Permanentes Völkertribunal zu den Rechten von Geflüchteten und Migrant*innen in Berlin (2020)
Wir waren Teil eines Bündnisses zur Ausrichtung eines zivilen Menschenrechtstribunals mit dem Fokus auf das Recht auf Gesundheit für Migrant*innen und Geflüchtete. Das Tribunal findet im Rahmen des Permanenten Völkertribunals statt (Permanent Peoples‘ Tribunal, PPT), das auf eine langjährige Geschichte seit den ersten Tribunalen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Vietnamkrieg in den 70ern zurückblicken kann.
Die Berliner Anhörung fand vom 23.-25. Oktober 2020 im Refugio in Berlin statt und war Teil der 45. Sitzung des PPTs, die sich den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen in Europa widmet und in deren Kontext seit 2017 bereits fünf Anhörungen in verschiedenen europäischen Städten stattfanden. Bei der Organisation und Durchführung der Sitzung in Palermo 2017, deren Fokus auf der EU-Grenzpolitik im Mittelmeer, der Externalisierung europäischer Grenzen und der Kriminalisierung von Solidarität lag, war borderline-europe Sizilien bereits maßgeblich beteiligt.
Mit dem Tribunal haben wir auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht, die Geflüchtete und Migrant*innen in Deutschland und der EU erfahren, und Betroffene darin bestärkt, öffentlich über ihre Erfahrungen zu sprechen und die Verletzungen ihrer Rechte zu benennen. Die Organisation und Durchführung des Tribunals hat darüber hinaus auch die Möglichkeit zur Vernetzung und dem Bilden zukünftiger Koalitionen zwischen Menschenrechtsorganisationen, selbstorganisierten Gruppen von Migrant*innen und Geflüchteten, NGOs und Aktivist*innen beigetragen.
In dem Tribunal wurden zudem konkrete Vorschläge und Forderungen erarbeitet, um das Recht auf Zukunft zu stärken!
Das Recht auf Gesundheit erfuhr seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie verstärkte Aufmerksamkeit, doch auch zuvor war die Umsetzung dieses Rechts für Geflüchtete, Migrant*innen und andere durch Prekarisierung betroffene Bevölkerungsgruppen alles andere als sicher. Durch die Pandemie hat sich diese Situation zusätzlich verschlechtert.
Deswegen haben wir Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen in folgenden Bereichen angeklagt:
• Zugang zur Gesundheitsversorgung
• Auswirkungen der Lebensverhältnisse in Massenunterkünften auf die psychische und physische Gesundheit
• Aufenthaltsstatus, Abschiebung und Gesundheit
• Kriminalisierung von Solidarität
• Deutschlands Verantwortung in der EU-Abschottungspolitik
Weitere Informationen:
- Finales Urteil: https://equalhealth4all.noblogs.org/de/verdict/
- Homepage der Berliner Anhörung: https://ppt.transnationalmigrantplatform.net/berlin-in-2020/
- Blog des Berliner Bündnisses: https://equalhealth4all.noblogs.org/
- Bericht: 45. Sitzung des PPTs zu den Rechten von Geflüchteten und Migrant*innen in Berlin
- Fotos: Bildarchiv 45. Sitzung des PPTs zu den Rechten von Geflüchteten und Migrant*innen in Berlin
- 4. Folge des Tribunal-Podcasts "The Right to Health" mit borderline-europe: "Warum das EU-Grenzregime krank macht und wie Migration & Solidarität kriminalisiert werden"
