Externalisierung der EU-Migrationspolitik
Das Gemeinsame Asylsystem der Europäischen Kommission ist verabschiedet. Die Umsetzung soll in den nächsten Monaten geschehen. Klar ist, dass es drei Aspekte gibt, die kritisch beobachtet werden müssen: die Einrichtung von (geschlossenen) Aufnahmezentren an den Außengrenzen, (Ketten-)Abschiebungen und (angebliche) Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte in den neuen Verfahren. Bisher gibt es eine Vielzahl von Warnungen, dass GEAS nur unter massiver Verletzung der Menschenrechte umgesetzt werden kann, aber keinerlei Aussagen, wie ein Monitoring aussehen soll, wie garantiert werden kann, dass Menschenrechtsverletzungen vermieden und im Falle von Rechtsbruch geahndet werden.
Was passiert also an den EU Außengrenzen? Wie funktioniert die externalisierte Grenzkontrolle?
Bild: piqcels.com
Die erste Tour – das Versagen der italienischen Externalisierungspolitik in Albanien - 24.10.2024
Veröffentlicht von: Judith Gleitze, borderline-europe
Die italienische Regierung hat es wahrgemacht und die ersten 16 Personen nach Albanien gebracht. Ein hochsymbolischer Schritt der Meloni-Regierung, der heftige Kritik auslöst. Nachdem erst vier Personen – zwei Minderjährige und zwei Menschen mit besonderen Bedürfnissen -, die gar nicht nach Albanien hätten gebracht werden dürfen, von der italienischen Küstenwache nach Italien zurückgebracht werden mussten, wurde die Haft auch für die verbleibenden 12 Personen nicht verlängert. Der teure und politisch umstrittene Plan der Meloni-Regierung wirft sehr viele Frage auf, unter anderem zur Rechtmäßigkeit und Effizienz.
Bewegungsfreiheit aus dem Libanon statt Kriminaliserung von Migration - 30.09.2024
Veröffentlicht von: Anja Pilchowski, borderline-europe
In ihrem Artikel berichtet Pilchowski über die Kriminalisierung der Flucht über das Mittelmeer. Legale Optionen zu finden, das Land zu verlassen, ist fast unmöglich. Verhaftungen von „boat drivern“, aber auch von Menschenrechtsaktivist*innen nehmen zu, und die derzeitige Kriegslage im Libanon durch die Angriffe Israels erschwert zudem die eh schon prekäre Lage der Geflüchteten und der Libanes*innen massiv.
Libanon, ein weiterer Torwächter für die verängstigte EU? - 20.05.24
Veröffentlicht von: Anja Pilchowski und Ahmad Ibrahim, borderline-europe
Neben Libyen und Tunesien, den Hauptabfahrsorten nach Italien, haben wir ins diesem Jahr das Thema Libanon aufgegriffen, da es auch immer mal wieder Geflüchtete gibt, die das Mittelmeer von dort aus überqueren. Wie also ist die Situation vor Ort, haben wir Anja Pilchowski und ihren Kollegen Ahmad Ibrahim gefragt. Sie schildern in ihrem Artikel "Libanon, ein weiterer Torwächter für die verängstigte EU?" inwieweit auch die EU-Politik involviert ist.
Italian-Libyan Pacts on Migration - How a renovated partnership is negatively impacting the rights of people on the move - August 2023
Artikel verfügbar auf Englisch und Italienisch.
Veröffentlicht von: Alice Cazzoli, borderline-europe
Als Zielland an einer der tödlichsten Migrationsrouten der Welt, dem zentralen Mittelmeer, hat Italien eine lange Geschichte im Umgang mit Menschen auf der Flucht. Von nordafrikanischen Ländern wie Tunesien und Libyen aus versuchen Menschen, die aus sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Gründen aus ihrem Herkunftsland fliehen, die sicheren Gebiete der Europäischen Union zu erreichen. In diesem Artikel wird untersucht, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen im Laufe der Zeit entwickelt hat und welche schädlichen Auswirkungen sie auf die Menschen auf der Flucht hat.
Artikel verfügbar auf Deutsch und Englisch.
