Hintergrundinformationen
PR und Freundlichkeiten für "wichtige Persönlichkeiten" - Maltas Botschafter in Kairo sieht Schengenbeitritt positiv
Gerade noch hatte die "Times of Malta" ausführlich über die Schwierigkeiten papierloser Arbeitnehmer auf der Insel berichtet (siehe Eintrag vom 25.01.2010). In Sachen Visapolitik aber sieht Kristian Bonnici, Botschafter Maltas in Kairo, dank einer "freundlichen und gleichzeitig disziplinierten" Anwendung der Schengen-Regelungen gegenüber Ägyptern Großartiges vollbracht.
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Palermo: Soziales Zentrum mit massiver Polizeigewalt vor der Räumung - Sozialer Raum und Flüchtlingsunterkunft sollen geschlossen werden
Mit einem Aufgebot von Dutzenden von Polizisten und Carabinieri wurde gestern die Räumung des sozialen Zentrums Laboratorio Zeta in Palermo eingeleitet. Die Straßen wurden abgesperrt, Medien hatten keinen Zutritt zu dem Gelände. Im Laufe des Tages versammelten sich immer mehr Aktivisten und Unterstützer vor der Absperrung, drei Vertreter des Laboratorio schafften es, auf das Dach des Gebäudes zu gelangen und dort über 12 Stunden mit einem Transparent auszuharren. Die Situation eskalierte gegen 11 Uhr zum erstem Mal, als die Unterstützer forderten, der Bauwagen zur Versiegelung des Gebäudes solle abziehen. Es kam zu ersten kurzen Rangeleien mit der Polizei, die sofort Schlagstöcke einsetze. Am Nachmittag dann die zweite, schwerwiegendere Auseinandersetzung. Mit dem Vorwand, es sei mit Orangen geworfen worden stürmten die Polizisten plötzlich auf die friedlichen Demonstranten zu, verfolgten sie und knüppelten sie nieder. Es gab mehrere Verletzte, die in Krankenhäusern versorgt werden mussten. Von Judith Gleitze, 20.01.2010 Mehr lesen
Algerien fordert freieren Personenverkehr nach Europa
Der Innenminister Algeriens, Noureddine Yazid Zerhouni, hat im staatlichen Fernsehen seines Landes ausführlich seine Unzufriedenheit über die Einwanderungspolitik der EU-Mittelmeerstaaten zu Protokoll gegeben. Die Maßnahmen zur erleichterten Visavergabe seien "nicht ausreichend", sagte Zerhouni. Er forderte ferner eine nicht-selektive Einwanderungspolitik für Arbeitskräfte und eine menschenwürdigere Abschiebepraxis. Befremdet zeigte sich der algerische Politiker über die anti-islamischen Ressentiments in einigen europäischen Ländern. So bezeichnete Zerhouni das Minarettverbot in der Schweiz und die französische Debatte über 'nationale Identität' als "gefährlich und inakzeptabel". Mehr lesen
UN-Menschenrechtskommissarin: In Kriminalisierung der illegalen Migration steckt Diskriminierung
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat davor gewarnt, dass die Kriminalisierung der illegalen Migration "Diskriminierung" beinhalte. Pillay sagte: "Aus diesem Grunde rufen wir Italien auf, seine Gesetze zu ändern. Mehr lesen
Licht- und Schattenseiten eines Rettungsmanövers Gegen neue Formen der kollektiven Abschiebung nach Libyen
Palermo, 27.10.2009 - Nach der Rettungsaktion von mehreren in Schiffbruch geratenen MigrantInnen scheint es, als ob die italienischen und maltesischen Regierungen den Druck auf Libyen erhöhen möchten, weitere Massenabschiebungen zuzulassen. Nur dank des Schutzes eines nahe gelegenen Öltankers haben sie einen Sturm überlebt, der drei Tage lang über den Kanal von Sizilien zog. Vermutlich waren es aber nur die Wetterbedingungen, welche die libyschen Behörden dazu brachten, mit der italienischen und maltesischen Seite zusammen zu arbeiten und keine weitere Massendeportation zuzulassen. Sonst wäre den Betroffenen jegliche Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen oder gemäß internationaler Normen behandelt zu werden, genommen worden.
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Workshop in Libyen diskutiert die Lage in den Aufnahmezentren für illegale Einwanderer
Im libyschen Teleel hat ein Workshop zur illegalen Migration und zum Management von Aufnahmezentren stattgefunden. Der Workshop wurde von der International Organization for Peace, Care and Relief in Tripolis sowie dem in Österreich ansässigen International Centre for Migration Policy Development und dem UNHCR organisiert.
