und Oliven kommen ebenso aus Sizilien wie Orangen und Zitronen, die sich auf unseren Tischen wieder finden. So beschäftigen wir uns im Bericht auch mit der saisonalen Arbeit in der Landwirtschaft, die seit den 1990er Jahren auf Sizilien vor allem von Migrant*innen getätigt wird und oft mit Ausbeutungsmechanismen auf verschiedenen Ebenen gekoppelt ist.
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe Sizilien
Jahresrückblick 2019
In unserem Unterstützer*innenbrief zeichnen wir die politischen Entwicklungen in Deutschland, Griechenland und Italien nach und berichten über unsere Aktionen im letzten Jahr. Mithilfe eurer Unterstützung können wir unseren Einsatz gegen die europäische Abschottungspolitik aufrechterhalten. Kontinuierlich arbeiten wir in Lübeck, Berlin, Palermo und Mytilene für und mit Geflüchteten zusammen für eine menschlichere Migrationspolitik, die nicht nur Menschenleben respektiert, sondern auch politische und soziale Rechte umsetzt. Durch Spenden wird die Unterstützung von Menschen möglich, die aufgrund ihrer Migration oder ihrer Solidarität kriminalisiert werden, sei es mit Öffentlichkeitsarbeit oder praktischer Unterstützung in Form von Rechtshilfe. Dies geschieht in enger Kooperation mit den zivilen Seenotrettungsorganisationen, migrantischen Initiativen und anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen. Auch im Jahr 2020 werden wir weiterhin auf die Konsequenzen der menschenfeindlichen europäischen Abschottungspolitik aufmerksam machen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen eintreten! Wir freuen uns, wenn ihr auch in Zukunft gemeinsam mit uns aktiv bleibt: Unterstützt unsere Arbeit und setzt euch für einen humanen Umgang mit Migration ein!
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
ElHiblu3: Teenager auf Kaution frei
Am 26. März waren die drei jungen Männer zusammen mit 105 weiteren Personen vom Handelsschiff El Hiblu 1 in internationalen Gewässern vor Malta aus einem in Not geratenen Schlauchboot gerettet worden. Nachdem die 108 Passagiere sicher geborgen und an Bord des Tankers gebracht worden waren, kam es zu Panik unter den Geretteten, als sie erkannten, dass das Schiff in Richtung Libyen steuerte. Die drei Jugendlichen forderten die sofortige Änderung des Schiffskurses und waren schließlich auch erfolgreich. Die Crew der ElHiblu 1 änderte den Kurs und fuhr nach Malta. Bei Erreichen der maltesischen Hohehitsgewässer wurde das Schiff jedoch von einer Spezialeinheit der maltesischen Streitkräfte gestürmt. Anschließend wurden die drei damals 15, 16 und 19 Jahre alten Jugendlichen verhaftet und wegen mehrerer schwerer Verbrechen, darunter Piraterie und Terrorismus, angeklagt. Die Anwälte der "El Hiblu Drei" haben ihre Freilassung gegen Kaution beantragt, genau sieben Monate nach dem ersten erfolglosen Antrag, wobei dem Antrag am 15. November endgültig stattgegeben wurde.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: Sea-Watch und weitere Orgas der zivilien Seenotrettung
Gedenken der Gestorbenen an den Europäischen Außengrenzen
Ob in der Wüste, auf dem Meer, oder an Zäunen, jedes Jahr sterben tausende Menschen an Europas Außengrenzen auf der Suche nach menschenwürdigen Lebensbedingungen. Am 15. Oktober 2019 versammelten wir uns zusammen mit Corasol und allen Interessierten vor dem Brandenburger Tor und gedachten wie jedes Jahr all denen, die ihr Leben verlieren mussten, weil Europa den Schutz der eigenen Grenzen über den Schutz von Menschenleben stellt.
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
Gemeinsame Forderungen an EU-Innenministertreffen in Luxemburg
Im vorliegenden Dokument teilen die unterzeichnenden NROs, die an Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligt sind, gemeinsam die folgenden Überlegungen und Empfehlungen. Die Stellungnahme richtet sich an die Minister für Justiz und Inneres, die am 8. Oktober 2019 in Luxemburg zusammenkommen, um die Gespräche vom Mini-Gipfel am 23. September in Malta weiter zu verfolgen. Die Frage nach einem fairen und auf menschlichen Bedürfnissen basierenden Relocationmechanismus ist nach wie vor ungeklärt. Die Einrichtung eines Relocationmechanismus für Menschen, die von privaten Schiffen auf See gerettet wurden, ist zweitrangig gegenüber dem allgemeinen Problem der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeerraum gegen Migrant*innen. Diese Verstöße werden vor allem durch die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern wie Libyen verursacht. Libyen ist ein Land, das sich im Bürgerkrieg befindet, in dem die so genannten Behörden in engem Kontakt mit Menschenhändler*innen stehen, sowie Folterungen und unmenschliche und erniedrigende Behandlungen regelmäßig gegen Ausländer verübt werden, wie mehrere Berichte verschiedener Institutionen in den letzten Jahren ausführlich angeprangert haben. Wir bekräftigen nochmals, dass die Einrichtung legaler Zuwanderungswege aus Drittländern und humanitärer Korridore aus Kriegsländern der einzige wirkliche Weg zur Bekämpfung und zur Auflösung von Schmugglernetzwerken im zentralen Mittelmeerraum ist.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: Sea-Watch und weitere NGOs
Statement zum vorläufigen Relocationmechanismus
The signing organisations, directly involved in and affected by the content of the EU Summit on 23 September in Malta, jointly share the following considerations and recommendations to the European Union. The question of a fair and human needs-based relocation mechanism remains unresolved. In recent months there have been repeated stand-offs of up to 19 days until the EU Member States (MS) have agreed on an ad-hoc distribution scheme of people rescued from distress at sea. This practice contradicts international maritime and human rights law, in particular with regards to the obligation set by search and rescue regulations to bring shipwrecked people to a “place of safety” (PoS) without any delay.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: Sea-Watch
Keine Aussicht auf Asyl an der polnisch-weißrussischen Grenze
Die Praktiken an den EU-Außengrenzen untergraben das Recht der Menschen auf internationalen Schutz. In den frühen Morgenstunden ist Betrieb am Bahnhof im weißrussischen Brest, nur wenige Kilometer und eine kurze Fahrt von der polnischen Grenzstadt Terespol entfernt. Für die meisten Asylsuchende aus den autoritären Staaten Zentralasiens und Tschtschenien ist es nicht der erste Versuch in Polen Asyl zu beantragen, dutzende Male haben einige sich bereits mit dem Zug auf den Weg gemacht. Die Prozedur an der Grenze ist willkürlich, maximal eine Familie pro Tag kommt durch, heißt es. Die Situation an der östlichen Außengrenze der EU ist ein weiteres Beispiel für die Aushöhlung des Asylrechts in Europa, wie dieser Bericht zeigt.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: borderline-europe - Marlene Auer
Stefan Schmidt: "Wir brauchen mehr Druck von unten"
Sprache(n): Deutsch / German Herausgeber: borderline-europe