Veröffentlicht von: Danny Callaghan, borderline-europe
Dieser Bericht thematisiert den Plan der Bundesregierung, das Terminal 5 des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) ab 2025 in ein Massenabschiebezentrum umzubauen. Menschen, die auf eine Entscheidung in einem Asylverfahren warten, sollen auf unbestimmte Zeit in Abschiebehaft genommen werden, mit eingeschränktem Zugang zu Rechtswegen und weitreichenden Einschränkungen ihrer Grundrechte. Die Ausweitung der Kapazitäten des Flughafens BER zur Inhaftierung von Asylbewerber*innen ist eine einheitliche Entwicklung einer umfassenderen europäischen Grenzpolitik, die auf Strategien der Abschottung und Abschreckung beruht.
Dänemark-Ruanda-Deal: Abschiebung von Menschen, Outsourcing und Offshoring von Asyl - 2023
Artikel verfügbar auf Deutsch und Englisch.
Veröffentlicht von: Beatriz Jorge, borderline-europe
Im September 2022 unterzeichneten Dänemark und Ruanda ein Abkommen über die mögliche Überstellung von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land. Das künftige „Transfersystem“ ähnelt dem vom Vereinigten Königreich im April angekündigten System. Jährlich könnten etwa 1 000 Menschen in ein Tausende Kilometer entferntes Land abgeschoben werden, in dem Flüchtlinge von Milizen getötet und zwangsrekrutiert werden. Nachdem sie aus ihren Ländern geflohen sind, Grenzen überquert und ihr Leben riskiert haben, um einen sicheren Ort zu erreichen, werden die Menschen in einen Zustand unmittelbarer Gefahr zurückgeschoben. In diesem Artikel erfahren Sie mehr über das geplante Abkommen zwischen Dänemark und Ruanda und seine möglichen Auswirkungen.
Die Torwächter der Europäischen Union: Der Sudan nach El-Bashir
Veröffentlicht von: borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen & Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung
Vor fünf Jahren veranstaltete borderline-europe seine erste Externalisierungskonferenz in Berlin. Wir haben die Verträge, Abkommen und Kontrollmechanismen unter die Lupe genommen, die zur Abschottung der EU-Grenzen geschaffen wurden. 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Zehn Jahre später ertrinken immer noch Menschen im Mittelmeer und verdursten beim Durchqueren der Wüsten - weil es immer noch keine sicheren Fluchtwege gibt. Diese Broschüre ist das Ergebnis einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Africa Center for Justice and Peace Studies in Karthoum. Sie zeigt auf, wie die Situation heute ist und welche Folgen der Gegenputsch für die Menschen auf der Flucht hat.
Report zur Situation an der Spanischen Außengrenze - Die Kanarischen Inseln
Veröffentlicht von: Angélica Cárdenas Piñero
Nachdem die Grenzschließungen es für einige Migranten immer schwieriger gemacht haben, andere Routen nach Europa zu nutzen, wurden die Kanarischen Inseln im Jahr 2020 zum Hauptzugang für Menschen auf dem Weg nach Spanien. Die spanische Inselgruppe, die vor der Küste Nordwestafrikas liegt, verzeichnete im Vergleich zu den Vorjahren einen massiven Anstieg der Ankünfte. Aufgrund der hohen Sterblichkeitsrate auf der Kanarenroute war 2020 eines der schlimmsten und tragischsten Jahre auf den Migrationsrouten, die nach Spanien führen. Dieser Bericht dokumentiert die Situation im Hafen von Arguineguín, wo die meisten Ausschiffungen stattfinden, und die Bedingungen im Lager von Arguineguín, die Rolle und die Reaktion der lokalen Regierung sowie die tägliche Situation.
Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II - Dezember 2019
Veröffentlicht von: borderline-europe & Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Die Festung Europa ist schwer verriegelt – die neue Grenze im Süden verläuft mitten durch die Sahara und fordert Tote nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in der Wüste. Die Europäische Union setzt auf eine Doppelstrategie: Diplomatischer Druck auf die Maghreb-Staaten zur rigiden Kontrolle der Mittelmeerküste und umfangreiche Förderpakete als Belohnung. Die Auswirkungen für migrierende Menschen sind verherrrend: Abschiebungen von Tunesien nach Libyen – von Algerien nach Niger – Marokko übernimmt Migrant*innen von Spanien und schiebt wiederum nach Westafrika ab - von wo sich die Menschen erneut gen Norden aufmachen. Diese Broschüre ist Ergebnis einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Zusammenarbeit mit Alarme Phone Sahara und der Apuleius Foundation in Libyen.
