Externalisierung der EU-Migrationspolitik

Das Gemeinsame Asylsystem der Europäischen Kommission ist verabschiedet. Die Umsetzung soll in den nächsten Monaten geschehen. Klar ist, dass es drei Aspekte gibt, die kritisch beobachtet werden müssen: die Einrichtung von (geschlossenen) Aufnahmezentren an den Außengrenzen, (Ketten-)Abschiebungen und (angebliche) Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte in den neuen Verfahren. Bisher gibt es einen Vielzahl von Warnungen, dass GEAS nur unter massiver Verletzung der Menschenrechte umgesetzt werden kann, aber keinerlei Aussagen, wie ein Monitoring aussehen soll, wie garantiert werden kann, dass Menschenrechtsverletzungen vermieden und im Falle von Rechtsbruch geahndet werden.
Was passiert also an den EU Außengrenzen? Wie funktioniert die externalisierte Grenzkontrolle? 
Bild: piqcels.com


 

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Central Mediterranean Info

borderline-europe hat im März 2019 begonnen, Informationen über die Situation im zentralen Mittelmeer für interne Forschungszwecke zusammenzustellen. Im Jahr 2021 haben wir beschlossen, Teile der Daten über Social Media und auf unserer Website zu veröffentlichen.

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Italien: Hintergrundinfos zu Geflüchteten und Migrant*innen

Hier finden Sie unser Streiflicht, unsere Scirocco Kurzinfo und weitere Informationen zur Situation von Geflüchteten und Migrant*innen in Italien.

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Externalisierung der EU-Migrationspolitik

Die moderne Grenzkontrolle erfolgt nicht am Schlagbaum. Externalisierung bedeutet eine Auslagerung der Kontrolle via Pushbacks, Pullbacks, Visa-Verweigerung, und soll zukünftig auch die Bearbeitung von Asylanträgen in geschlossenen Zentren bedeuten. Hier unsere Artikel zu Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und Grenzbefestigungen.

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Der Mittelmeerraum - Monitoring, Recherche, Identifizierung

Im Jahre 2023 ist borderline-europe an zwei sehr unterschiedlichen MONITORING-Projekten beteiligt: In "Unsichtbar" geht es um die Situation der Geflüchteten in Sizilien. - Mem.Med hingegen ist ein Kooperationsprojekt vieler Träger, die sich um die Menschen kümmern, die die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nicht geschafft haben. borderline-europe unterstützt das Projekt durch Freiwillige.

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La Nomad House Project

Das "Nomad House" ist ein internationales Kulturprojekt, das von der Compagnie Nouveau Disparus initiiert und unterstützt wird. Es handelt sich um ein Projekt, das im Rahmen des Programms Europe Creative in Partnerschaft mit Organisationen aus sechs anderen Ländern (Belgien, Frankreich, Tunesien, Griechenland, Italien und Deutschland) durchgeführt wird. Das Projekt besteht aus multidisziplinären Kreativ-Workshops, einer Theateraufführung und verschiedenen kulturellen Aktivitäten wie einer Wanderausstellung und Konferenzdebatten.

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Kriminalisierung von Migration & Solidarität in Italien

Im Zuge der gemeinsamen Politik der Grenzabschottung wendet die EU zahlreiche Mittel der Abschreckung an, die Menschen daran hindern sollen, Sicherheit in Europa zu suchen. Die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und denjenigen, die sich solidarisch mit ihnen zeigen ist dabei seit Jahren eine weit verbreitete Strategie. Auch in Italien werden Menschen unter der Anklage der "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" strafrechtlich verfolgt.

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