Externalisierung der EU-Migrationspolitik
Das Gemeinsame Asylsystem der Europäischen Kommission ist verabschiedet. Die Umsetzung soll in den nächsten Monaten geschehen. Klar ist, dass es drei Aspekte gibt, die kritisch beobachtet werden müssen: die Einrichtung von (geschlossenen) Aufnahmezentren an den Außengrenzen, (Ketten-)Abschiebungen und (angebliche) Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte in den neuen Verfahren. Bisher gibt es einen Vielzahl von Warnungen, dass GEAS nur unter massiver Verletzung der Menschenrechte umgesetzt werden kann, aber keinerlei Aussagen, wie ein Monitoring aussehen soll, wie garantiert werden kann, dass Menschenrechtsverletzungen vermieden und im Falle von Rechtsbruch geahndet werden.
Was passiert also an den EU Außengrenzen? Wie funktioniert die externalisierte Grenzkontrolle?
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- Die erste Tour – das Versagen der italienischen Externalisierungspolitik in Albanien - 24.10.2024
Die italienische Regierung hat es wahrgemacht und die ersten 16 Personen nach Albanien gebracht. Ein hochsymbolischer Schritt der Meloni-Regierung, der heftige Kritik auslöst. Nachdem erst vier Personen – zwei Minderjährige und zwei Menschen mit besonderen Bedürfnissen -, die gar nicht nach Albanien hätten gebracht werden dürfen, von der italienischen Küstenwache nach Italien zurückgebracht werden mussten, wurde die Haft auch für die verbleibenden 12 Personen nicht verlängert. Der teure und politisch umstrittene Plan der Meloni-Regierung wirft sehr viele Frage auf, unter anderem zur Rechtmäßigkeit und Effizienz.
- Bewegungsfreiheit aus dem Libanon statt Kriminaliserung von Migration - 30.09.2024
In ihrem Artikel berichtet Pilchowski über die Kriminalisierung der Flucht über das Mittelmeer. Legale Optionen zu finden, das Land zu verlassen, ist fast unmöglich. Verhaftungen von „boat drivern“, aber auch von Menschenrechtsaktivist*innen nehmen zu, und die derzeitige Kriegslage im Libanon durch die Angriffe Israels erschwert zudem die eh schon prekäre Lage der Geflüchteten und der Libanes*innen massiv.
- Libanon, ein weiterer Torwächter für die verängstigte EU? - 20.05.24
Neben Libyen und Tunesien, den Hauptabfahrsorten nach Italien, haben wir ins diesem Jahr das Thema Libanon aufgegriffen, da es auch immer mal wieder Geflüchtete gibt, die das Mittelmeer von dort aus überqueren. Wie also ist die Situation vor Ort, haben wir Anja Pilchowski und ihren Kollegen Ahmad Ibrahim gefragt. Sie schildern in ihrem Artikel "Libanon, ein weiterer Torwächter für die verängstigte EU?" inwieweit auch die EU-Politik involviert ist