Die Sahara - EUropas neue tödliche Außengrenze - Dezember 2018
Veröffentlicht von: Andrea Stäritz and Julia Stier, borderline-europe & Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
Agadez in Niger gilt heute als die virtuelle Außengrenze der Europäischen Union. Europäische Finanzhilfen, technische Hilfsmittel, militärische Kontrollpunkte und Drohnenüberwachung in der Wüste sind die Hauptpfeiler einer externalisierten EU-Grenze. In Vorbereitung auf die EU-Erweiterung 2005 wurde das Asylrecht harmonisiert und Frontex als europäische Grenzschutzagentur gegründet. Mit dem Rabat-Prozess (2006) und dem Khartum-Prozess (2014) wurden die neuen virtuellen EU-Grenzen in Nordafrika und der Sahara geschaffen. Drittstaaten wurden zu Europas Türhütern und die Grenzkontrolle wurde externalisiert. Diese Dokumentation soll über aktuelle Entwicklungen und Menschenrechtsverletzungen entlang der europäischen Außengrenze in nordafrikanischen Staaten informieren. Sie basiert auf Workshops und Konferenzen in den Jahren 2017 und 2018, die in Kooperation mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung organisiert wurden.
Veröffentlicht von: Mareike Ippen, borderline-europe Berlin
Tunesien ist immer wieder als sicheres Herkunftsland im Gespräch und doch gibt es immer wieder Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Dieser Länderbericht untersucht detailliert die Menschenrechtslage im Land, thematisiert, inwiefern es sich bei Tunesien um ein Transitland und ein Fluchtland handelt und wie bzw. weshalb Tunesier*innen selber die gefährliche Flucht wagen. Außerdem wird Zusammenarbeit zwischen der EU, einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Tunesien behandelt und weshalb das kleine Land einen so wichtigen Partner für die EU darstellt.
Reisebericht Polen und Weißrussland: Situation der tschetschenischen Geflüchteten - 29.05.17-01.06.2017
Ein Reisebericht von borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Asyl in der Kirche Berlin e.V., Gemeinschaftsunterkunft Nuthetal in Potsdam (Diakonie Potsdam), Xenion, psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V. Der Bericht thematisiert Problematiken bei der (versuchten) Einreise von Geflüchteten nach Polen sowie die schlechten Lebensbedingungen in (häufig geschlossenen) Gemeinschaftsunterkünften in Polen.
Vergessen in der Wüste - 2012
Veröffentlicht von: Sabine Schmidtke, borderline-europe Berlin
Im Rahmen des Projekts boats4people hat eine internationale Delegation bestehend aus 11 Personen aus 9 verschiedenen Ländern am 11.7.2012 das Flüchtlingslager Shousha in Tunesien wenige Kilometer vor der libyschen Grenze besucht. Unter den TeilnehmerInnen befand sich auch eine Vertreterin von borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V. Ein Bericht über das Flüchtlingslager Shousha von Sabine Schmidtke.
Reisebericht von der türkisch-syrischen Grenze
Ein Reisebericht von Dorothee Bruch und Carla Küffner
Im März 2012 haben wir eine 12-tägige Reise in die Türkei unternommen. Anlass für diese Fahrt war die Teilnahme an der ersten internationalen Transborderkonferenz des NoBorder-Netzwerkes in Istanbul. An der Konferenz nahmen über 60 Menschen aus 16 verschiedenen Ländern teil, darunter VetreterInnen unterschiedlicher NGOs wie Medico International, Pro Asyl, borderline- europe e.V., Helsinky Foundation Ungarn, (um nur einige zu nennen) aber auch Antirassismusgruppen. Schwerpunkte der Konferenz waren die Vernetzung der beteiligten Gruppe im Kampf gegen das europäische Grenzregime, insbesondere Frontex, sowie die Auseinandersetzung mit dem Thema der Externalisierung des Flüchtlingsschutzes an den europäischen Außengrenzen.
Flüchtlinge, Fischer, Abgeschobene – eine Recherchefahrt durch Tunesien in Zeiten des libyschen Krieges - August 2011
Recherchereise von Judith Gleitze, Frank Jugert und Rabih Bouallegue vom 11.01-26.06.2011. Gefördert vom Förderverein Pro Asyl e.V. und von borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