Unter den Anwesenden befanden sich außerdem Christopher Hein, Direktor des Italienischen Rates für Flüchtlinge (CIR), die Botschafter der Niederlande und der Republik Sahara sowie eine Reihe von Experten und Fachleuten aus Österreich, Italien, Deutschland, den Niederlanden, dem Sudan und Libyen. Schließlich waren auch die Leiter der Aufnahmezentren für Migranten zugegen. Mehr lesen
Paris: Tausende demonstrieren für Regularisierung illegaler Einwanderer
Auf Einladung mehrerer Organisationen wurde am Samstag in Paris "für die Forderung nach Regularisierung der illegalen Einwanderer" demonstriert, wie der Korrespondent von AFP meldete. Die Polizei sprach von 1600 Personen, während die Veranstalter 5000 Teilnehmer zählten. Mehr lesen
Algerien: Streit um Beschlagnahmung eines Buches über klandestine Auswanderer
In Algerien haben Nachrichten von der Beschlagnahmung des Buches "Boutakhine" von Mehdi El-Djazaïri, das vom Phänomen der illegalen Migranten handelt, für Streit gesorgt. Die Behörden haben allerdings nicht zugegeben, einen Beschluss zum Verbot des Buches gefasst zu haben. Der Autor bekräftigte indes, seine Wohnung sei von sieben Polizeibeamten durchsucht worden. Mehr lesen
Pingpong mit illegalen Migranten zwischen Griechenland und der Türkei
In einem Beitrag für die palästinensische Tageszeitung Al-Quds kommt ein Migrant zu Wort, der vor Kurzem selbst "willkürlich" von Griechenland in die Türkei abgeschoben wurde. Der Autor erhebt insbesondere gegen die griechische Regierung und Polizei schwere Vorwürfe: So würde letztere bei der Vertreibung und Abschiebung der Migranten in die Türkei mit der "Mafia" zusammenarbeiten. Diese würde, aus politischen Gründen von Ankara klammheimlich toleriert, die Menschen nachts auf die türkische Seite bringen. Athen wiederum würde, so der Verfasser des Artikels, unberechtigterweise von den UN Zahlungen zur Versorgung von Flüchtlingen beziehen, die es in Wahrheit bereits abgeschoben habe. Das Vorgehen Griechenlands gegen die Migranten sei, so der Autor in seinem Resümee, beschämend für die zivilisierte Welt. Mehr lesen
Schwedisches Aufklärungsflugzeug beobachtet Boote illegaler Migranten, die auf griechische Inseln gelangen wollen
Ein schwedisches Aufklärungsflugzeug wird sich an den europäischen Patrouillen zur Kontrolle der griechischen Küste beteiligen, um im Mittelmeer Boote mit illegalen Migranten aufzuspüren, die heimlich auf griechisches Territorium gelangen wollen.
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Aufstand inhaftierter Migranten in der Türkei
AFP. Die Türkei gilt als Haupttransitland für Migranten aus Afrika, die nach Europa wollen. Doch Druck seitens der Europäischen Union hat dafür gesorgt, dass die Türken gegenüber den Menschen, die vom europäischen Paradies träumen, eine härtere Gangart eingeschlagen haben. Siehe dazu auch Griechenland:
Siehe dazu auch Griechenland: http://de.indymedia.org/2009/09/261633.shtml Mehr lesen
Eritreer beim Versuch getötet, sich nach Israel einzuschleichen
Reuters. Bei dem Versuch, sich nach Israel einzuschleichen, sind ein Eritreer durch Schüsse der ägyptischen Polizei getötet sowie ein weiterer verletzt worden. Amnesty International forderte unterdessen Ägypten, das von Israel unter Druck gesetzt wird, auf, nicht länger auf die Migranten zu schießen. Mehr lesen
Zwei Eritreer durch ägyptische Polizeikugeln an Grenze zu Israel getötet, vier verletzt
Al-Arisch. Wie die ägyptischen Sicherheitsorgane bekannt gegeben haben, wurden am Mittwoch zwei Eritreer durch Schüsse der ägyptischen Polizei getötet, als sie versuchten, die internationale Grenze zu Israel zu überschreiten. Die Zahl der an dieser Grenze getöteten klandestinen Migranten hat sich damit auf 14 Personen seit Mai erhöht.
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Algerische Statistik: 857 illegale Migranten in acht Monaten
Im laufenden Jahr erfuhr das Phänomen der Harraga einen merklichen Rückgang. Wurden vergangenes Jahr innerhalb von neun Monaten noch mehr als 1200 Harraga gezählt, sank ihre Anzahl auf nun weniger als 900 Fälle. Die Medienstelle der Marine registrierte zwischen Januar und Ende August 857 Harraga. 59 Leichen wurden aus dem Meer geborgen, die meisten von ihnen, mit 23 Fällen, an der Ostküste. Ihre Zahl betrug an der westlichen Küste 22 und in der Mitte 14. Mehr lesen
Französische Quelle bestätigt stockende Kommunikation zwischen Algier und Paris über Umsetzung des Einwanderungsgesetzes
Eine Quelle aus französischen Diplomatenkreisen sieht die Ursache für die stockenden Gespräche zwischen Algerien und Frankreich über die Anwendung des neuen französischen Einwanderungsgesetzes darin, dass es schwierig sei, sich über die Quote einig zu werden, die den Maghrebstaaten jeweils gewährt wird. Zuvor hätte Tunesien eine Übereinkunft über die Aufnahme von 2000 Migranten jährlich erzielt. Zwischen dem algerischen Staatspräsidenten Bouteflika und seinem französischen Amtskollegen Sarkozy werde es diesbezüglich offizielle Verhandlungen über die Erneuerung des Migrationsabkommens aus dem Jahr 1968 geben. Mehr lesen
Le Parisien: Zwei Ägypter aus französischem Haftzentrum geflohen
Wie die französische Zeitung Le Parisien meldete, sind Mittwochnacht zwei Ägypter und ein Marokkaner aus dem Verwaltungshaftzentrum im französischen Vincennes geflohen. Dort werden illegale Einwanderer festgehalten, welche auf die Abschiebung in ihr Herkunftsland warten. Die Namen der beiden Ägypter hat die Zeitung indes nicht bekannt gegeben. Mehr lesen
6 Afrikaner während des Eindringens nach Israel festgenommen
Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, konnten Sicherheitskräfte heute früh im nördlichen Sinai insgesamt sechs Afrikaner festnehmen, als sie sich in zwei unabhängigen Versuchen über die ägyptische Grenze nach Israel einschleichen wollten. Mehr lesen
EU-Kommission will mit Libyen und Türkei illegale Migration unter Kontrolle bekommen
Der EU-Kommissar für Sicherheit, Justiz und Freiheit, Jacques Barrot, hat erklärt, er sei entschlossen, noch in diesem Monat die Türkei und anschließend Libyen zu besuchen. Er wolle erörtern, wie dazu beigetragen werden kann, die Zahl der illegalen Migranten zu verringern, die in die Europäische Union kommen. Während einer Pressekonferenz, die heute in Brüssel stattfand, verwies Barrot darauf, dass die Zahl der illegalen Migranten, die nach Griechenland kommen, zugenommen habe, während die Zahl derer, die nach Italien, Malta und Spanien gelangen, um 40 % gesunken sei. Mehr lesen
Migranten zwischen ägyptischen Gewehrkugeln und israelischer Abschottung
Verhaftungen, Verletzte und Tote im Sinai - Wie die ägyptische Zeitung Al-Youm Al-Sabi' und weitere Medien am Samstag, den 29. August, meldeten, haben ägyptische Sicherheitskräfte drei afrikanische Migranten aufgegriffen, die im Begriff waren, die Grenze in Richtung Israel klandestin zu überschreiten. An der Grenzmarkierung Nummer 8, südlich von Rafah und Karm Salem, seien ein Sudanese, ein Eritreer sowie ein Zentralafrikaner festgenommen worden. Im Zuge erster Ermittlungen hätten sie zugegeben, Geld an Schleuserbanden gezahlt zu haben, um in das Grenzgebiet gebracht zu werden. Mehr lesen
Wenn die unterlassene Hilfeleistung zum Mord wird
Palermo, 21.8.2009 - Malta gibt das Eingreifen eines Motorbootes ihrer Flotte und bestätigt die Erklärungen der eritreischen Schiffbrüchigen. Noch schwerer wiegt die Verantwortung aufgrund unterlassener Hilfeleistung von Seiten der italienischen und maltesichen Regierungen. Von Fulvio Vassallo Paleologo Mehr lesen